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Friedensinitiativen

24.2.2023

Chinas 12-Punkte-Plan:
„Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise

in: Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China, China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis, Beijing, 24.2.2023, https://www.fmprc.gov.cn/

[Auszüge und Übersetzung S.R.]: 

1. Achtung der Souveränität aller Länder. 
2. Verzicht auf die Mentalität des Kalten Krieges.
3. Einstellung der Feindseligkeiten. 
4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche.
5. Lösung der humanitären Krise. 
6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen.
7. Erhalt der Sicherheit von Kernkraftwerken.
8. Reduzierung strategischer Risiken.
9. Erleichterung der Getreideexporte.
10. Aufhebung einseitiger Sanktionen. 
11. Stabile Industrie- und Lieferketten. 
12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten. 

17.2.2023

China / Italien
Am Rande eines Arbeitstreffens in Rom forderte der italienische Außenminister Antonio Tajani seinen chinesischen Amtskollegen dazu auf, eine Vermittlerrolle zur Beendigung des Ukraine-Krieg zu übernehmen. Vor seiner Position als Außenminister war  Tajani ein engagierter Europapolitiker (Kommissionsmitglied und und zuletzt Präsident des Europäischen Parlaments). Noch am selben Tag meldete die Nachrichtenagentur Reuters: 

Chinas Xi plant „Friedensrede“ zum Jahrestag der Ukraine-Invasion, sagt Italien, in: www.reuters.com

„[…] Chinas Präsident Xi Jinping wird am Jahrestag der Invasion der Ukraine eine „Friedensrede“ halten, sagte der italienische Außenminister am Freitag und setzte offenbar Pekings Linie fort, auf Frieden zu drängen und gleichzeitig eine Verurteilung seines Verbündeten Russland zu vermeiden.

Antonio Tajani sagte RAI Radio 1, dass er am Donnerstag ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Rom nutzte, um Peking zu drängen, alle seine Kräfte zu nutzen, um Russland davon zu überzeugen, den Krieg zu beenden und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Ukraine zu gewährleisten. [… Übersetzung S.R.]“ 

6.2.2023

Naftali Bennett, Ex-Premierminister Israels: 

Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert?

Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.

„[…] Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.  […]

Ein Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt. […]

Bennett fragte Putin, ob er vorhabe, Selenskyj zu töten. Putin sicherte ihm ausdrücklich zu, das nicht zu tun. Auf seiner Rückreise rief Bennett Selenskyj an und teilte ihm das Ergebnis mit. Der ukrainische Präsident erklärte sich im Gegenzug bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten – eine Position, die er kurze Zeit später auch öffentlich wiederholte. Damit war eines der entscheidenden Hindernisse für einen Waffenstillstand aus dem Weg geräumt. […]“ 

10.2.2023

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht:
MANIFEST FÜR FRIEDEN

https://www.emma.de/ und  https://www.aliceschwarzer.de/

„[…] Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort! 

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!  […]“

Petition · Manifest für Frieden · Change.org

12.3.2023

Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrates der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (MSC):

„OPTIONEN PRÜFEN“ Sicherheitsexperte Ischinger fordert Friedensprozess für die Ukraine
https://www.stern.de/politik/ukraine-krieg–ischinger-will-ueber-friedensprozess-beraten-33274738.html

„[…] Ischinger fordert eine internationale politisch-strategische Kontaktgruppe neben der Ramstein-Gruppe, welche die westliche Waffenhilfe für die Ukraine koordiniert. Sie könne ‚zu gegebener Zeit den Nukleus oder zumindest Teil einer Vermittlungsgruppe bilden‘, käme es zu Verhandlungen. Den engsten Kern sollten dabei die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland bilden. Darum herum soll sich nach Ischingers Vorstellung ein Kreis von Partnern gruppieren, darunter Kanada, Spanien, Polen, Italien, die baltischen Staaten sowie die UN, EU, OSZE und Nato. Die Gruppe ’sollte ausdrücklich immer wieder auf der Ebene der Außenminister zusammentreten.‘ „

16.2.2023

Wolfgang Ischinger, Igor Iwanow u.a.
Aufforderung  an die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer engeren Zusammenarbeit der Nuklearmächte zur Verhinderung eines Atomkriegs:

STATEMENT BY THE EURO-ATLANTIC SECURITY LEADERSHIP GROUP (EASLG)
Prepared for Presidents, Prime Ministers, Parliamentarians, and Publics

Advancing Global Nuclear “Fail-Safe”
https://www.europeanleadershipnetwork.org 

„[…] Daher muss der Dialog über diese Fragen zwischen den Kernwaffenstaaten unabhängig von den aktuellen Umständen wieder aufgenommen werden. Dazu gehört auch der bilaterale strategische Stabilitätsdialog, den die Vereinigten Staaten und Russland im Juni 2021 vereinbart haben, einschließlich ihrer Verpflichtung, die Grundlagen für künftige Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Risikominderung zu schaffen.

Zu lange schon droht uns allen die Gefahr, dass ein Unfall, ein Fehler oder eine Fehleinschätzung zu einem umfassenderen Konflikt, einschließlich des Einsatzes von Kernwaffen, führt. Die Kernwaffenstaaten und ihre Verbündeten müssen sich alle erdenklichen Mittel an die Hand geben, um zu verhindern, dass ein Fehler oder eine Fehlentscheidung zu einer unvorstellbaren Katastrophe führt. [… Übersetzung S.R.]“ 

14.2.2023

Friedbert Pflüger:
Offener Brief an Wolfgang Ischinger.
Münchner Sicherheitskonferenz: Deeskalation der Ukraine-Krise!

https://www.cicero.de

„[…] Du weißt, Wolfgang, dass ich im Bundestag einer der ersten und entschiedensten Befürworter der Nato-Öffnung war. Bis heute bin ich der Meinung, dass das richtig war, um den jungen Demokratien in Mitteleuropa Stabilität und Sicherheit zu geben. Aber der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe, sein Generalinspekteur Klaus Naumann, auch wir Abgeordnete auf unserer Ebene, kommunizierten in Moskau jeden Schritt und unterstrichen, dass sich die Nato-Öffnung nicht gegen Russland richte. Auch Moskau müsse doch das Interesse haben, ein unruhiges „Zwischeneuropa“ zu verhindern. In diesem Geist entstanden 1997 auch die Nato-Russland-Akte und der Nato-Russland-Rat. […]“