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Sabine Riedel

An Annotated Documentary on the Military Conflict around the  Peace the Zaporizhzhya NPP

Content:

INTRODUCTION

The coverage of the Ukraine war presents us with the image of a showdown between a democratically minded president and one who is obsessed with power. The causes of the conflict and the international context are just as much ignored as the economic interests driving the war. This documentation aims to fill the information gap and contribute to a reassessment of the current war situation: Russia’s military intervention, which violates international law, is based on the accusation that Ukraine is conducting dual-use research into weapons of mass destruction, including nuclear weapons. It is certain that Kiev has lost control of its atomic material and that research is being carried out in the exclusion zone around the Chernobyl nuclear ruins. Moreover, the storage facility built with EU funds to protect the damaged reactor has been turned into the world’s largest radioactive waste dump.

Until now, Russia has been the uranium supplier and buyer of the expired fuel. Since 2014, however, Ukraine has wanted to become the world’s largest nuclear power producer with the help of the US companies Westinghouse and Holtec and loans from the European Bank for Reconstruction and Development (EBRD). Moscow thwarted these plans with the military occupation and takeover of the Zaporizhzhya NPP, however, escalating the conflict to the brink of nuclear war: the Ukrainian energy company Energoatom has repeatedly called for its recapture by force. Since the beginning of August, there are said to have been about 300 grenade impacts on the NPP site. Meanwhile, the International Atomic Energy Agency (IAEA) is celebrating the worldwide return of “clean” nuclear energy. … [p. 1]

Andrei Sakharov:

“Nuclear war might come from an ordinary one. The latter, as is widely known, comes from politics.“ 

(de.rbth.com)

EXCERPT

▪ UKRAINISCH-RUSSISCHER KRIEG UM DAS AKW SAPORISCHSCHJA

Nach offizieller Lesart wurde der Ukraine-Krieg durch die russische Anerkennung der ostukrainischen Re­gionen Donezk und Lugansk ausgelöst. Doch erklärt dies allein nicht, warum die Atomruine von Tschernobyl und das AKW Saporischschja, die größte Atomanlage Europas, zu den prioritären Zielen der russischen Militärokkupation gehörten. Moskau ging mit deren Eroberung Ende Februar 2022 große Sicherheitsrisiken ein, darunter auch das eines Atomunfalls mit unmittelbaren Folgen für das eigene Staatsgebiet. Der russische Vorwurf, Kiew forsche dort im Verborgenen an Atomwaffen, ist die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bis heute nicht hinreichend nachgegangen. Fest steht dagegen, dass die Reaktoren 1-5 des AKW Saporischschja unmittelbar nach ihrer Okkupation heruntergefahren wurden. Ihre Laufzeit hätte bereits 2015/2020 enden müssen, wurde aber nach einem Stresstest bis 2025/2028 verlängert. Block 6 diente anfangs der Eigenversorgung der Kernanlage, bis dieser aus Sicherheitsgründen ebenso vom Netz ging.

Denn am 10.7.2022 rief das ukrainische Unternehmen Energoatom erstmals das eigene Militär zur gewaltsamen Rückeroberung seines AKWs auf. Offiziell macht es Russland für die Granateneinschüsse in unmittelbarer Nähe zu den Kernreaktoren verantwortlich. Die westliche Presse übernahm dieses Narrativ von Anfang an, ohne die Anschuldigungen des russischen Verteidigungsministeriums zu prüfen, möglicherweise, um die Mittäterschaft von NATO und EU zu vertuschen. Denn der Beschuss von Atomanlagen ist völkerrechtlich betrachtet ein absolutes No-go, selbst im Verteidigungsfall. Damit haben die westlichen Regierungen große Schuld auf sich geladen, die nach Ende des Ukraine-Kriegs in die Gesamtbilanz einfließen wird. Falls es aber zu einem Atomunfall in Saporischschja kommt, wird dies biologische und ökologische Schäden unvorstellbaren Ausmaßes für Europa haben. Die offene militärische Unterstützung der EU zugunsten der Ukraine lässt sich weder mit dem Klimaschutz noch der Energiewende vereinbaren. Vielmehr zeigt sich: Der Umweltschutz erfordert eine aktive Friedenspolitik. [S. 21 …]

EXCERPT

GLOBALER ATOMWAFFENVERZICHT UND DIE VERANTWORTUNG DEUTSCHLANDS

Dieser Teil der Dokumentation verweist auf Diskurse über eine Friedensordnung, die zum Ende des Ukraine-Kriegs beitragen könnte. Ist es reiner Zufall, dass die Gefahr einer nuklearen Konfrontation der Atommächte genau in die Zeit fällt, in der die weltweite Ächtung der Atomwaffen einen Etappensieg errungen hat? Anfang 2021 wurde der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW/AVV) Teil des Völkerrechts: Eine Mehrheit der UN-Mitglieder hatten diesen globalen Abrüstungsprozess 2017 in Gang gebracht, der sowohl den Einsatz als auch die Produktion und Stationierung von Atomwaffen verbietet. Die Atommächte und ihre Verbündeten, deren nationale Sicherheit auf der Doktrin der nuklearen Abschreckung basiert, begegnen dieser Initiative mit Ablehnung, Ignoranz und Widerstand. Denn die 91 Unterzeichnerstaaten bilden ein starkes Gegengewicht, weil sie das humanitäre Völkerrecht auf ihrer Seite wissen, das weit über den AVV hinausgeht.

Falls der anhaltende Granatenbeschuss auf das ukrainisch AKW Saporischschja einen Atomunfall ausgelöst, wird sich neben Russland auch die ukrainische Regierung vor internationalen Gerichten wegen der gewaltsamen Rückeroberung ihres AKW verantworten müssen. Selbst Deutschland könnte mit unangenehmen Fragen konfrontiert werden: Seine nukleare Teilhabe im Rahmen des NATO-Bündnisses, d.h. die Stationierung und begrenzte Verfügungsgewalt über amerikanische Atomwaffen, verstößt nicht nur gegen den Atomwaffensperrvertrag (1968), sondern auch gegen Artikel 3 des 2+4-Vertrags (1990) zur Wiedervereinigung. Schließlich wirft die enge Zusammenarbeit von EU-Institutionen mit ukrainischen Forschungslaboren und AKWs die Frage auf, ob die dortige Atomforschung tatsächlich, wie Moskau behauptet, eine Dual-Use-Forschung betreibt. Hinter dem EU-Beschluss, die Atomenergie zur „sauberen“ und „umweltfreundlichen“ Energie zu machen, stehen vielmehr knallharte sicherheitspolitische Interessen. [S. 43 …]

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