Friedensinitiativen für die Ukraine
28.8.2023
„[…] Langfristig kann nur eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung die Sicherheit und Freiheit der Ukraine gewährleisten, in der die Ukraine und Russland ihren Platz haben. Eine europäische Sicherheitsarchitektur, in der die geostrategische Lage der Ukraine keine Schlüsselrolle mehr für die geopolitische Rivalität der Vereinigten Staaten und Russlands spielt. Der Weg dorthin führt über eine Konferenz im KSZE-Format, die an die grossen Fortschritte der «Charta von Paris» anknüpft und diese unter Berücksichtigung der gegenwärtigen sicherheitspolitischen und strategischen Rahmenbedingungen weiterentwickelt.“
27.8.2023
„[…] Wir müssen also unsere ganze Kraft einsetzen, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bekommen. Ich halte es für einen Fehler, die Strategie der Ukraine bedingungslos zu unterstützen, ohne Verhandlungsbereitschaft zu verlangen, und zwar ohne Vorbedingungen.“
1.4.2023
Frieden für die Ukraine: Ein Friedensappell aus der Mitte der Gesellschaft
www.berliner-zeitung.de, 1.4.2023
Frieden schaffen: Waffenstillstand, Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit. Das fordert eine Friedensinitiative für Europa, für die Ukraine
„[…] Aus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Ein großer Teil unserer Bürger und Bürgerinnen will nicht, dass es zu einer Gewaltspirale ohne Ende kommt. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens. […]
Die Vereinten Nationen haben mit dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit den Weg in eine friedliche Welt aufgezeigt. Es hat seine Wurzeln in der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik. In diesem Geist kam es zur Schlussakte von Helsinki und zur Charta von Paris für ein neues Europa. Daran knüpfen wir an. Frieden kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts und auch nur mit Russland geschaffen werden.“
12.3.2023
Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrates der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (MSC):
„OPTIONEN PRÜFEN“ Sicherheitsexperte Ischinger fordert Friedensprozess für die Ukraine
https://www.stern.de/politik/ukraine-krieg–ischinger-will-ueber-friedensprozess-beraten-33274738.html
„[…] Ischinger fordert eine internationale politisch-strategische Kontaktgruppe neben der Ramstein-Gruppe, welche die westliche Waffenhilfe für die Ukraine koordiniert. Sie könne ‚zu gegebener Zeit den Nukleus oder zumindest Teil einer Vermittlungsgruppe bilden‘, käme es zu Verhandlungen. Den engsten Kern sollten dabei die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland bilden. Darum herum soll sich nach Ischingers Vorstellung ein Kreis von Partnern gruppieren, darunter Kanada, Spanien, Polen, Italien, die baltischen Staaten sowie die UN, EU, OSZE und Nato. Die Gruppe ’sollte ausdrücklich immer wieder auf der Ebene der Außenminister zusammentreten.‘ „
16.2.2023
Wolfgang Ischinger, Igor Iwanow u.a.
Aufforderung an die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer engeren Zusammenarbeit der Nuklearmächte zur Verhinderung eines Atomkriegs:
STATEMENT BY THE EURO-ATLANTIC SECURITY LEADERSHIP GROUP (EASLG)
Prepared for Presidents, Prime Ministers, Parliamentarians, and Publics
Advancing Global Nuclear “Fail-Safe”
https://www.europeanleadershipnetwork.org
„[…] Daher muss der Dialog über diese Fragen zwischen den Kernwaffenstaaten unabhängig von den aktuellen Umständen wieder aufgenommen werden. Dazu gehört auch der bilaterale strategische Stabilitätsdialog, den die Vereinigten Staaten und Russland im Juni 2021 vereinbart haben, einschließlich ihrer Verpflichtung, die Grundlagen für künftige Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Risikominderung zu schaffen.
Zu lange schon droht uns allen die Gefahr, dass ein Unfall, ein Fehler oder eine Fehleinschätzung zu einem umfassenderen Konflikt, einschließlich des Einsatzes von Kernwaffen, führt. Die Kernwaffenstaaten und ihre Verbündeten müssen sich alle erdenklichen Mittel an die Hand geben, um zu verhindern, dass ein Fehler oder eine Fehlentscheidung zu einer unvorstellbaren Katastrophe führt. [… Übersetzung S.R.]“
14.2.2023
Friedbert Pflüger:
Offener Brief an Wolfgang Ischinger.
Münchner Sicherheitskonferenz: Deeskalation der Ukraine-Krise!
„[…] Du weißt, Wolfgang, dass ich im Bundestag einer der ersten und entschiedensten Befürworter der Nato-Öffnung war. Bis heute bin ich der Meinung, dass das richtig war, um den jungen Demokratien in Mitteleuropa Stabilität und Sicherheit zu geben. Aber der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe, sein Generalinspekteur Klaus Naumann, auch wir Abgeordnete auf unserer Ebene, kommunizierten in Moskau jeden Schritt und unterstrichen, dass sich die Nato-Öffnung nicht gegen Russland richte. Auch Moskau müsse doch das Interesse haben, ein unruhiges „Zwischeneuropa“ zu verhindern. In diesem Geist entstanden 1997 auch die Nato-Russland-Akte und der Nato-Russland-Rat. […]“
10.2.2023
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht:
MANIFEST FÜR FRIEDEN
„[…] Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!
Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören! […]“
Petition · Manifest für Frieden · Change.org
Stand am 16.5.2023: „794.861 haben unterschrieben“.
20.8.2023
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy
Le temps des combats [Zeit der Kämpfe], 2023, Buchrezession: 20.8.2023, in:
Umstrittener französischer Ex-Präsident. Sarkozy nimmt Putin in Schutz:
„In einem Interview zur Bewerbung seines zweiten Memoirenbandes »Le Temps des Combats« hat Sarkozy die Ukraine aufgefordert, die russische Besetzung der Krim und anderer umstrittener Gebiete zu akzeptieren.
Er bestand auch darauf, dass die Ukraine nicht der Nato oder der Europäischen Union beitreten dürfe, um Russlands Befürchtungen zu zerstreuen, von »feindlichen Nachbarn« umgeben zu sein. […]
In einem Vorabdruck des Buchs bezeichnet der 68-Jährige neben Russland auch die Ukraine als »streitsüchtig«. »Russland wird unser Nachbar bleiben, ob wir es wollen oder nicht«, schreibt der Franzose. »Wir müssen Mittel und Wege finden, um wieder nachbarschaftliche oder zumindest ruhigere Beziehungen herzustellen.«“
16.7.2023
Robert Kennedy jr.:
PEACE. BRING IT HOME
[FRIEDEN. BRING IHN NACH HAUSE], website von Robert Kennedy jr., /166.7.2023
„Langfristig gesehen liegt die Stärke einer Nation nicht in ihren Armeen. Amerika gibt so viel für Waffen aus wie die nächsten neun Nationen zusammen, und doch ist das Land in den letzten 30 Jahren schwächer und nicht stärker geworden. […].
Die jährlichen Verteidigungsausgaben belaufen sich auf fast eine Billion Dollar [= 1.000 Milliarden Dollar, das Zehnfache von denen Russlands, S.R.]. Wir unterhalten 800 Militärstützpunkte in der ganzen Welt. Die Friedensdividende, die es nach dem Fall der Berliner Mauer geben sollte, wurde nie eingelöst. Jetzt haben wir eine neue Chance. […]
Robert F. Kennedy wird […] eine diplomatische Lösung finden, die der Ukraine Frieden bringt und unsere Ressourcen dahin zurückbringt, wo sie hingehören. Wir werden anbieten, unsere Truppen und nuklearfähigen Raketen von Russlands Grenzen abzuziehen. Russland wird seine Truppen aus der Ukraine abziehen und deren Freiheit und Unabhängigkeit garantieren. UN-Friedenstruppen werden den Frieden in den russischsprachigen östlichen Regionen garantieren. Wir werden diesem Krieg ein Ende setzen. Wir werden dem Leiden des ukrainischen Volkes ein Ende setzen. Das wird der Beginn eines umfassenderen Programms zur Entmilitarisierung aller Länder sein.“
16.7.2023
Ex-Präsident der USA, Donald Trump:
Trump describes how he could solve Russia-Ukraine conflict in 24 hours [Trump beschreibt, wie er den Russland-Ukraine-Konflikt in 24 Stunden lösen könnte], von: Anders Hagstrom, in: Fox News, 16.7.2023
https://www.foxnews.com/politics/trump-describes-how-he-could-solve-russia-ukraine-conflict-24-hours
„Trump beschreibt, wie er den Russland-Ukraine-Konflikt in 24 Stunden lösen könnte. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erläuterte am Sonntag seinen Plan, den Frieden in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus zu sichern, und sagte, er werde dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagen, er solle einen Deal machen.
‚Ich kenne Selenskyj sehr gut, und ich kenne Putin sehr gut, sogar noch besser. Und ich hatte ein gutes Verhältnis, ein sehr gutes Verhältnis zu beiden. Ich würde Selenskyj sagen, das reicht. Ihr müsst einen Deal machen. Ich würde Putin sagen: Wenn du nicht handelst, werden wir ihm eine Menge geben. Wir werden [der Ukraine] mehr geben, als sie jemals bekommen hat, wenn es sein muss. Ich werde das Geschäft an einem Tag abschließen. An einem Tag‘, antwortete Trump.“
13.3.2023
Minister obrony Węgier: Ukraina nie może sama decydować o swoim losie [Ungarischer Verteidigungsminister: Die Ukraine kann ihr Schicksal nicht selbst bestimmen], von: Olga Papiernik, in: wiadomosci.dziennik.pl, 13.3.2023
“ ‚Die Ukraine kann nicht über ihr eigenes Schicksal entscheiden, das entscheiden andere. Ohne eine Entscheidung der USA wird es keinen Frieden geben‘ – sagte der ungarische Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky in einem Interview, das am Montag vom Portal Index veröffentlicht wurde.
‚Unsere Position (zur russischen Invasion in der Ukraine – PAP) war von Anfang an klar: Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen‘, so der Minister. ‚In Europa sind wir mit dieser Position leider allein, zusammen mit dem Vatikan‘, fügte er hinzu.“
2.7.2023
Missionar in Moskau: Kardinal Zuppis Besuch war historisch, von: Antonella Palermo und Stefanie Stahlhofen, in: www.vaticannews, 2.7.2023,
„Jüngst war Kardinal Matteo Zuppi, der Sondergesandte von Papst Franziskus, in Moskau. Zuvor war er in der Ukraine. Der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz ist von Papst Franziskus beauftragt worden, mögliche Wege zu einem Frieden im Ukraine-Krieg zu sondieren. […]
Einheit der Kirche als Basis für Frieden
In der Kathedrale von Moskau hatte Kardinal Zuppi am Donnerstag (29. Juni) , dem Hochfest Peter und Paul, mit Bischöfen der katholischen Bischofskonferenz Russlands und einer großen Gruppe von Priestern sowie in Anwesenheit von Botschaftern und Vertretern des Außenministeriums eine Heilige Messe gefeiert. Auch Missionar Caruso war dabei: […]
‚Jeder Gläubige muss sich fragen, was er persönlich tun kann dafür, dass es Frieden gibt. Auch die, die alles nicht so nah wie wir erleben. Jeder muss sich fragen, wie er den Frieden bringen kann, den die ganze Welt braucht, und einige Orte ganz besonders dringend.‘ […] „
6.6.2023
Kardinal Zuppi schließt Ukraine-Besuch ab, in: www.vaticannews, 6.6.2023,
https://www.vaticannews.va/de/vatikan/news/2023-06/kardinal-zuppi-ukraine-besuch-zwei-tage.html
„Die Mitteilung sprach von einem „kurzen, aber intensiven Besuch“ Zuppis in der ukrainischen Hauptstadt. Er reiste als Gesandter von Papst Franziskus in Begleitung eines Beamten des Staatssekretariats. Der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz habe auch die Gelegenheit gehabt, in der alten Sophienkirche für ein Gebet innezuhalten. […]“
20.5.2023
Ukraine: Papst betraut Kardinal Zuppi mit einer Friedensmission, von: Mario Galgano, in: www.vaticannews, 20.5.2023,
„Der Direktor des vatikanischen Presseamtes, Matteo Bruni, hat auf Anfrage von Journalisten bestätigt, dass Papst Franziskus den Vorsitzenden der italienischen Bischofskonferenz mit einer Mission betraut hat, die darauf abzielt, ‚Wege des Friedens‘ in der Ukraine zu initiieren. […]
Papst Franziskus hatte bereits auf dem Rückflug von seiner Ungarn-Reise Ende April angedeutet, dass der Vatikan mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an einer Friedensinitiative beteiligt sei. ‚Alle wollen einen Weg zum Frieden. Ich bin bereit, alles zu tun, was nötig ist.'“
26.6.2023
RIA NOVOSTI, Mikhail Katkov,
Запад готовит дипломатический разгром России. Где будет главная битва [Der Westen bereitet eine diplomatische Niederlage gegen Russland vor. Wo wird die entscheidende Schlacht stattfinden?],
5.4.2023
Der stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation Michail Galusin:
Vorschläge für eine friedliche Konfliktlösung
Tweet: https://twitter.com/rusbotschaft/status/1643565545470525440, 5.4.2023,
26.6.2023
Dänemark. Friedenskonferenz für Ukraine. In Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen hat es eine Friedenskonferenz für die Ukraine gegeben. 126.6.2023,
https://www.deutschlandfunk.de/friedenskonferenz-fuer-ukraine-100.html
„In Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen hat es eine Friedenskonferenz für die Ukraine gegeben.
Neben Vertretern mehrerer westlicher Staaten nahmen laut Medienberichten auch Diplomaten aus dem globalen Süden daran teil – darunter aus China, Indien, Brasilien und Südafrika. […]
Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel könnten bereits im Juli offizielle Friedensgespräche stattfinden. Dänische Medien und die französische Nachrichtenagentur AFP hatten berichtet, die Initiative für die Konferenz sei aus der Ukraine gekommen.“
6.4.2023
Andrij Sybiha, Berater des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Interview mit der Financial Times:
Krieg in der Ukraine
Ukraine „bereit“, mit Russland über die Krim zu sprechen, wenn die Gegenoffensive erfolgreich ist, in: Financial Times, 6.4.2023:
https://www.ft.com/content/d68b4007-4ddf-4320-b29a-f2eee2662d6e
[Auszüge und Übersetzung S.R.]:
„Kiew ist bereit, mit Moskau über die Zukunft der Krim zu sprechen, wenn seine Streitkräfte die Grenze der von Russland besetzten Halbinsel erreichen, sagte ein hochrangiger Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegenüber der Financial Times. […]
‚Wenn es uns gelingt, unsere strategischen Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen und zur Verwaltungsgrenze zur Krim zu gelangen, sind wir bereit, eine diplomatische Seite zu eröffnen, um diese Frage zu erörtern‘, sagte Sybiha und bezog sich dabei auf die lange geplante Gegenoffensive Kiews.
Er sagte, der Präsident und seine Berater sprächen jetzt speziell über die Krim, da die ukrainische Armee kurz davor stehe, ihre Gegenoffensive zur Rückgewinnung des Territoriums zu starten. […]
Der ukrainische Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass es sein oberstes Ziel ist, das gesamte Land, einschließlich der Krim, unter die Kontrolle Kiews zu bringen. […]
Kiew hofft auch, dass seine kommende Gegenoffensive in Richtung Süden vorankommt – möglicherweise durch die Provinz Saporischschja [wo das gleichnamige, von Russland besetzte AKW steht, S.R.] – und eine Landbrücke unterbricht, über die Russland seine Invasionstruppen von der Krim aus versorgen kann.“
15.11.2022
UKRINFORM, Internationale Multimedia-Plattform der Ukraine
Формула миру: Зеленський назвав 10 умов припинення війни в Україні [Die Friedensformel: Zelensky nennt 10 Bedingungen für die Beendigung des Krieges in der Ukraine], 15.11.2022
[Auszüge der Rede des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymr Selenskyj auf dem G20-Gipfel in Indonesien, Bali, 15.11-2022, Übersetzung S.R.]:
„Um unser ganzes Land von den Rassisten [S.R. Wortschöpf für: Russen] zu befreien, werden wir noch eine Weile kämpfen müssen. Ja, kämpfen! Aber wenn der Sieg ohnehin unser sein wird, und wir sind uns dessen sicher, sollten wir dann nicht versuchen, unsere Friedensformel durchzusetzen, um Tausende von Leben zu retten und die Welt vor neuen Destabilisierungen zu schützen?
Deshalb möchte ich unsere Vision des Weges zum Frieden vorstellen – wie er erreicht werden kann. Nicht nur für uns, sondern für Sie alle, Ihre Verbündeten und Partner.
In meiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September dieses Jahres habe ich die ukrainische Formel für den Frieden vorgestellt. Eine Friedensformel für die Welt.
Gerade als die Welt hoffte, sich von der Pandemie zu erholen, provozierte der russische Krieg eine Reihe neuer globaler Angriffe. Das muss gestoppt werden! [… der folgende Originaltext wird in Ausschnitten wiedergegeben und in Spiegelstrichen zusammengefasst, Hervorhebungen: S.R.]
- Die erste ist die Strahlen- und Reaktorsicherheit.
Niemand hat das Recht, die Welt mit einer Strahlenkatastrophe zu erpressen. Das ist ein Axiom. […] - Die zweite Herausforderung ist die Ernährungssicherheit. […]
- Die Ukraine kann in diesem Jahr 45 Millionen Tonnen Lebensmittel exportieren und einen Großteil davon an diejenigen weitergeben, die am meisten leiden. […]
- Der dritte Punkt ist die Energiesicherheit. […]
Russland ist an der Energiekrise interessiert. Und wir alle sollten daran interessiert sein, den Terror zu stoppen. […] - Die vierte Herausforderung ist die Freilassung aller Gefangenen und Deportierten.
Tausende unserer Leute – Militärs und Zivilisten – befinden sich in russischer Gefangenschaft. Sie sind brutaler Folter ausgesetzt – das ist massiver Missbrauch! […] - Die fünfte ist die Umsetzung der UN-Charta und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und der Weltordnung. […]
- Die sechste Herausforderung ist der Rückzug der russischen Truppen und die Beendigung der Kampfhandlungen.
- Die siebte ist die Gerechtigkeit.
Das ist es, was vielleicht die größten Emotionen hervorruft. Wenn wir unser Land befreien, sehen wir überall das Gleiche: Russland hinterlässt Folterkammern und Massengräber mit ermordeten Menschen. - Die achte Herausforderung ist der Ökozid, die Notwendigkeit eines sofortigen Schutzes der Natur.
Dutzende von Kohlebergwerken sind überflutet, darunter auch das Bergwerk, in dem 1979 eine unterirdische Atomexplosion stattfand… Das ist das Bergwerk Yunkom in der Region Donezk. Sie befindet sich auf dem von Russland besetzten Gebiet. - Der neunte Punkt ist die Verhinderung einer Eskalation.
Wir brauchen wirksame Sicherheitsgarantien. Deshalb haben wir einen Entwurf für einen Kiewer Sicherheitspakt ausgearbeitet und ihn unseren Partnern bereits angeboten. - Der zehnte Punkt ist, das Ende des Krieges festzulegen.
Ebenso können verschiedene Staaten, die bereit sind, bei einer bestimmten Frage die Führung zu übernehmen, an der Umsetzung jedes der eben genannten Punkte beteiligt sein.“
Anmerkung: Die Rede auf youtube unter: https://www.youtube.com/watch?v=G4Q0Xh1y3k8&t=25s
18.6.2023
Мирный план Африки и местонахождение Залужного. События вокруг Украины [Afrikas Friedensplan und der Verbleib von (Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine Walerij) Saluschny. Entwicklungen in der Ukraine], 18.6.2023,
„Eine Delegation aus sieben afrikanischen Ländern hat am Samstag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre Friedensinitiative für eine Regelung in der Ukraine vorgestellt, die aus 10 Hauptpunkten besteht [siehe unten]. Wie der russische Staatschef feststellte, ist Moskau zum Dialog mit allen bereit, die Frieden nach den Prinzipien der Gerechtigkeit schaffen wollen. Im Anschluss an das Treffen mit den afrikanischen Staats- und Regierungschefs wies der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation darauf hin, dass ein sehr großer Teil der afrikanischen Friedensinitiative durchführbar und diskutiert werden kann.
Zudem wurde am Samstag die Position von US-Präsident Joe Biden bekannt, der nicht glaubt, dass die Ukraine auf einfache Weise der NATO beitreten kann und alle Standardbedingungen für die Aufnahme in das Bündnis erfüllen muss. […]
Wie der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa später sagte, wird die Diskussion über die Ukraine-Krise auf dem Russland-Afrika-Gipfel fortgesetzt.
Gezeigtes Dokument
Bei Gesprächen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs zeigte ihnen der russische Präsident einen Entwurf eines Abkommens mit der Ukraine, der im März 2022 in Istanbul vorbereitet und unter anderem von Kiew aus paraphiert wurde.
Insbesondere in der Kopfzeile des von Putin gezeigten Dokuments wurde darauf hingewiesen, dass es sich um ein Projekt vom 15. April 2022 handelt. In Artikel 1 Absatz 1 heißt es: „Die Ukraine verpflichtet sich, ihre ständige Neutralität zu wahren, die in der Verfassung der Ukraine proklamiert und verankert ist.“ Der nächste Absatz legt fest, dass die Garantiestaaten den Status der Ukraine als dauerhaft neutralen Staat anerkennen, respektieren und garantieren und sich auch verpflichten, die Einhaltung dieses Status auf internationaler Ebene sicherzustellen.
Die Liste der Garantieländer ist in der Präambel des Vertrags aufgeführt, darunter das Vereinigte Königreich, China, Russland, die Vereinigten Staaten und Frankreich. […]„
Anmerkung: Auch wenn die Echtheit des Dokuments nicht erwiesen ist, so bestätigen eine ukrainische Quelle (pravda.com.ua, 8.4.2022) und Alarabiya News (8.4.2022), dass es Friedensgespräche unter Vermittlung der Türkei gegeben hat.
17.6.2023
[Что известно о мирном плане стран Африки по Украине] Was ist über den Friedensplan afrikanischer Länder für die Ukraine bekannt?, 17.6.2023,
„Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa, der sich am Freitag mit einer Mission afrikanischer Länder in Kiew aufhielt, gab die Details ihres Friedensplans für die Ukraine bekannt.
Es besteht aus 10 Hauptkomponenten:
- Frieden durch Verhandlungen mit diplomatischen Mitteln erreichen;
- Friedensgespräche müssen so schnell wie möglich beginnen;
- Deeskalation des Konflikts auf beiden Seiten;
- Gewährleistung der Souveränität von Staaten und Völkern in Übereinstimmung mit der UN-Charta;
- Sicherheitsgarantien für alle Länder;
- Sicherstellung des Transports von Getreide und Düngemitteln durch beide Länder;
- Humanitäre Hilfe für diejenigen, die Opfer des Krieges geworden sind;
- Regelung der Frage des Austauschs von Kriegsgefangenen und der Rückgabe von Kindern;
- Wiederaufbau nach dem Krieg und Unterstützung der vom Krieg Betroffenen;
- Engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern.
Selenskyjs Reaktion
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach sich bei einem Treffen mit einer Delegation von Staats- und Regierungschefs und Vertretern afrikanischer Länder gegen ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts aus und wiederholte die Forderung nach dem Abzug russischer Truppen aus den Gebieten, die Kiew als sein eigenes betrachtet. […]“
16.6.2023
PRÄSIDENT DER UKRAINE, WOLODYMYR SELENSKYJ,
Ніхто не може почуватися захищеним, поки Росія намагається зробити агресію глобальною нормою – Президент України після зустрічі з делегацією африканських країн у Києві [Niemand kann sich sicher fühlen, während Russland versucht, Aggression zur globalen Norm zu machen – Präsident der Ukraine nach Treffen mit Delegation afrikanischer Länder in Kiew], 16.6.2023, in:
https://www.president.gov.ua/news/nihto-ne-mozhe-pochuvatisya-zahishenim-poki-rosiya-namagayet-83649
„Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, traf sich mit dem Präsidenten der Union der Komoren, Azalea Assoumani, dem Präsidenten der Republik Südafrika, Cyril Ramaphosa, dem Präsidenten der Republik Senegal, Macky Sall, dem Präsidenten der Republik Sambia, Hakainde Hichilema, und dem Premierminister der Arabischen Republik Ägypten, Mustafa Madbuli, die zu einem Besuch in unserem Land eintrafen.
An dem Treffen nahmen auch Sonderbeauftragte der Präsidenten der Republik Kongo, Florent Ntsiba, und der Republik Uganda, Ruhakan Rugunda, teil.
Er betonte, dass die Beendigung des russischen Terrors und der Abzug der russischen Truppen aus dem gesamten Territorium der Ukraine das Einzige sei, was diesen Krieg stoppen könne.
‚Die Ukraine und die ganze Welt brauchen weder eingefrorene Konflikte noch schwelende Kriege. Frieden ist nötig‘, ist Wolodymyr Selenskyj überzeugt. […]
Er betonte, dass die russische Führung jede Verhandlung als Chance wahrnehme, um Stärke zu sammeln und die Aggression auszuweiten, und die Ukraine habe dies bereits gesehen.
‚Ich möchte noch einmal festhalten: Wir brauchen echten Frieden und damit einen echten Rückzug der russischen Truppen aus unserem gesamten unabhängigen Territorium‘, sagte der Präsident.“
Anmerkung: Präsident Selenskyj nennt den Rückzug Russlands aus der gesamten Ukraine als Vorbedingung für Friedensverhandlungen. Er nutzt den Ukraine-Krieg, um die Krim, Donezk und Lugansk zurückzuerobern, über die Kiew schon seit 2014 keine staatliche Kontrolle mehr ausübt. Die Kriegsziele der Ukraine haben sich seit dem 24.2.2022 verschoben: Aus der Landesverteidigung ist eine militärische Offensivstrategie geworden.
16.6.2023
Treffen der NATO-Verteidigungsminister, Brüssel, Belgien, 15.-16.6.2023
Press conference. by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the meeting of NATO Ministers of Defence in Brussels [Pressekonferenz. von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel], in:
„[… ] Jonathan Beale (BBC): […] Und meine zweite Frage bezieht sich auf die Tatsache, dass Sie sehr deutlich gemacht haben, dass die NATO weiterhin Waffen, Munition, an die Ukraine liefert. Gleichzeitig sind heute in der Ukraine Führer afrikanischer Nationen, die über Frieden sprechen wollen. Und ich frage mich, was Sie von deren Bemühungen halten. Sie werden anschließend nach Moskau reisen. Halten Sie es für naiv zu glauben, dass sie mit Präsident Putin eine Einigung erzielen können, angesichts dessen, was er getan hat? Ich danke Ihnen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Ich begrüße die Tatsache, dass die afrikanischen Führer Kiew besucht haben. Ich denke, es ist wichtig, dass es verschiedene Bemühungen gibt, eine Lösung zu finden. Aber natürlich muss jede Lösung ein gerechter und dauerhafter Frieden sein. Und wenn die Ukraine jetzt aufhört zu kämpfen, wird die Ukraine aufhören, als unabhängige Nation zu existieren. Aber wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann werden wir tatsächlich Frieden haben. Wir haben also einen Aggressor, nämlich Präsident Putin, Moskau und die russischen Streitkräfte, und ein Opfer der Aggression, nämlich die Ukraine. Und jede Bemühung um eine friedliche Lösung muss dies zum Ausgangspunkt nehmen, als den ganzen Grund, warum wir uns in der heutigen Situation befinden.“
16.5.2023
, von: Stephanie Munk, in: merkur.de, 16.5.2023,
„Kapstadt – Verhandeln Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj bald über eine Lösung im Ukraine-Krieg? Entsprechendes hat jetzt der südafrikanische Staatschef Cyril Ramaphosa angedeutet. Sowohl Putin als auch Selenskyj hätten eingewilligt, sich mit einer Gruppe afrikanischer Staats- und Regierungschefs zu treffen, die einen Friedensplan präsentieren wollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. […]“
16.5.2023
The U.S. Should Be a Force for Peace in the World [Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein], Eisenhower Media Network, erschienen in der New York Times, 16.5.2023, https://eisenhowermedianetwork.org/russia-ukraine-war-peace/
The U.S. Should Be a Force for Peace in the World
Vgl. ebenso die Quelle: https://responsiblestatecraft.org/2023/05/17/national-security-experts-war-in-ukraine-is-an-unmitigated-disaster/
„Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist eine Katastrophe ohnegleichen. Hunderttausende wurden getötet oder verwundet. Millionen von Menschen wurden vertrieben. Die ökologische und wirtschaftliche Zerstörung ist unermesslich. Künftige Zerstörungen könnten noch viel größer werden, da die Atommächte immer näher an einen offenen Krieg heranrücken.
Wir beklagen die Gewalt, die Kriegsverbrechen, die wahllosen Raketenangriffe, den Terrorismus und andere Gräueltaten, die Teil dieses Krieges sind. Die Lösung für diese schockierende Gewalt ist nicht mehr Waffen oder mehr Krieg mit garantiert noch mehr Tod und Zerstörung.
Als Amerikaner und nationale Sicherheitsexperten fordern wir Präsident Biden und den Kongress auf, ihre ganze Macht zu nutzen, um den Russland-Ukraine-Krieg rasch auf diplomatischem Wege zu beenden, insbesondere angesichts der großen Gefahren einer militärischen Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte. […]
Die unmittelbare Ursache für diesen katastrophalen Krieg in der Ukraine ist die russische Invasion. Doch die Pläne und Maßnahmen zur Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Russlands schürten die russischen Ängste. Die russische Führung hat diesen Punkt seit 30 Jahren immer wieder betont. Ein Versagen der Diplomatie hat zum Krieg geführt. Jetzt ist Diplomatie dringend erforderlich, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet. […]“
22.4.2023
Brasiliens Staatschef Lula: Kiew muss Friedensgespräche mit Moskau aufnehmen, in: Berliner Zeitung, 22.4.2023, Artikel von AFP,
„Trotz Kritik aus dem Westen hat Brasiliens Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva die Ukraine erneut aufgerufen, sich zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereitzuerklären. ‚Ebenso wie meine Regierung die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine verurteilt, treten wir für eine politische Verhandlungslösung für den Konflikt ein‘, sagte Lula am Samstag nach einem Treffen mit dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa in Lissabon. […]“
15.4.2023
Duarte Mendonca: „Die USA sollten aufhören, den Krieg in der Ukraine zu „ermutigen“, sagt der brasilianische Präsident„, in: CNN, 15.4.2023,
https://edition.cnn.com/2023/04/15/world/brazil-president-ukraine-war-intl/index.html
„(CNN) […] ‚Die Vereinigten Staaten müssen aufhören, den Krieg zu fördern, und anfangen, über den Frieden zu sprechen; die Europäische Union muss anfangen, über den Frieden zu sprechen, damit wir Putin und Selenskyj davon überzeugen können, dass der Frieden im Interesse aller liegt und dass der Krieg im Moment nur für die beiden interessant ist‘, sagte Lula vor Reportern in Peking. […]
‚Ich habe eine Idee, die ich bereits mit Macron, mit Olaf Scholz aus Deutschland und mit Biden vertreten habe, und gestern haben wir ausführlich mit Xi Jinping darüber gesprochen. Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die bereit sind, einen Weg zum Frieden zu finden‘, sagte Lula. […].“
[Übersetzung S.R.]:
6.4.2023
Besuch von Frankreichs Präsident Macron und der EU-Kommissionschefin von der Leyen beim chinesischen Staatschef Xi Jinping:
China News: „Präsident Xi Jinping führt Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron“,
in: http://se.china-embassy.gov.cn/eng/zgxw_0/202304/t20230406_11055553.htm, Beijing, 6.4.2023,
[Auszüge und Übersetzung S.R.]:
„Präsident Xi betonte, dass Chinas Position in der Ukraine-Frage konsequent und klar ist. Es geht im Wesentlichen um die Erleichterung von Friedensgesprächen und eine politische Lösung. Es gibt kein Allheilmittel zur Entschärfung der Krise. Alle Parteien müssen ihren Beitrag leisten und durch den Aufbau von Vertrauen die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand und Friedensgespräche schaffen. […] China ist bereit, gemeinsam mit Frankreich die internationale Gemeinschaft aufzufordern, rational zu bleiben, […] sich ernsthaft an das Versprechen zu halten, dass Atomwaffen nicht eingesetzt und keine Atomkriege geführt werden dürfen, sich unter allen Umständen gegen den Einsatz biologischer Waffen zu wehren und bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere zivile kerntechnische Einrichtungen abzulehnen; die Friedensgespräche so bald wie möglich wieder aufzunehmen, die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu beachten, den legitimen Sicherheitsanliegen aller Parteien Rechnung zu tragen, eine politische Lösung anzustreben und eine ausgewogene, wirksame und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu fördern; […].“
24.2.2023
Chinas 12-Punkte-Plan:
„Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise„
in: Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China, China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis, Beijing, 24.2.2023, https://www.fmprc.gov.cn/
[Auszüge und Übersetzung S.R.]:
1. Achtung der Souveränität aller Länder.
2. Verzicht auf die Mentalität des Kalten Krieges.
3. Einstellung der Feindseligkeiten.
4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche.
5. Lösung der humanitären Krise.
6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen.
7. Erhalt der Sicherheit von Kernkraftwerken.
8. Reduzierung strategischer Risiken.
9. Erleichterung der Getreideexporte.
10. Aufhebung einseitiger Sanktionen.
11. Stabile Industrie- und Lieferketten.
12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten.
17.2.2023
China / Italien
Am Rande eines Arbeitstreffens in Rom forderte der italienische Außenminister Antonio Tajani seinen chinesischen Amtskollegen dazu auf, eine Vermittlerrolle zur Beendigung des Ukraine-Krieg zu übernehmen. Vor seiner Position als Außenminister war Tajani ein engagierter Europapolitiker (Kommissionsmitglied und und zuletzt Präsident des Europäischen Parlaments). Noch am selben Tag meldete die Nachrichtenagentur Reuters:
Chinas Xi plant „Friedensrede“ zum Jahrestag der Ukraine-Invasion, sagt Italien, in: www.reuters.com
„[…] Chinas Präsident Xi Jinping wird am Jahrestag der Invasion der Ukraine eine „Friedensrede“ halten, sagte der italienische Außenminister am Freitag und setzte offenbar Pekings Linie fort, auf Frieden zu drängen und gleichzeitig eine Verurteilung seines Verbündeten Russland zu vermeiden.
Antonio Tajani sagte RAI Radio 1, dass er am Donnerstag ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Rom nutzte, um Peking zu drängen, alle seine Kräfte zu nutzen, um Russland davon zu überzeugen, den Krieg zu beenden und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Ukraine zu gewährleisten. [… Übersetzung S.R.]“
6.2.2023
Naftali Bennett, Ex-Premierminister Israels:
Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert?
Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.
„[…] Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe. […]
Ein Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt. […]
Bennett fragte Putin, ob er vorhabe, Selenskyj zu töten. Putin sicherte ihm ausdrücklich zu, das nicht zu tun. Auf seiner Rückreise rief Bennett Selenskyj an und teilte ihm das Ergebnis mit. Der ukrainische Präsident erklärte sich im Gegenzug bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten – eine Position, die er kurze Zeit später auch öffentlich wiederholte. Damit war eines der entscheidenden Hindernisse für einen Waffenstillstand aus dem Weg geräumt. […]“
8.4.2022
Ukrainska Pravda,
[Украина и Россия готовы к переговорам в Турции, несмотря на Бучу – турецкий чиновник] Die Ukraine und Russland sind trotz Butscha zu Gesprächen in der Türkei bereit – türkischer Beamter,
„Die Ukraine und Russland sind bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, obwohl Bilder von Leichen, die nach dem Einmarsch des russischen Militärs in der ukrainischen Stadt Butscha gefunden wurden, den Prozess gestoppt haben.
Quelle: Türkischer Beamter am Freitag, Alarabiya News
ZitT: ‚Sowohl Russland als auch die Ukraine sind bereit, in der Türkei zu verhandeln, aber sie sind weit davon entfernt, sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen.‘ […]
Vorgeschichte:
Am 29. März fand in Istanbul eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der ukrainischen und der russischen Delegation über die Bedingungen für die Wiederherstellung des Friedens statt. Die Parteien unterzeichneten nichts, sondern skizzierten die endgültigen Vorschläge, an denen sie nach den Sitzungen am 28. Februar, 3. und 7. März arbeiteten. […]“
Anmerkung: Anlässlich der Delegation afrikanischer Staaten auf einer Friedensmission in Petersburg zeigte Staatspräsident Putin den Entwurf eines Abkommens mit der Ukraine vom 15.4.2022. Vgl. tass.ru, 18.6.2023. Auch wenn die Echtheit des Dokuments nicht erwiesen ist, so bestätigen diese ukrainische Quelle und Alarabiya News (8.4.2022), dass es Friedensgespräche unter Vermittlung der Türkei gegeben hat.