In dieser Rubrik meiner Website greife ich aktuelle Themen aus der Europapolitik und zu den Internationalen Beziehungen auf und beleuchtet sie aus wissenschaftlicher Perspektive. Dabei kommen unterschiedliche Ansätze und Theorien aus den Sozial- und Geisteswissenschaften zur Sprache, insbesondere aus der politischen Kulturforschung. Sie bieten sowohl Experten als auch interessierten Lesern Orientierungshilfe beim eigenen Verstehen von gesellschaftlichen Hintergründen zu tagespolitischen Ereignissen. Dabei sollen zugespitzte Thesen den Diskurs anregen.
Wer in der Digitalisierung mit einer ständig wachsenden Informationsflut nicht untergehen will, sollte seine Medienkompetenz verbessern. Dazu gehört nicht nur ein Verständnis für Kontexte und Wechselwirkungen von Ereignissen, sondern auch das Hinterfragen des eigenen Wissens- und Forschungshorizonts. Unsere offenen Gesellschaften in Europa bieten immer noch genügend Platz für das Hinterfragen von gängigen Narrativen, die Meinungen verbreiten, statt Perspektiven und Horizonte zu öffnen. Hinter den hier angebotenen Thesen stehen in den meisten Fällen ausführlichere Fachartikel zum Nachlesen.
Jede wissenschaftliche Analyse, mag sie auch um Objektivität bemüht sein, enthält subjektive Elemente. Denn Erkenntnisse setzten vor allem Erfahrungen und damit verarbeitetes Wissen voraus, das immer an Persönlichkeiten gekoppelt bleibt. Daran wird der Trend zur Bildung von Forschungsteams und Forschungsverbünden nichts ändern. Denn eine wissenschaftliche Leistung wird selbst in der Zusammenarbeit mit anderen Forschern stets von einzelnen Individuen erbracht. Sie allein können für die Qualität ihrer Arbeit bürgen. Deshalb mache ich hier auch Werbung in eigener Sache und verlinke zu allen Publikationen, aus denen meine fachliche Expertise hervorgeht.
Ausführliche Analysen vgl. in:
THEMA 6 / 2022
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat im September 2022 Partei für die Ukraine ergriffen und somit ihre Rolle als Vermittler im Krieg um das AKW Saporischschja verspielt. Zur gleichen Zeit verkündete sie die globale Rückkehr der Atomenergie zur Rettung des Klimas. Offenbar kämpft die Atomlobby dagegen an, dass immer mehr Staaten den Atomwaffenverbotsantrag (AVV) unterzeichnen, der 22.1.2021 in Kraft getreten ist. ... [Bildquelle: Wandgemälde von Peter Seaton, Künstler aus Melbourne, Australien: Peace before pieces by CTO, CTOart, Sydney, 3.9.2022; Umarmung eines russischen und ukrainischen Soldaten]
THEMA 5 / 2022
Um das AKW Saporischschja, das vom russischen Militär seit dem 1.3.2022 kontrolliert wird, ist seit Mitte Juli 2022 ein Krieg entbrannt: Die Ukraine will es gewaltsamen zurückerobern. Dies macht die Atomanlage nicht nur zu einer taktischen Atomwaffe. Die US-amerikanische Atomindustrie plant das große Geschäft mit der Ukraine nach Ende des Kriegs. Die EU gibt Geld für die Entlagerung des wachsenden Atommülls, ausgerechnet in der Atomruine von Tschernobyl nahe der Grenze zu Russland und Belarus. ...
THEMA 4 / 2022
Mit Beginn des Ukraine-Kriegs am 24.2.2022 steht erstmals in der Geschichte der modernen Kriegsführung ein Atomkraftwerk (AKW) im Mittelpunkt eines militärischen Konflikts. Gleich zu Beginn besetzte das russische Militär das AKW Saporischschja, den größten Atommeiler Europas. Am 10.7.2022 rief das ukrainische Unternehmen Energodatom das Militär zu dessen Rückeroberung auf. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde sagt: "Wir spielen mit dem Feuer, und es könnte etwas Katastrophales passieren. ..."
THEMA 3 / 2022
Am internationalen Frauentag sollte anlässlich des Ukraine-Kriegs besonders einer Frau gedacht werden, Bertha von Suttner. In der Habsburgermonarchie aufgewachsen schrieb sie vor mehr als 130 Jahren „Die Waffen nieder!“ als Autobiographie, die zu einem der erfolgreichsten Bücher der weltweiten Friedensbewegung zählt. Im Jahre 1905 erhielt sie als erste Frau den Friedensnobelpreis. Zu ihrem Vermächtnis gehört die Erkenntnis, dass kein Ziel das Mittel des Krieges rechtfertigt. ...
THEMA 2 / 2022
Seit Anfang 2022 verdrängt die Ukraine zeitweise Corona vom ersten Platz der Schlagzeilen. Seit gut acht Jahren schwelt der bewaffnete Konflikt im Osten der Ukraine, im Donbass und Lugansk, ohne dass dessen Ende in Sicht wäre. Im Gegenteil klagt die dortige OSZE-Mission über Verletzungen des Waffenstillstands-Abkommens von Minsk (15.2.2015), das unter der Schirmherrschaft Russlands, Frankreichs und Deutschlands zustande gekommen war. ...
THEMA 1 / 2022
Eine unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (VN) stellte im Jahre 2021 fest, dass sich in Syrien alle Konfliktparteien Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben. Zu den betreffenden Akteuren gehören nicht nur Regierungstruppen aus dem In- und Ausland, sondern auch bewaffnete Gruppen wie der IS oder kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG). Die Syrienkrise ist daher eng mit den Kurden im Nahen Osten verbunden. ...
THEMA 6 / 2021
George Orwells Roman „1984“ ist heute keine Fiktion mehr. Längst sind wohlklingende Ziele in politische Agenden eingeflossen, die das genaue Gegenteil anstreben. Die Spannungen zwischen der Volksrepublik und Taiwan (Republik China) sind hierfür ein gutes Beispiel. Hinter Orwells literarischem Sujet steht die linguistische Sapir-Whorf-Hypothese, wonach Sprache das Denken beeinflusst. Damit lassen sich Machttechniken dekonstruieren, der sich Diktatoren und ihre Führungseliten bedienen. Eine Schlüsselrolle spielt im Falle der Volksrepublik die Sprach(en)politik. ...
THEMA 5 / 2021
Die Meldungen der Medien über die Lage an der polnischen Grenze zu Belarus klingen dramatisch. Die Lage spitze sich täglich zu und schuld daran sei Belarus. In ihrer Struktur und Intension ähneln sie vielen anderen Auslandsberichten, nur die Namen sind austauschbar. Diesmal ist der weissrussische Autokrat Alexander Lukaschenko der vermeintliche Bösewicht, der "Schurke". Eine solche Personalisierung komplexer Konfliktlagen dient einzig dem Ziel der Polarisierung, auf deutsch gesagt: Diese Medien giessen Öl ins Feuer, statt mit sachlichen Informationen zum Löschen des Brands beizutragen. ...
THEMA 4 / 2021
Der ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont macht derzeit medial auf sich aufmerksam. Von seinem Brüsssler Exil aus besuchte er am 24.9.2021 Sardinien, um dort an einem katalanischen Kulturfestival teilzunehmen. Dies gab ihm die Gelegenheit, mit seinem Amtsnachfolger Pere Aragonès und anderen Mitstreitern aus der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zusammenzutreffen. Da das Europaparlament am 9.3.2021 seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben hatte, konnten die spanischen Behörden von Italien eine Vollstreckung des europäischen Haftbefehls gegen ihn verlangen. ...
THEMA 3 / 2021
In der Corona-Krise sind die Stimmen von Sozialwissenschaftlern oder Politologen kaum zu hören. Viele beschäftigen sich mit Defiziten und Konflikten anderer Länder, doch am Erhalt der eigenen demokratischen Kultur scheint es wenig Interesse zu geben. Dabei ist es erklärungsbedürftig, warum Grundrechte eingeschränkt werden müssen, um die Gefahren einer Pandemie zu meistern. Warum geht Europa mit Lockdowns und faktischen Zwangsimpfungen den chinesischen Weg, statt dem Fachwissen, der Kreativität und der Selbststeuerung offener Gesellschaften zu vertrauen? ...
THEMA 2 / 2021
Zum zehnten Jahrestag des Arabischen Frühlings werden aus dem Blickwinkel westlicher Demokratien überwiegend negative Bilanzen gezogen. Doch welche Kriterien liegen dieser Analyse zugrunde? Könnte man aus demokratietheoretischer Sicht nicht auch zu anderen Erkenntnissen kommen? Dieser Beitrag diskutiert darüber hinaus weitere Theorien, die zum Verständnis der aktuellen Krisen beitragen. So verweist der Ansatz der Systemtransformation oder besser die Transformationstheorie auf tiefergreifende sozioökonomische und gesellschaftliche Zusammenhänge: Danach hat es schon Anfang der 1990er Jahre in der arabischen Welt konsekutive Transformations- oder Reformprozesse in Wirtschaft und Politik gegeben. ...
THEMA 1 / 2021
Die Berichterstattung über die (Post-)Brexit-Verhandlungen 2019–2020 ist ein Lehrbeispiel dafür, wie Medien immer stärker gesellschaftliche Diskurse steuern und Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen, die eigentlich in die Hand des Souveräns gehören, den Staatsbürgern. Die Diskursanalyse Foucaults macht mediale Techniken bewusst, um das Nichtgesagte zu erkennen, Doktrinen zu hinterfragen und sich ein eigenes Urteil zu bilden. So wird deutlich, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) für die Europäischen Union (EU) mehr bedeutet als der Verlust eines Mitglieds. Es geht um die Deutungshoheit über „Europa“ und darüber, welche Richtung die Europäische Integration einschlagen soll. ...
THEMA / 2020
Die Mehrsprachigkeit ist Europas kulturelles Erbe. Wie gehen die Länder mit diesem Potential um? Fördern sie die Mehrsprachigkeit und wenn ja mit welchem Ziel? Eine Sprachenpolitik kann die gesellschaftliche Integration und eine gute Nachbarschaft fördern. Wie die Geschichte Europas zeigt, kann sie aber auch dazu dienen, Streit zwischen verschiedenen Sprachgemeinschaften zu säen. So rechtfertigen sezessionistische Bewegungen ihre Forderungen nach einem eigenen Staat meist mit der kulturellen und sprachlichen Unterschieden. Entspricht dieses Bild überhaupt der Realität oder profitieren die Menschen nicht schon immer von ihrer individuellen Mehrsprachigkeit? Wie kann die Politik verhindern, dass die Sprachen zum Zankapfel um den Zugang zu öffentlichen Ämtern wird?
THEMA / 2019
Die Religionsfreiheit ist in Europa ist ein demokratisches Grundrecht. Sie wird von UN-Menschenrechtsdokumenten geschützt und kann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden. Dieser weltweit einmalige Rechststandard beruht auf der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats. Danach dürfen die Europäer ihren Glauben frei wählen, ihre Religion wechseln oder ganz ablegen. Aktuell stellt sich die Frage, ob diese Freiheiten durch die Einwanderung von Muslimen gefährdet sind. Denn sie werden häufig von Regierungen ihrer Herkunftsländer oder von transnationalen Netzwerken beeinflußt. Deshalb sollte sich die Europäer mehr für den Pluralismus im Islam interessieren, zum Schutz der eigenen Muslime und zur Lösung der aktuellen Konflikte in Nahost und Nordafrika.
THEMA / 2018
Die verschiedenen Modelle zur politischen und wirtschaftlichen Integration Europas fordern die Staaten heraus. Der historische Rückblick auf die letzten hundert Jahre zeigt, dass nicht alle dem Wohl der Nationen dienten. Autoritäre und totalitäre Europakonzepte hebelten die staatliche Souveränität aus und ersetzten sie durch ein System rechtlicher Ungleichheit zwischen den Völkern. Deshalb sind heutige Prozesse der politischen und sozialen Desintegration in Europa und in den Nachbarstaaten ein ernstes Warnzeichen. Diese Seite gibt einen Überblick über die wichtigsten europapolitischen Fragen und möchte die Leser dazu anregen, mit Hilfe politikwissenschaftlicher Erkenntnisse über Handlungsalternativen nachzudenken.
THEMA / 2017
Ein Grund für den Anstieg von Krieg und Gewalt auf dem gesamten Globus liegt im Verlust an funktionierender Staatlichkeit. Diese bildet nicht nur die Grundlage für »gutes« Regieren, sondern ist die Voraussetzung für jedweden Reformprozess zugunsten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese staatlichen Steuerungskompetenzen gingen jedoch im Zuge der Transformationsprozesse in Osteuropa und in der arabischsprachigen Welt zum Teil verloren. Dadurch verringerten sich deren Chancen auf einen gesellschaftlichen Fortschritt und erhöhten sich die Risiken eines Scheiterns ihrer Reformprojekte. Deshalb sind Konzepte gefragt, wie deren Souveränität im Rahmen einer neuen regionalen oder globalen Friedensordnung wiederhergestellt werden kann.
