Doku • Positionen der Ukraine
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Quelle oben:
Tohaomg, Logo of the Ministry of Foreign Affairs of Ukraine, Wikipedia, 17.03.2018, https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenministerium_der_Ukraine#/media/Datei:MFA_UA_Logo_02.svg
01.03.2024
Russisch-ukrainische Friedensgespräche im April 2022, The Wall Street Journal, 01.03.2024
Document From 2022 Reveals Putin’s Punishing Terms for Peace [Dokument aus dem Jahr 2022 enthüllt Putins harte Bedingungen für den Frieden]
„Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den letzten Wochen publik gemacht, dass er offen für Gespräche wäre, um den Krieg in der Ukraine zu Moskaus Bedingungen zu beenden, da Kiews militärische Dynamik ins Stocken gerät.
Ein Entwurf für einen Friedensvertrag, der im April 2022, etwa sechs Wochen nach Beginn des Krieges, von russischen und ukrainischen Unterhändlern ausgearbeitet wurde, macht deutlich, welche Art von Deal Putin damals anstrebte. Westliche Beamte und Analysten sagen, dass der Kreml nach zwei Jahren des Kampfes an seinen ursprünglichen Zielen festhält: Die Ukraine in einen kastrierten Staat zu verwandeln, der dauerhaft anfällig für die militärische Aggression Russlands ist. Die Bedingungen, die Russland jetzt anstrebt, dürften noch strenger sein.“
01.03.2024
Russisch-ukrainische Friedensgespräche im April 2022, novosti-n.org/ua, Ukraine, 01.03.2024
Max Colchester, Thomas Grove, James Marson,
Чого хотів Путін: проект мирної угоди між РФ та Україною у Стамбулі [Was Putin wollte: Entwurf eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul]
„[…] Das Dokument vom 15. April 2022 offenbart den Wunsch der Unterhändler beider Seiten, den Krieg zu beenden. Dabei ging man davon aus, dass die Ukraine die «ewige» Neutralität akzeptieren würde, sich nicht an militärischen Blöcken beteiligen würde, nicht in der Lage sein würde, ihre Armee mit Unterstützung des Westens wieder aufzubauen und die Krim unter der tatsächlichen Kontrolle Russlands zu belassen. […]
Die Krim, die bereits von Russland besetzt ist, bleibt unter Moskaus Kontrolle und wird nicht als neutral betrachtet. Moskau forderte auch, dass Russisch den Status der Staatssprache erhält und in der Regierung und vor Gericht gleichberechtigt mit dem Ukrainischen verwendet wird. Dem Entwurf zufolge hat Kiew diesen Paragraphen nicht gebilligt.
Die Zukunft des 2014 von Russland besetzten Territoriums der Ostukraine war nicht im Entwurf enthalten – man ging davon aus, dass Putin und Selenskyj diese Frage in persönlichen Verhandlungen lösen würden. […]
Putin sagte kürzlich dem Journalisten Tucker Carlson [vgl. youtube.com, 09.02.2024], dass er zum „Dialog“ bereit sei, und ehemalige Kreml-Beamte sagten, sie hätten in den letzten Monaten Aussichten auf eine Beendigung des Konflikts an der aktuellen Frontlinie ausgelotet. […]
Die erste Runde der vorläufigen Friedensgespräche begann nur wenige Tage nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte im Februar 2022. Die russischen und ukrainischen Unterhändler trafen sich zunächst in Belarus und dann in der Türkei. Die Verhandlungen wurden sporadisch bis April fortgesetzt. Das Schlussdokument erinnert in vielerlei Hinsicht an den Vertrag über die Schaffung eines vereinten Deutschlands von 1990, mit dem die sowjetischen Truppen die DDR unter der Bedingung verließen, dass das Land auf Atomwaffen verzichtet und die Größe der Armee begrenzt wird.
Der Vertragsentwurf mit der Ukraine sehe ein Verbot ausländischer Waffen vor, «einschließlich Raketenwaffen jeglicher Art, Streitkräfte und Formationen». Moskau wollte die Stärke der ukrainischen Streitkräfte auf 85.000 Soldaten, 342 Panzer und 519 Artilleriegeschütze begrenzen. Dem Dokument zufolge wollten die ukrainischen Unterhändler 250.000 Soldaten, 800 Panzer und 1.900 Artilleriegeschütze. Zudem wollte Russland die Reichweite der ukrainischen Raketen auf 40 Kilometer begrenzen. […].“
27.02.2024
Leiter des Präsidialamtes Andrij Jermak, 27.02.2024
Андрій Єрмак: Повернення Криму під український прапор – єдиний ефективний спосіб гарантувати безпеку всій Європі [Andrij Jermak: Die Rückkehr der Krim unter ukrainischer Flagge ist der einzige wirksame Weg, um die Sicherheit ganz Europas zu gewährleisten], 27.02.2024
https://www.president.gov.ua/news/andrij-yermak-povernennya-krimu-pid-ukrayinskij-prapor-yedin-89369
„Die Entmilitarisierung der Krim und die Rückgabe der Halbinsel unter ukrainischer Flagge ist nicht nur eine Frage der Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, sondern auch der einzige wirksame Weg, um die Sicherheit ganz Europas zu gewährleisten. Dies betonte der Leiter des Präsidialamtes Andrij Jermak während der Teilnahme an der Internationalen Plattform für die Freilassung der von der Russischen Föderation illegal inhaftierten Zivilisten, die am zehnten Jahrestag der Annexion der Autonomen Republik Krim in Kiew stattfand. […]
„Deshalb bestehen wir auf der vollständigen Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass jeder Kompromiss mit dem Aggressor nur auf eines hinauslaufen wird. Tränen, Blut und zahlreiche Tote“, betonte er und gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Umsetzung der Friedensformel der einzige Weg ist, dies zu verhindern.“
14.01.2024
Ukraine-Konferenz in Davos: Das ist der Zehn-Punkte-Plan von Wolodimir Selenski, in:
Neue Zürcher Zeitung, 14.01.2024
https://www.nzz.ch/international/friedensformel-der-zehn-punkte-plan-der-ukrainer-ld.1774235
„Am vierten Treffen der Berater für nationale Sicherheit (NSA) in Davos möchte sich die Ukraine internationale Unterstützung sichern für Postulate, die der ukrainische Präsident bereits 2022 als eine Art internationale Übereinkunft vorgeschlagen hat. Sie kommen einer ukrainischen Wunschliste gleich und dürften in Russland auf wenig Gegenliebe stossen, sollten aber aus ukrainischer Sicht wohl das Terrain bereiten für künftige Verhandlungen. In Davos diskutiert werden sollen insbesondere die letzten fünf Punkte der aus den folgenden zehn Punkten bestehenden Friedensformel.“
Zusammenfassung der 10 Punkte (vgl. ausführlicher den ukrainischen Originaltext unten, 15.11.2022):
Kernkraft, Nahrungsmittelsicherheit, Energieversorgung, Kriegsgefangene, Territoriale Integrität, Truppenrückzug, Kriegstribunal und Reparationen, Umweltschäden, Sicherheitsgarantien, Friedensvertrag.
29.10.2023
Ukraine sieht wachsende Unterstützung für Friedenspläne.
Hinter verschlossenen Türen berieten am Wochenende auf Malta mehr als 60 Staaten, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet werden könnte. Indes gingen die gegenseitigen Angriffe weiter, 29.10.2023
„«Obwohl wir ein neutraler Staat sind, können wir nicht schweigen angesichts Ungerechtigkeit, Grausamkeiten und Machtmissbrauch in dieser Region», sagte Gastgeber Ian Borg, Maltas Außenminister, zum Auftakt der Ukraine-Gespräche in seinem Land. Vertreter aus 60 Staaten waren zu der großen Konferenz nach Malta gekommen.
Nach dem Abschluss der Gespräche an diesem Sonntag sieht die Ukraine Fortschritte für ihre «Friedensformel» (vgl. ) zur Beendigung des russischen Angriffskriegs. […]
Selenskyj lobte das Treffen als Zeichen der Einheit gegen Russland. «Die Einheit der Welt ist das, was es wirklich braucht, um den Aggressor zu schlagen», sagte der ukrainische Präsident in einer am Samstagabend verbreiteten Videobotschaft.
[…] Ähnliche Konferenzen hatte es zuvor in Kopenhagen und Dschidda gegeben. Russland, das Selenskyjs «Friedensformel» als realitätsfern verspottet, wurde zu dem Treffen nicht eingeladen.
Anmerkung: Malta ist als EU-Mitglied im Ukraine-Krieg nicht neutral (EU-Wirtschaftssanktionen). Die ukrainische „Friedensformel“ (vgl. ukrinform.ua, 15.11.2022) basiert auf einer militärischen Niederlage Russlands. Moskau wurde deshalb nicht einbezogen. Währenddessen schlägt Russland Verhandlungen vor, unter der Bedingung „gleichberechtigter Beziehungen zwischen allen Atommächten“ (tass.ru, 30.10.2023)
28.10.2023
Ukraine wirbt in Malta für Zehn-Punkte-Friedensplan, in: derstandard.at, 28.10.2023
„Im Mittelpunkt des Malta-Treffens steht die aus zehn Punkten bestehende „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die im Kern den Abzug russischer Truppen aus dem Land vorsieht. Ähnlich wie bei den vorherigen Konferenzen in Kopenhagen und Jeddah soll unter anderem über die Themen Energie, Ernährung und nukleare Sicherheit sowie humanitäre Fragen und die Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine gesprochen werden.
Russland ist nicht eingeladen und hat die Gespräche als „offensichtlich antirussische Veranstaltung“ kritisiert. China, das als Verbündeter Russlands eine eigene Friedensinitiative angestoßen hatte, bleibt dem Vernehmen nach anders als Sommer diesmal fern. Als wichtigste Unterstützer der Ukraine gelten die USA, Deutschland und Großbritannien sowie die Europäische Union.„
07.08.2023
Ukraine hails Jeddah talks as blow to Russia, China says it’s staying impartial [Die Ukraine begrüßt die Gespräche in Dschidda als Schlag gegen Russland, China sagt, es bleibe unparteiisch]
„Ein hochrangiger ukrainischer Beamter sagte am Montag, die Gespräche über den Ukraine-Krieg in Saudi-Arabien hätten Russland einen „schweren Schlag“ versetzt, während der wichtigste Kreml-Verbündete China nach seiner Teilnahme an den Gesprächen erklärte, er bleibe in dem Konflikt unparteiisch.
Mehr als 40 Länder, darunter China, Indien, die Vereinigten Staaten und europäische Länder, aber nicht Russland, nahmen an den Gesprächen am Wochenende teil, die als Versuch Kiews angesehen wurden, eine breitere Koalition von Mächten zu bilden, um seine Vision des Friedens zu unterstützen.
Moskau hat die Gespräche, die darauf abzielen, Prinzipien für ein friedliches Ende des Krieges in der Ukraine festzulegen, am Sonntag als zum Scheitern verurteilten Versuch des Westens abgetan, den Globalen Süden hinter Kiew zu stellen.“
31.07.2023
Friedensplan im Ukraine-Krieg: Saudi-Arabien lädt zu Konferenz ein
„Dschidda – In wenigen Tagen soll Saudi-Arabien Gastgeber für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg sein. Sicherheitsberater aus bis zu 30 Ländern sollen an dem Treffen in der Hafenstadt Dschidda teilnehmen, neben der Ukraine und westlichen Staaten auch Indien und Brasilien. Die Organisation geht von der Ukraine aus – Russland ist nicht zu den Gesprächen eingeladen. Der Gipfel soll am 5. und 6. August stattfinden. Zuerst hatte das Wall Street Journal über die Pläne berichtet.“
31.07.2023
Geheimes Friedenstreffen: Top-Diplomaten sprechen über Ukraine-Lösung – Garantien auch für Putin?
„Kopenhagen – Im Ukraine-Krieg könnten entscheidende Wochen bevorstehen. Auf die russischen Stellungen rollt die von langer Hand geplante Gegenoffensive zu. Kreml-Chef Wladimir Putin muss mit dem mächtigen Warlord Jewgeni Prigoschin sogar einem lange Jahre treuergebenen Freund die Stirn bieten, weil dieser plötzlich an seinem Stuhl zu rütteln schien. In Kopenhagen werden unterdessen offenbar die Optionen eines Friedensprozesses ausgelotet. Das berichtet unter anderen das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)..“
26.6.2023
Dänemark. Friedenskonferenz für Ukraine. In Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen hat es eine Friedenskonferenz für die Ukraine gegeben, 26.6.2023
https://www.deutschlandfunk.de/friedenskonferenz-fuer-ukraine-100.html
„In Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen hat es eine Friedenskonferenz für die Ukraine gegeben.
Neben Vertretern mehrerer westlicher Staaten nahmen laut Medienberichten auch Diplomaten aus dem globalen Süden daran teil – darunter aus China, Indien, Brasilien und Südafrika. […]
Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel könnten bereits im Juli offizielle Friedensgespräche stattfinden. Dänische Medien und die französische Nachrichtenagentur AFP hatten berichtet, die Initiative für die Konferenz sei aus der Ukraine gekommen.“
26.6.2023
Friedenskonferenz für die Ukraine
Informelles Friedenstreffen in Kopenhagen abgehalten, in: spiegel.de, 26.6.2023
„Seine Friedensformel hatte Selenskyj bereits im November beim G20-Gipfel in Indonesien vorgestellt. Diese basiert auf der Kernforderung nach einem vollständigen Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsterritorium einschließlich des Donbass und der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim.
Die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität ist aus Sicht der Ukraine unabdingbare Voraussetzung für jegliche Verhandlungen mit Russland. Diese kompromisslose Haltung dürfte für viele Länder, besonders jene, die Wladimir Putin unterstützen oder gar keine Position beziehen wollen, eine große Hürde sein.“
16.06.2023
Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, 16.06.2023
Ніхто не може почуватися захищеним, поки Росія намагається зробити агресію глобальною нормою – Президент України після зустрічі з делегацією африканських країн у Києві [Niemand kann sich sicher fühlen, während Russland versucht, Aggression zur globalen Norm zu machen – Präsident der Ukraine nach Treffen mit Delegation afrikanischer Länder in Kiew], 16.6.2023
https://www.president.gov.ua/news/nihto-ne-mozhe-pochuvatisya-zahishenim-poki-rosiya-namagayet-83649
„Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, traf sich mit dem Präsidenten der Union der Komoren, Azalea Assoumani, dem Präsidenten der Republik Südafrika, Cyril Ramaphosa, dem Präsidenten der Republik Senegal, Macky Sall, dem Präsidenten der Republik Sambia, Hakainde Hichilema, und dem Premierminister der Arabischen Republik Ägypten, Mustafa Madbuli, die zu einem Besuch in unserem Land eintrafen.
An dem Treffen nahmen auch Sonderbeauftragte der Präsidenten der Republik Kongo, Florent Ntsiba, und der Republik Uganda, Ruhakan Rugunda, teil.
Er betonte, dass die Beendigung des russischen Terrors und der Abzug der russischen Truppen aus dem gesamten Territorium der Ukraine das Einzige sei, was diesen Krieg stoppen könne.
‚Die Ukraine und die ganze Welt brauchen weder eingefrorene Konflikte noch schwelende Kriege. Frieden ist nötig‘, ist Wolodymyr Selenskyj überzeugt. […]
Er betonte, dass die russische Führung jede Verhandlung als Chance wahrnehme, um Stärke zu sammeln und die Aggression auszuweiten, und die Ukraine habe dies bereits gesehen.
‚Ich möchte noch einmal festhalten: Wir brauchen echten Frieden und damit einen echten Rückzug der russischen Truppen aus unserem gesamten unabhängigen Territorium‘, sagte der Präsident.“
Anmerkung: Präsident Selenskyj nennt den Rückzug Russlands aus der gesamten Ukraine als Vorbedingung für Friedensverhandlungen. Er nutzt den Ukraine-Krieg, um die Krim, Donezk und Lugansk zurückzuerobern, über die Kiew schon seit 2014 keine staatliche Kontrolle mehr ausübt. Die Kriegsziele der Ukraine haben sich seit dem 24.2.2022 verschoben: Aus der Landesverteidigung ist eine militärische Offensivstrategie geworden.
16.06.2023
Treffen der NATO-Verteidigungsminister, Brüssel, Belgien, 15.-16.6.2023
Press conference. by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the meeting of NATO Ministers of Defence in Brussels [Pressekonferenz. von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel]
https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_215694.htm
„[… ] Jonathan Beale (BBC): […] Und meine zweite Frage bezieht sich auf die Tatsache, dass Sie sehr deutlich gemacht haben, dass die NATO weiterhin Waffen, Munition, an die Ukraine liefert. Gleichzeitig sind heute in der Ukraine Führer afrikanischer Nationen, die über Frieden sprechen wollen. Und ich frage mich, was Sie von deren Bemühungen halten. Sie werden anschließend nach Moskau reisen. Halten Sie es für naiv zu glauben, dass sie mit Präsident Putin eine Einigung erzielen können, angesichts dessen, was er getan hat? Ich danke Ihnen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Ich begrüße die Tatsache, dass die afrikanischen Führer Kiew besucht haben. Ich denke, es ist wichtig, dass es verschiedene Bemühungen gibt, eine Lösung zu finden. Aber natürlich muss jede Lösung ein gerechter und dauerhafter Frieden sein. Und wenn die Ukraine jetzt aufhört zu kämpfen, wird die Ukraine aufhören, als unabhängige Nation zu existieren. Aber wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann werden wir tatsächlich Frieden haben. Wir haben also einen Aggressor, nämlich Präsident Putin, Moskau und die russischen Streitkräfte, und ein Opfer der Aggression, nämlich die Ukraine. Und jede Bemühung um eine friedliche Lösung muss dies zum Ausgangspunkt nehmen, als den ganzen Grund, warum wir uns in der heutigen Situation befinden.“
16.05.2023
, von: Stephanie Munk, in: merkur.de, 16.5.2023
„Kapstadt – Verhandeln Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj bald über eine Lösung im Ukraine-Krieg? Entsprechendes hat jetzt der südafrikanische Staatschef Cyril Ramaphosa angedeutet. Sowohl Putin als auch Selenskyj hätten eingewilligt, sich mit einer Gruppe afrikanischer Staats- und Regierungschefs zu treffen, die einen Friedensplan präsentieren wollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. […]“
06.04.2023
Andrij Sybiha, Berater des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Interview mit der Financial Times:
Krieg in der Ukraine. Ukraine „bereit“, mit Russland über die Krim zu sprechen, wenn die Gegenoffensive erfolgreich ist, in: Financial Times, 6.4.2023
https://www.ft.com/content/d68b4007-4ddf-4320-b29a-f2eee2662d6e
[Auszüge und Übersetzung S.R.]:
„Kiew ist bereit, mit Moskau über die Zukunft der Krim zu sprechen, wenn seine Streitkräfte die Grenze der von Russland besetzten Halbinsel erreichen, sagte ein hochrangiger Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegenüber der Financial Times. […]
‚Wenn es uns gelingt, unsere strategischen Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen und zur Verwaltungsgrenze zur Krim zu gelangen, sind wir bereit, eine diplomatische Seite zu eröffnen, um diese Frage zu erörtern‘, sagte Sybiha und bezog sich dabei auf die lange geplante Gegenoffensive Kiews.
Er sagte, der Präsident und seine Berater sprächen jetzt speziell über die Krim, da die ukrainische Armee kurz davor stehe, ihre Gegenoffensive zur Rückgewinnung des Territoriums zu starten. […]
Der ukrainische Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass es sein oberstes Ziel ist, das gesamte Land, einschließlich der Krim, unter die Kontrolle Kiews zu bringen. […]
Kiew hofft auch, dass seine kommende Gegenoffensive in Richtung Süden vorankommt – möglicherweise durch die Provinz Saporischschja [wo das gleichnamige, von Russland besetzte AKW steht, S.R.] – und eine Landbrücke unterbricht, über die Russland seine Invasionstruppen von der Krim aus versorgen kann.“
15.11.2022
UKRINFORM, Internationale Multimedia-Plattform der Ukraine
Формула миру: Зеленський назвав 10 умов припинення війни в Україні [Die Friedensformel: Selenskyj nennt 10 Bedingungen für die Beendigung des Krieges in der Ukraine], 15.11.2022
[Auszüge der Rede des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymr Selenskyj auf dem G20-Gipfel in Indonesien, Bali, 15.11-2022, Übersetzung S.R.]:
„Um unser ganzes Land von den Raschisten [S.R. Wortschöpf für: Russen] zu befreien, werden wir noch eine Weile kämpfen müssen. Ja, kämpfen! Aber wenn der Sieg ohnehin unser sein wird, und wir sind uns dessen sicher, sollten wir dann nicht versuchen, unsere Friedensformel durchzusetzen, um Tausende von Leben zu retten und die Welt vor neuen Destabilisierungen zu schützen?
Deshalb möchte ich unsere Vision des Weges zum Frieden vorstellen – wie er erreicht werden kann. Nicht nur für uns, sondern für Sie alle, Ihre Verbündeten und Partner.
In meiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September dieses Jahres habe ich die ukrainische Formel für den Frieden vorgestellt. Eine Friedensformel für die Welt.
Gerade als die Welt hoffte, sich von der Pandemie zu erholen, provozierte der russische Krieg eine Reihe neuer globaler Angriffe. Das muss gestoppt werden! [… der folgende Originaltext wird in Ausschnitten wiedergegeben und in Spiegelstrichen zusammengefasst, Hervorhebungen: S.R.]
- Die erste [Herausforderung] ist die Strahlen- und Reaktorsicherheit.
Niemand hat das Recht, die Welt mit einer Strahlenkatastrophe zu erpressen. Das ist ein Axiom.
Aber vor der ganzen Welt hat Russland unser AKW Saporischschja in eine Strahlungsbombe verwandelt, die jeden Moment explodieren kann. […] - Die zweite Herausforderung ist die Ernährungssicherheit. […] Die Ukraine kann in diesem Jahr 45 Millionen Tonnen Lebensmittel exportieren und einen Großteil davon an diejenigen weitergeben, die am meisten leiden. […]
- Der dritte Punkt ist die Energiesicherheit. […]
Russland ist an der Energiekrise interessiert. Und wir alle sollten daran interessiert sein, den Terror zu stoppen. […] - Die vierte Herausforderung ist die Freilassung aller Gefangenen und Deportierten.
Tausende unserer Leute – Militärs und Zivilisten – befinden sich in russischer Gefangenschaft. Sie sind brutaler Folter ausgesetzt – das ist massiver Missbrauch! […] - Die fünfte ist die Umsetzung der UN-Charta und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und der Weltordnung. […]
- Die sechste Herausforderung ist der Rückzug der russischen Truppen und die Einstellung der Kampfhandlungen.
Es gibt ein klares Verständnis dafür, wie dies sichergestellt werden kann. Russland muss alle seine Truppen und bewaffneten Formationen vom Territorium der Ukraine abziehen. Die Kontrolle der Ukraine über alle Abschnitte unserer Staatsgrenze zu Russland muss wiederhergestellt werden. Dies wird zu einer wirklichen und vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten führen. - Die siebte ist die Gerechtigkeit.
Das ist es, was vielleicht die größten Emotionen hervorruft. Wenn wir unser Land befreien, sehen wir überall das Gleiche: Russland hinterlässt Folterkammern und Massengräber mit ermordeten Menschen. - Die achte Herausforderung ist der Ökozid, die Notwendigkeit eines sofortigen Schutzes der Natur.
Dutzende von Kohlebergwerken sind überflutet, darunter auch das Bergwerk, in dem 1979 eine unterirdische Atomexplosion stattfand… Das ist das Bergwerk Yunkom in der Region Donezk. Sie befindet sich auf dem von Russland besetzten Gebiet. - Der neunte Punkt ist die Verhinderung einer Eskalation.
Ein Risiko, das so lange bestehen und bleiben wird, bis unsere Sicherheit angemessen gewährleistet ist.
Die Ukraine ist in keinem der Bündnisse vertreten. Und dieser russische Krieg konnte gerade deshalb beginnen, weil die Ukraine in der „Grauzone“ blieb – zwischen der euro-atlantischen Welt und dem russischen Imperialismus. Im Moment haben wir auch noch keine Sicherheitsgarantien. Wie kann man also verhindern, dass sich eine solche russische Aggression gegen uns wiederholt? -
Der zehnte Punkt ist, das Ende des Krieges festzulegen.
Wenn alle Antikriegsmaßnahmen umgesetzt sind, wenn Sicherheit und Gerechtigkeit wiederhergestellt sind, müssen die Parteien ein Dokument unterzeichnen, das das Ende des Krieges festlegt.“
Anmerkung: Die Rede auf youtube unter: https://www.youtube.com/watch?v=G4Q0Xh1y3k8&t=25s
04.10.2022
Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, forbes.ru, 04.10.2022
Зеленский подписал указ с констатацией невозможности переговоров с Путиным [Selenskyj unterzeichnete ein Dekret, das die Verhandlungen mit Putin für unmöglich erklärt]
„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Dekret, das die Verhandlungen mit Putin für unmöglich erklärt. Am 30. September sagte Selenskyj, dass die Ukraine «die Führung bei den Verhandlungsbemühungen war und bleibt», aber keine Aussichten für einen Dialog mit Putin sieht. Der russische Präsident hingegen forderte die Ukraine zu Verhandlungen auf – allerdings ohne über die vier Gebiete zu sprechen, die er im Rahmen einer «Militäroperation» an Russland annektiert hatte […]“
30.09.2022
Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, 30.09.2022
Введено в дію Указом Президента України від 30 вересня 2022 року № 679/2022. РІШЕННЯ. Ради національної безпеки і оборони України від 30 вересня 2022 року [Erlassen durch das Dekret des Präsidenten der Ukraine vom 30. September 2022 Nr. 679/2022. ENTSCHEIDUNG. Nationaler Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine vom 30. September 2022]
https://www.president.gov.ua/documents/6792022-44249
„Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Sitzung des Stabes des Oberbefehlshabers und nach Anhörung der Mitglieder des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine beschloss der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine:
1. Feststellung der Unmöglichkeit von Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, W. Putin. […]“
Hervorhebung und Übersetzung: S.R.
21.05.2015
Werchowna Rada, Ukrainisches Parlament, 21.05.2015
Верховна Рада України, Про Заяву Верхов-ної Ради України „Про відступ України від окремих зобов’язань, визначених Міжнародним пактом про громадянські і політичні права та Конвенцією [Resolution des ukrainischen Parlaments zur Aussetzung einiger Verpflichtung zum Menschenrechtsschutz]
https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/462-19#top
1. Im Zusammenhang mit der Annexion und vorübergehenden Besetzung eines integralen Teils des Territoriums der Ukraine durch die Russische Föderation – der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, die infolge der bewaffneten Aggression gegen die Ukraine erfolgt ist – trägt die Russische Föderation die volle Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte und die Umsetzung der einschlägigen internationalen Verträge in dem annektierten und vorübergehend besetzten Gebiet der Ukraine.
2. […] Die Russische Föderation ist als der Staat, der tatsächlich einen Teil der Regionen Donezk und Luhansk besetzt hat und kontrolliert, für die Einhaltung und den Schutz der Menschenrechte in diesen Gebieten verantwortlich, sowohl nach humanitärem Völkerrecht als auch nach den inter-nationalen Menschenrechtsnormen. […]
9. Die Ukraine hat daher das Recht, von ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 3, die Artikel 9, 12, 14 und 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und die Artikel. 5, 6, 8 und 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in bestimmten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk abzuweichen, die vom Antiterrorzentrum des Sicherheitsdienstes der Ukraine im Zusammenhang mit der Antiterroroperation festgelegt werden, für die Zeit bis zur vollständigen Einstellung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation, [und] der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in den besetzten Gebieten der Ukraine […]
10. Gleichzeitig behält sich die Ukraine das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Abweichung von den Verpflichtungen aus anderen Artikeln des Internationalen Vertrags über bürgerliche und politische Rechte und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten rechtfertigen könnten, […]
Anmerkung: Hervorhebung durch fette Schrift und Übersetzung: S.R.; der unter dieser URL publizierte Originaltext wurde seit Erscheinen geringfügig verändert.