Islam • Christentum

1. Religionsfreiheit als Menschenrecht seit der UN-Charta von 1948

2. Die Integration von Muslimen in das christlich geprägte Europa

3. Religion und Politik in der islamisch geprägten Staatenwelt

4. Inter-islamischer Pluralismus als Vision für die arabische Welt

Logo Sabine Riedel

1. Religionsfreiheit als Menschenrecht seit der UN-Charta von 1948

Zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte haben die Vereinten Nationen auf ihrer Generalversammlung im Jahre 2006 den Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf gegründet. Seine 47 Mitgliedstaaten, die für drei Jahre gewählt werden, überprüfen regelmäßig die Lage der Menschenrechte. Aller vier Jahre muss sich jedes UN-Mitglied einem besonderen Verfahren unterziehen, einer »universellen periodischen Staatenüberprüfung (Universal Periodic Review – UPR)«. Dabei kommen die Berichte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (UNHCHR) ebenso zur Sprache wie die der UN-Sonderberichterstatter, die der UN Menschenrechtsrat zur Unterstützung seiner Arbeit einsetzt. Seit 1986 gibt es sogar einen speziellen UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, dessen Stellungnahmen und Länderberichte öffentlich zugänglich sind. Schließlich ist der UN-Menschenrechtsausschuss mit seinen 18 juristischen Experten für alle Beschwerden über Verstöße gegen die Menschenrechtspakte zuständig. Seine Urteile sind zwar völkerrechtlich nicht verbindlich, haben aber die Qualität bzw. Autorität eines Gerichtsurteils, sodass sie die Entscheidung der politischen Gremien beeinflussen können.

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In Europa hat die Entwicklung der Menschenrechte mit der Gründung des Europarats im Jahre 1949 eine besondere Entwicklung erfahren. Denn dieser machte die Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK1950) zur Voraussetzung seiner Mitgliedschaft. Wie die UN-Menschenrechtspakte schützt auch die EMRK in Artikel 9 die Religionsfreiheit, jedoch in zweifacher Hinsicht: Neben der Freiheit, einen Glauben zu besitzen (»positive Religionsfreiheit«), wird auch das Recht anerkannt, keine Religion zu haben bzw. keiner Glaubensgemeinschaft anzugehören. Für den Schutz dieser »negativen Religionsfreiheit« gibt es eine Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg. Mit ihrer Einklagbarkeit unterscheiden sich die 47 Mitgliedstaaten des Europarats von den Vereinten Nationen, denen eine solches juristisches Instrument fehlt. Die Europäische Union (EU) hat den Menschenrechtsschutz der EMRK übernommen und in ihre Europäische Grundrechtecharta (2009) integriert, so auch die Religionsfreiheit (Artikel 10). Sie verzichtete jedoch auf eine Weiterentwicklung und hat das Selbstverwaltungsrecht der Religionsgemeinschaften nicht gestärkt, so wie es wie z. B. die christlichen Kirchen aus Deutschland vorschlagen hatten.

Das Recht der Religionsgemeinschaften  auf Selbstverwaltung

Alle europäischen Bürger können also vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) jederzeit ihr Recht einklagen, ihre Religionsangehörigkeit frei zu wählen, zu wechseln oder aber keiner Glaubensgemeinschaft anzugehören, ein weltweit unübertroffener Menschenrechtsstandard. Aufgrund ihrer unterschiedlichen historischen Entwicklung zeigen die europäischen Staaten allerdings große Unterschiede bei der nationalen Ausgestaltung ihres jeweiligen Staatskirchenrechts, d. h. des staatlichen Rechts gegenüber Religionen und Kirchen. Daran hat selbst der Prozess der Europäischen Integration seit Mitte das 20. Jahrhunderts nichts geändert. In einigen Ländern geht der Schutz der Religionsfreiheit wesentlich weiter als die EMRK oder die EU-Grundrechtecharta und umfasst den Schutz der Religions- und Glaubensgemeinschaften vor einer willkürlichen staatlichen Einflussnahme auf ihre Glaubenslehren und Selbstverwaltungsorgane. Erste Forderungen nach einer Selbstverwaltung europäischer Kirchen wurden in den Revolutionen der Jahre 1848/49 aufgestellt. Doch die Restauration der monarchischen Systeme verhinderte ihren Durchbruch, weil die Königshäuser Europas noch durch das Gottesgnadentum herrschten.

2.5.2 Christliche« Diktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland

Italien blieb nicht das einzige Land in Europa, wo demokratische Entwicklungen unter Indienstnahme des Christentums gewaltsam gestoppt wurden. In Spanien und Portugal war die Symbiose zwischen Kirche und Staat infolge der fünfhundertjährigen Kolonialherrschaft derart institutionalisiert, dass der Vatikan seiner Entmachtung und Enteignung nicht zuschaute, sondern nach Abdankung der Monarchen antidemokratische Kräfte förderte. So erlebte Portugal nach der Revolution von 1910 eine kurze demokratische Phase, die von einer politischen und wirtschaftlichen Instabilität geprägt war und in einer Militärdiktatur mündete. Die Generäle förderten den politischen Aufstieg des Katholiken António de Oliveira Salazar, der zunächst Finanzminister und ab 1932 Ministerpräsident wurde. Er sollte sich anders als Mussolini vier Jahrzehnte an der Macht halten. […]«

SABINE RIEDEL: KIRCHE UND STAAT IN RUSSLAND. TRANSITIONEN UND KONTINUITÄTEN, 

in: Daniel Bunčić, Nikolaos Trunte (Hg.), In: Iter philologicum. Festschrift für Helmut Keipert zum 65. Geburtstag, München 2006; Die Welt der Slaven, Sammelbände/Sborniki, Band 28, S. 319-331, zum Artikel >

»Seit Anfang der 1990er-Jahre ist eine enorme Aufwertung der Religion als Faktor in der nationalen und internationalen Politik zu beobachten. Als eine wesentliche Ursache hierfür lässt sich die neue Religionsfreiheit in den ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas benennen. Diese neue Freiheit wurde aber nicht nur von zahlreichen Menschen wahrgenommen, indem sie ihre Spiritualität und Religiosität nun öffentlich ausleben oder wiederzuentdecken beginnen. Eine Reihe politischer Akteure insbesondere aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nutzten die Rückkehr der Religion in den öffentlichen Raum als Legitimationsgrundlage zur Konsolidierung und Ausweitung ihres Machtbereichs. Die Religion berührt also seit 1990 den Kern staatlicher Souveränität. […]

Buchcover KIRCHE UND STAAT IN RUSSLAND

2) Die Transition Russlands zum laizistischen Staat der UdSSR

An der völligen Unterordnung der Russisch-Orthodoxen Kirche unter den Staat sollte sich mit der Revolution im Jahre 1905 zunächst nichts Grundlegendes ändern, auch wenn ein Toleranzedikt nicht orthodoxen und nicht christlichen Glaubensgemeinschaften erstmals die freie Religionsausübung gestattete. Immer noch kontrollierte der vom Zar eingesetzte Oberprokuror den heiligen Synod. Erst im Revolutionsjahr 1917 kam es infolge der gesetzlichen Trennung von Kirche und Staat zur Wiederherstellung des Patriarchats, allerdings nur für kurze Zeit. Denn schon wenige Jahre nach der Gründung der Sowjetunion setzte die Sowjetregierung bzw. Stalin abermals einen Patriarchatsverweser ein, um ähnlich wie die Zarenherrschaft seit Peter dem Großen die Kirchenvertreter und deren Kirchenpolitik unter Kontrolle des sozialistischen Staates zu halten. Dieser Kontinuität des Herrschaftsanspruchs der weltlichen Macht gegenüber der Kirche steht allerdings eine Transition der Herrschaftsinhalte entgegen: Statt Orthodoxie, Autokratie und Nationalismus bildeten nun Atheismus, Kommunismus und Laizismus die wesentlichen Säulen der Sowjetherrschaft. […]. Ausgehend von diesen Erkenntnissen über die Rolle des Marxismus-Leninismus als Ersatzreligion bzw. politische Religion, stellt sich heute die Frage, welche Entwicklungswege dem Sowjetsystem offenstanden, um im Verlauf der heutigen Transformationsphase das Verhältnis von Kirche und Staat neu zu regeln. […]


4) Russland auf dem Wege zu einer säkularen Gesellschaft?

Welche politischen Ziele wird die neu gegründete Islamische Partei als Sammelbecken für alle Muslime Russlands zukünftig verfolgen? Bietet die Religionsfreiheit der Russischen Föderation noch zu wenige Entfaltungsmöglichkeiten für religiöse Minderheiten? Wollen die Muslime lediglich den Ansprüchen der Russisch-Orthodoxen Kirche auf die Rolle einer Staatskirche selbstbewusst entgegentreten? Schließlich werden sie Russland mit einer russisch-orthodoxen Staatsreligion kaum als ihren Staat betrachten. Oder erkennen führende Vertreter gar die Gunst der Stunde, um ihrerseits Einfluss auf die Politik auszuüben (vgl. www.islam.ru)?

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass auch die Muslime Russlands der unmittelbaren Einflussnahme des laizistischen sozialistischen Staats ausgesetzt waren. Denn schon vor dem Beginn der Systemtransformation gab es einen Muslimrat, der seinerzeit von Talgat Taddžutdin geleitet wurde. Dieser wollte sich mit seiner Ablösung durch den Mufti Ravil’ Gvajnutdin nicht abfinden und macht seither mit fundamentalistischen Forderungen von sich reden: So rief er die Muslime Russlands in den letzten Jahren nicht nur zum sogenannten Heiligen Krieg auf, er fordert auch die Einführung neuer islamischer Gedenk- und Feiertage […]. Die oben beschriebenen Entwicklungen deuten darauf hin, dass es Russland offensichtlich noch nicht gelungen ist, trotz seines Systemwandels eine säkulare Gesellschaft hervorzubringen, in der – mit den Worten von Juan Linz gesprochen – Kirche und Staat bzw. Religion und Politik freundschaftlich voneinander getrennt sind. Zu groß ist die Versuchung einer gegenseitigen Instrumentalisierung und Vorteilnahme.

Dennoch scheint es keinen anderen Weg als diesen zu geben, um ein friedliches Miteinander der verschiedenen Religionsgemeinschaften zu organisieren, zu denen übrigens auch die Bevölkerung jüdischen und buddhistischen, aber auch diejenige katholischen und protestantischen Glaubens gehört. Eine solche Entwicklung hängt von verschiedenen Bedingungsfaktoren ab. Auf Seiten des Staates und der politischen Organisationen wären dies: Religionsfreiheit und tatsächliche kirchliche Autonomie, der Verzicht auf eine Instrumentalisierung, eine gesetzliche Gleichstellung der Religionen und nicht zuletzt eine friedliche Konfliktlösung in Tschetschenien. Doch auch die Religionsgemeinschaften selbst haben eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen; zu nennen sind u. a. eine religiöse Toleranz, der Verzicht auf Privilegien, keine offene politische Parteinahme sowie eine gesellschaftliche Öffnung.

Staat-Religion-Russland 31-3-2016

Vgl. SABINE RIEDEL: KIRCHE UND STAAT IN RUSSLAND. TRANSITIONEN UND KONTINUITÄTEN, S. 327.

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2. Die Integration von Muslimen in das christlich geprägte Europa

Erster Indikator ist die staatsbürgerliche Stellung der Muslime, die meist eng mit den historischen Umständen ihrer Einwanderung zusammenhängt. Hierbei spielen die koloniale Vergangenheit des betreffenden Staates wie auch seine Einwanderungspolitik eine Rolle. Der zweite Indikator betrifft den konkreten säkularen Rahmen des jeweiligen Einwanderungslandes, von dem bereits oben allgemein die Rede war. Dabei interessiert uns die Frage, inwieweit das Verhältnis von Kirche und Staat vom Idealbild einer säkularen Trennung abweicht und ob dabei nicht christliche Religionsgemeinschaften womöglich benachteiligt werden. Die soziale Stellung der muslimischen Einwanderer und deren regionale Verteilung etwa auf bestimmte Städte oder Stadtbezirke ist der dritte Indikator zur Beurteilung der bisher geleisteten Integrationspolitik. Dabei werden bestehende Defizite zur Sprache kommen, die mit den Instrumenten der Einwanderungs- und Religionspolitik allein nicht beseitigt werden konnten. Als vierter Indikator interessiert uns die politische Repräsentanz muslimischer Einwanderer. Hier wird die Frage zu erörtern sein, welche Möglichkeiten Muslimen zur Verfügung stehen, politisch aktiv zu werden, ohne dabei die verfassungsmäßige Trennung von Kirche bzw. Religion und Staat zu verletzen.«

Auszug aus: SABINE RIEDEL, MUSLIME IN DER EUROPÄISCHEN UNION. NATIONALE INTEGRATIONSKONZEPTE IM VERGLEICH, 

in: SWP-Studie, April 2005, S10, 46 S.

In der unten stehenden Abbildung wurden zwei Faktoren kombiniert, nämlich das Verhältnis zwischen Kirche bzw. Religionsgemeinschaften und Staat (Staatskirchenverhältnis) sowie der Ansatz zur sozialen Integration der Angehörigen verschiedener Religionen. Stattdessen wurde die Zahl der europäischen Staaten um einige Länder Osteuropas erweitert. Hieraus ergibt sich eine interessante Entwicklungstendenz: Seit 1990 haben einige Länder Westeuropas ihr Staatskirchentum aufgegeben und damit die Selbstverwaltung der Religionsgemeinschaften gestärkt. Dies führte jedoch nicht zu einem säkularen, sondern zu einem kooperationistischen Modell. Der Demokratisierungsprozess der Länder Osteuropas zeigt ein ähnliches Ergebnis, jedoch haben diese Länder dafür ihr laizistisches Modell aufgegeben, das die Kirchen bzw. Religionen direkt kontrolliert bzw. verwaltet. Heute zeigen sie mehr Respekt gegenüber deren Selbstverwaltung. Die Probleme zeigen sich heute auf gesellschaftlicher Ebene, in der Tendenz zu Parallelgesellschaften und der indirekten staatlichen Einflussnahme.

Ansatzraster-Modelle dt 14-5-2017

Vgl. SABINE RIEDEL, THE ROLE OF DEMOCRATIC STATE IN INTER-RELIGIOUS RELATIONS. THEORETICAL AND HISTORICAL CONSIDERATIONS IN RESPECT OF COUNTRIES IN TRANSITION,

in: 
Julia Gerlach, Jochen Töpfer (Hg.): The Role of Religion in Eastern Europe Today, Wiesbaden 2015, S. 55-79, S. 73, zum Artikel >

»Since the end of the Cold War and the fall of the Berlin Wall in 1989, all the countries of Eastern Europe began a deep transition process characterized by the opening of their economies and changes in their political systems towards democracy. The new political framework directly affected the status and working conditions of churches and religious communities in many respects: First, the collapse of the socialist systems was mainly caused by the loss of political legitimacy of the ruling communist parties. New democratic values pushed back their socialist ideology together with its anti-clerical and anti-religious views. Secondly, the disappearance of an official state doctrine initiated a search for a new national identity in cultural and religious terms. Thirdly, people were no longer afraid to openly express their religious consciousness or affiliations, so that societies gradually developed forms of cultural and religious pluralism. Finally, all Eastern European countries adopted the European convention on Human Rights (1950) and joined the European Council of Europe, ensuring freedom of religion as well as self-determination for religious groups and their institutions.

Auszug aus: SABINE RIEDEL, DER VIELSTIMMIGE ISLAM IN EUROPA. MUSLIMISCHE BEITRÄGE ZU INTEGRATIONSDEBATTEN, 

in: SWP-Studie, Juni 2010, S 17, 44 S, zur Studie >

»Problemstellung und Schlussfolgerungen

Im aktuellen Diskurs um die Defizite der gesellschaftlichen Integration in Europa wurde bislang ein wichtiger Aspekt zu wenig beleuchtet, nämlich welchen Beitrag die Muslime bisher selbst zu den Integrationsdebatten geleistet haben. In welchem Kontext haben sie ihre jeweiligen Positionen entwickelt und auf welcher Grundlage legitimieren sie ihre Standpunkte? Um dieser Leitfrage nachzugehen, wurden vier Themenbereiche zur Integration ausgewählt, die bereits als Schwerpunkte von der Deutschen Islam Konferenz (DIK) bearbeitet werden. Dabei liegt der Fokus der vorliegenden Analyse primär auf den Erfahrungen anderer europäischer Staaten. Diese vier zentralen Themen sind das Tragen von Kopftuch bzw. Schleier, der Bau von Moscheen und islamischen Zentren, das Verhältnis von religiösem Recht und säkularer Gesellschaft sowie die politische Partizipation der Muslime im Rahmen der gegebenen politischen Systeme. […]

Hinter dem vom Ausland gesponserten Bau von Moscheen und islamischen Zentren steht das Problem, dass die muslimischen Gemeinden in Europa über wenige Eigenmittel verfügen. Dies hat mit der mangelnden rechtlichen Stellung der muslimischen Verbände zu tun. Wie jedoch Beispiele aus Frankreich und Österreich zeigen, trägt auch die Rivalität zwischen einigen Dachverbänden dazu bei, dass die angebotene staatliche Unterstützung ins Leere läuft. So hat sich schon 1979 die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) als Körperschaft des öffentlichen Rechts konstituiert. Doch die großen Dachverbände verweigern die Zusammenarbeit, weil sie wie in Deutschland als eigene Religionsgemeinschaften anerkannt werden möchten. Zu prüfen wäre, ob ihnen dieser Status tatsächlich gebührt. Dies setzt eine Offenlegung ihrer Mitgliederzahlen und vor allem den Nachweis voraus, dass ihre Repräsentanten über den nötigen theologischen Sachverstand verfügen. Sie sollten darlegen können, wie sich ihre speziellen Lehren und Positionen im vielstimmigen Islam Europas verorten. […]

Das verstärkte politische Engagement von muslimischen Einwanderern und deren Nachkommen in den Parteien Großbritanniens ist eine positive Entwicklung, von der die anderen europäischen Länder lernen können. Denn sie weist über die Vielstimmigkeit des Islam in Form verschiedener Religionsgemeinschaften weit hinaus und belegt die Meinungsvielfalt der europäischen Muslime auch in Politik und Gesellschaft, die sich nicht von einzelnen Dachverbänden vereinnahmen lassen. Die muslimischen Vereine, die im Namen des Islam als Religionsgemeinschaften auftreten, sollten dagegen stärker als bisher an ihren theologischen Kompetenzen und daran gemessen werden, was sie innerhalb der säkularen Gesellschaften Europas zum interreligiösen Dialog beitragen.«

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3. Religion und Politik in der islamisch geprägten Staatenwelt

Auszug aus: SABINE RIEDEL: DIE KULTURELLE ZUKUNFT EUROPAS,

VS-Verlag, Wiesbaden 2015, S. 203f., zum Buch  >  

»4.3.1 Die arabische Staatenwelt als Resultat des Kolonialismus

Bis Ende des 18. Jahrhunderts gehörte der überwiegend arabischsprachige Raum Nordafrikas und des Nahen Ostens zum osmanisch-türkischen Herrschaftsbereich, dessen Sultane sich gegen die territorialen Begehrlichkeiten der europäischen Kolonialmächte zur Wehr setzten. Neben militärischen Strategien sollten bald auch erste Modernisierungsprojekte das Reich im Inneren stabilisieren. Doch als der in Frankreich ausgebildeten Sultan Abdülmecid I. (reg. 1839-1861) sein Reformwerk (osm. Tanẓīmāt, Neuordnung) auf den Weg brachte, war der Desintegrationsprozess nur noch schwer aufzuhalten. Nach den Feldzügen Napoleons fiel der Westen Nordafrikas unter französische Kolonialherrschaft, während das heutige Libyen ein Jahrhundert später unter italienischen Einfluss geriet.

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