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Doku • Vorschläge aus EU / NATO-Staaten

habilitierte Politikwissenschaftlerin, Slavistin und Islamwissenschaftlerin (Vita), Gründerin/Herausgeberin der wissenschaftlichen Online-Zeitschrift: FPK/CPI:

Die hier zitierten ukrainische, russischen, englischen u.a. Texte wurden nach eigenem Ermessen übersetzt, d.h. sie wurden nicht vom Urheber authentifiziert. Die bibliographischen Angaben haben einen direkten Link mit der jeweiligen zitierten Quelle und sind somit überprüfbar.

Berlin, Deutschland
Frieden talks in Minsk 1260 x 630

Quelle oben: 
Normandy format talks in Minsk (February 2015): Alexander Lukashenko, Vladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande, and Petro Poroshenko take part in the talks on a settlement to the situation in Ukraine, remlin.ru, Wikipedia, 11.02.2015, https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II#/media/Datei:Normandy_format_talks_in_Minsk_(February_2015)_03.jpeg

Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Türkei, spiegel.de, 08.03.2024, 

Selenskyj zu Besuch bei Erdoğan.
Türkei bietet Vermittlung zwischen Ukraine und Russland an] 

https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-bietet-vermittlung-zwischen-ukraine-und-russland-an-a-63314100-11b2-40fb-aa21-f940941f84e3

„Die Türkei hat sich bei einem Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Istanbul erneut als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine angeboten. »Wir sind bereit, einen Friedensgipfel auszurichten, an dem auch Russland teilnimmt«, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er sagte zudem die Unterstützung seines Landes beim Wiederaufbau der Ukraine zu. Die Türkei unterstütze zudem weiterhin die Integration der Ukraine in »euro-atlantische Institutionen«. […]“

08.04.2022

Russisch-ukrainische Friedensverhandlungen in der Türkei, Ukrainska Pravda, Kiew

[Украина и Россия готовы к переговорам в Турции, несмотря на Бучу – турецкий чиновник] Die Ukraine und Russland sind trotz Butscha zu Gesprächen in der Türkei bereit – türkischer Beamter 

https://www.pravda.com.ua/rus/news/2022/04/8/7338149/

„Die Ukraine und Russland sind bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, obwohl Bilder von Leichen, die nach dem Einmarsch des russischen Militärs in der ukrainischen Stadt Butscha gefunden wurden, den Prozess gestoppt haben.

Quelle: Türkischer Beamter am Freitag, Alarabiya News

ZitT: ‚Sowohl Russland als auch die Ukraine sind bereit, in der Türkei zu verhandeln, aber sie sind weit davon entfernt, sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen.‘  […]

Vorgeschichte:

Am 29. März fand in Istanbul eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der ukrainischen und der russischen Delegation über die Bedingungen für die Wiederherstellung des Friedens statt. Die Parteien unterzeichneten nichts, sondern skizzierten die endgültigen Vorschläge, an denen sie nach den Sitzungen am 28. Februar, 3. und 7. März arbeiteten. […]“ 

Anmerkung: Anlässlich der Delegation afrikanischer Staaten auf einer Friedensmission in Petersburg zeigte Staatspräsident Putin den Entwurf eines Abkommens mit der Ukraine vom 15.4.2022. Vgl. tass.ru, 18.6.2023. Auch wenn die Echtheit des Dokuments nicht erwiesen ist, so bestätigen diese ukrainische Quelle und Alarabiya News (8.4.2022), dass es Friedensgespräche unter Vermittlung der Türkei gegeben hat.

13.03.2023

Ungarischer Verteidigungsminister,
Minister obrony Węgier: Ukraina nie może sama decydować o swoim losie  [Ungarischer Verteidigungsminister: Die Ukraine kann ihr Schicksal nicht selbst bestimmen], von: Olga Papiernik, in: wiadomosci.dziennik.pl, 13.3.2023

https://wiadomosci.dziennik.pl/swiat/artykuly/8679978,wegry-ukraina-usa-rosja-wojna-wladimir-putin-nato.html

„«Die Ukraine kann nicht über ihr eigenes Schicksal entscheiden, das entscheiden andere. Ohne eine Entscheidung der USA wird es keinen Frieden geben» – sagte der ungarische Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky in einem Interview, das am Montag vom Portal Index veröffentlicht wurde.
«Unsere Position (zur russischen Invasion in der Ukraine – PAP) war von Anfang an klar: Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen», so der Minister. «In Europa sind wir mit dieser Position leider allein, zusammen mit dem Vatikan», fügte er hinzu.“

20.08.2023

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, Frankreich, spiegel.de, 20.08.2023

Le temps des combats [Zeit der Kämpfe], 2023, Buchrezession: 20.8.2023, in:

Umstrittener französischer Ex-Präsident. Sarkozy nimmt Putin in Schutz:

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-nicolas-sarkozy-nimmt-wladimir-putin-in-schutz-a-eaeeca83-e3da-4f90-87e7-6409bac59544

„In einem Interview zur Bewerbung seines zweiten Memoirenbandes »Le Temps des Combats« hat Sarkozy die Ukraine aufgefordert, die russische Besetzung der Krim und anderer umstrittener Gebiete zu akzeptieren.

Er bestand auch darauf, dass die Ukraine nicht der Nato oder der Europäischen Union beitreten dürfe, um Russlands Befürchtungen zu zerstreuen, von »feindlichen Nachbarn« umgeben zu sein. […]

In einem Vorabdruck des Buchs bezeichnet der 68-Jährige neben Russland auch die Ukraine als »streitsüchtig«. »Russland wird unser Nachbar bleiben, ob wir es wollen oder nicht«, schreibt der Franzose. »Wir müssen Mittel und Wege finden, um wieder nachbarschaftliche oder zumindest ruhigere Beziehungen herzustellen.«“

USA

02.9.2023

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler, Esperte für Internationale Beziehungen an der University of Chicago Prof. John Joseph Mearsheimer auf dessen website, 02.09.2023

Bound to Lose. Ukraine’s 2023 Counteroffensive
[Zum Verlieren verurteilt. Gegenoffensive der Ukraine 2023]

https://mearsheimer.substack.com/p/bound-to-lose?r=6o004&utm_campaign=post&utm_medium=web

„[…] Zweitens werden viele im Westen argumentieren, dass die Zeit jetzt reif für die Diplomatie ist. Die gescheiterte Gegenoffensive zeige, dass sich die Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht durchsetzen könne, so das Argument, und deshalb sei es sinnvoll, ein Friedensabkommen mit Russland zu schließen, auch wenn Kiew und der Westen Zugeständnisse machen müssten. Schließlich wird sich die Lage für die Ukraine nur verschlechtern, wenn der Krieg weitergeht.

Bedauerlicherweise ist keine diplomatische Lösung in Sicht. Zwischen den beiden Seiten bestehen unüberbrückbare Differenzen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine und über das Territorium, die einem sinnvollen Friedensabkommen im Wege stehen. Aus verständlichen Gründen ist die Ukraine fest entschlossen, alle Gebiete, die sie an Russland verloren hat, zurückzuerhalten, darunter die Krim und die Oblaste Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja. Doch Moskau hat diese Gebiete bereits annektiert und deutlich gemacht, dass es nicht die Absicht hat, sie an Kiew zurückzugeben.

Die andere ungelöste Frage betrifft die Beziehungen der Ukraine zum Westen. Aus verständlichen Gründen besteht die Ukraine darauf, dass sie eine Sicherheitsgarantie benötigt, die nur von den USA und der NATO kommen kann. Russland hingegen besteht darauf, dass die Ukraine neutral sein muss und ihre Sicherheitsbeziehungen zum Westen beenden muss. In der Tat war diese Frage die Hauptursache für den gegenwärtigen Krieg, auch wenn die amerikanischen und europäischen außenpolitischen Eliten dies nicht wahrhaben wollen.[62] Moskau war nicht bereit, den Beitritt der Ukraine zur NATO zu tolerieren. Es ist äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich, zu erkennen, wie beide Seiten in der Frage des Territoriums oder der Neutralität zufrieden gestellt werden können.

Zusätzlich zu diesen Hindernissen betrachten beide Seiten die jeweils andere Seite als existenzielle Bedrohung, was ein enormes Hindernis für jede Art von sinnvollem Kompromiss darstellt. Es ist beispielsweise schwer vorstellbar, dass die USA in absehbarer Zeit die Augen vor Russland verschließen werden. Das wahrscheinlichste Ergebnis ist, dass der Krieg weitergeht und schließlich in einem eingefrorenen Konflikt endet, bei dem Russland einen beträchtlichen Teil des ukrainischen Territoriums innehat. Aber dieses Ergebnis wird dem Wettbewerb und dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine oder zwischen Russland und dem Westen kein Ende setzen.“

Anmerkung: Die fett markierte Textstelle zeigt: John Mearsheimer hat bereits vor Monaten die Metapher des „eingefrorenen Konflikts“ eingesetzt, um zukünftige Entwicklungen zu beschreiben. Im Gegensatz dazu warf der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich (SPD) in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag (14.03.2024) die Frage auf, „wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden“ könne (vgl. hierzu: Doku – Friedensdiskurse in Deutschland). Hier zeigt sich der entscheidende Unterschied zwischen der realistischen und der idealistischen Schule in den Internationalen Beziehungen.

16.7.2023

Präsidentschaftsbewerber der USA Robert Kennedy jr. auf dessen website, 16.07.2023

PEACE. BRING IT HOME [FRIEDEN. BRING IHN NACH HAUSE]

https://www.kennedy24.com/peace

„Langfristig gesehen liegt die Stärke einer Nation nicht in ihren Armeen. Amerika gibt so viel für Waffen aus wie die nächsten neun Nationen zusammen, und doch ist das Land in den letzten 30 Jahren schwächer und nicht stärker geworden. […].

Die jährlichen Verteidigungsausgaben belaufen sich auf fast eine Billion Dollar [= 1.000 Milliarden Dollar, das Zehnfache von denen Russlands, S.R.]. Wir unterhalten 800 Militärstützpunkte in der ganzen Welt. Die Friedensdividende, die es nach dem Fall der Berliner Mauer geben sollte, wurde nie eingelöst. Jetzt haben wir eine neue Chance. […]

Robert F. Kennedy wird […] eine diplomatische Lösung finden, die der Ukraine Frieden bringt und unsere Ressourcen dahin zurückbringt, wo sie hingehören. Wir werden anbieten, unsere Truppen und nuklearfähigen Raketen von Russlands Grenzen abzuziehen. Russland wird seine Truppen aus der Ukraine abziehen und deren Freiheit und Unabhängigkeit garantieren. UN-Friedenstruppen werden den Frieden in den russischsprachigen östlichen Regionen garantieren. Wir werden diesem Krieg ein Ende setzen. Wir werden dem Leiden des ukrainischen Volkes ein Ende setzen. Das wird der Beginn eines umfassenderen Programms zur Entmilitarisierung aller Länder sein.“

16.7.2023

Ex-Präsident der USA, Donald Trump:

Trump describes how he could solve Russia-Ukraine conflict in 24 hours [Trump beschreibt, wie er den Russland-Ukraine-Konflikt in 24 Stunden lösen könnte], von: Anders Hagstrom, in: Fox News, 16.7.2023

https://www.foxnews.com/politics/trump-describes-how-he-could-solve-russia-ukraine-conflict-24-hours

„Trump beschreibt, wie er den Russland-Ukraine-Konflikt in 24 Stunden lösen könnte.  Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erläuterte am Sonntag seinen Plan, den Frieden in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus zu sichern, und sagte, er werde dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagen, er solle einen Deal machen.

‚Ich kenne Selenskyj sehr gut, und ich kenne Putin sehr gut, sogar noch besser. Und ich hatte ein gutes Verhältnis, ein sehr gutes Verhältnis zu beiden. Ich würde Selenskyj sagen, das reicht. Ihr müsst einen Deal machen. Ich würde Putin sagen: Wenn du nicht handelst, werden wir ihm eine Menge geben. Wir werden [der Ukraine] mehr geben, als sie jemals bekommen hat, wenn es sein muss. Ich werde das Geschäft an einem Tag abschließen. An einem Tag‘, antwortete Trump.“

14.6.2023

US-amerikanischer Top-Ökonom, Prof. Jeffrey Sachs, Interview in eXXpress, 14.06.2023

Herr Professor Sachs, verbreiten Sie russische Propaganda?, jeffsachs.org, 14.06.2023

https://www.jeffsachs.org/interviewsandmedia/8l2kj2r6xy4ebydf2whkldg987cswy

Was hat Sie dazu veranlasst, sich zur Invasion in der Ukraine zu äußern? Seit wann interessieren Sie sich für den Krieg?

Als Weltbürger, Vater, Großvater und Mensch, der zutiefst besorgt ist über den Tod und das Leid in der Ukraine und die Bedrohungen für die ganze Welt, setze ich mich sehr für ein schnelles Ende dieses zerstörerischen, unnötigen und sehr gefährlichen Krieges ein.

Mein aktives berufliches Engagement in Russland und der Ukraine reicht 34 Jahre zurück. Ich war Wirtschaftsberater des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, des russischen Präsidenten Boris Jelzin und des ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma und setze mich seit dieser Zeit für den Frieden zwischen Russland, Europa und den USA ein. Außerdem war ich Berater von drei UN-Generalsekretären für eine nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage von globalem Frieden und Zusammenarbeit. Seit langem warne ich vor den grassierenden Gefahren der US-Außenpolitik und habe 2019 ein Buch mit dem Titel «A New Foreign Policy: Beyond American Exceptionalism» geschrieben, in dem die großen Gefahren des anhaltenden Hegemoniestrebens der USA detailliert erläutert werden.

«Für die Ukraine wäre Neutralität viel sicherer gewesen»

Sie sehen eine Hauptursache für den Krieg in der NATO-Osterweiterung und in den Bemühungen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Ihre Kritiker sagen: Sie ignorieren das aggressive Verhalten Russlands gegenüber seinen Nachbarstaaten und Republiken in Geschichte und Gegenwart (siehe Tschetschenien und Georgien). Ist es nicht verständlich, dass sich ehemalige Ostblockstaaten in der NATO besser vor Russland geschützt fühlen?

Manchmal ist Neutralität der sicherste Weg für ein Land, das zwischen Großmächten steckt. Österreich hat das von 1955 bis heute bewiesen. Für die Ukraine wäre es viel sicherer gewesen, ein neutrales Land zu bleiben, als ein Schlachtfeld zwischen zwei nuklearen Großmächten zu werden. Ebenso würde ich Mexiko dringend empfehlen, kein Militärbündnis mit China einzugehen, auch wenn es sich dazu berufen fühlt, denn Mexiko wäre ohne ein solches Bündnis, das es gegen die Vereinigten Staaten ausspielt, sicherer, viel sicherer.

«Russland und die Ukraine waren sich im März 2022 fast einig».“

16.5.2023

Eisenhower Media Network

The U.S. Should Be a Force for Peace in the World [Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein],  in der New York Times, 16.5.2023

eisenhowermedianetwork.org/russia-ukraine-war-peace/

„Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist eine Katastrophe ohnegleichen. Hunderttausende wurden getötet oder verwundet. Millionen von Menschen wurden vertrieben. Die ökologische und wirtschaftliche Zerstörung ist unermesslich. Künftige Zerstörungen könnten noch viel größer werden, da die Atommächte immer näher an einen offenen Krieg heranrücken.

Wir beklagen die Gewalt, die Kriegsverbrechen, die wahllosen Raketenangriffe, den Terrorismus und andere Gräueltaten, die Teil dieses Krieges sind. Die Lösung für diese schockierende Gewalt ist nicht mehr Waffen oder mehr Krieg mit garantiert noch mehr Tod und Zerstörung.

Als Amerikaner und nationale Sicherheitsexperten fordern wir Präsident Biden und den Kongress auf, ihre ganze Macht zu nutzen, um den Russland-Ukraine-Krieg rasch auf diplomatischem Wege zu beenden, insbesondere angesichts der großen Gefahren einer militärischen Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte. […]

Die unmittelbare Ursache für diesen katastrophalen Krieg in der Ukraine ist die russische Invasion. Doch die Pläne und Maßnahmen zur Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Russlands schürten die russischen Ängste. Die russische Führung hat diesen Punkt seit 30 Jahren immer wieder betont. Ein Versagen der Diplomatie hat zum Krieg geführt. Jetzt ist Diplomatie dringend erforderlich, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet. […]“

Vgl. ebenso die Quelle, 17.05.2023: https://responsiblestatecraft.org/2023/05/17/national-security-experts-war-in-ukraine-is-an-unmitigated-disaster/

„In der New York Times wurde am Dienstag ein offener Brief veröffentlicht, in dem ein rasches diplomatisches Ende des Krieges in der Ukraine gefordert wird. Die 14 Unterzeichner des Briefes bestanden hauptsächlich aus ehemaligen US-Militäroffizieren und anderen nationalen Sicherheitsbeamten, darunter Jack Matlock, Washingtons ehemaliger Botschafter in der Sowjetunion; Ann Wright, ein pensionierter Oberst der US-Armee und ehemalige Diplomatin; Matthew Hoh, ein ehemaliger Offizier des Marine Corps und Beamter des Außenministeriums; und Oberst a.D. Lawrence Wilkerson, der als Stabschef von Außenminister Colin Powell diente. […]

«In der Diplomatie muss man versuchen, mit strategischem Einfühlungsvermögen zu sehen und zu versuchen, seine Gegner zu verstehen», heißt es in dem Brief. «Das ist keine Schwäche, sondern Weisheit.»“

«Seit 2007 hat Russland wiederholt davor gewarnt, dass die Streitkräfte der NATO an den russischen Grenzen nicht hinnehmbar seien – so wie russische Streitkräfte in Mexiko oder Kanada für die USA jetzt nicht akzeptabel wären oder wie es die sowjetischen Raketen in Kuba 1962 waren», heißt es in dem Brief. «Russland hat außerdem die NATO-Erweiterung in die Ukraine als besonders provokativ bezeichnet.» „

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