Anmerkung nach dem aktuellen Stand vom 01.04.2024 (vgl. hier die Dokumentationen für 2023 und 2024)

Seitdem die USA Anfang 2024 beschlossen haben, ihre Militärhilfen an die Ukraine einzufrieren, rückt Deutschland auf Platz Eins der Unterstützerstaaten vor (ifw.kiel.de, 16.2.2024). Im Gegensatz zu den USA, deren führende Energieunternehmen bereits langjährige Verträge mit der Ukraine geschlossen haben (siehe unten), ist Deutschland nur der Geldgeber für einen Krieg gegen Russland, der militärisch n1icht zu gewinnen ist. 

Seit März 2024 verlagert sich der Ukraine-Krieg in angrenzende russische Gebiete, wodurch neben dem ukrainischen AKW Saporischschja nun auch die russischen AKWs in Kursk und Smolensk ins Visier gezielter Luftschläge geraten. Die Spirale einer nuklearen Eskalation dreht sich immer weiter. Unabhängig davon, wer den Krieg begonnen hat, stehen AKWs unter dem Schutz des Völkerrechts. Auch im Verteidigungsfall dürfen sie nicht militärisch bedroht werden.

Diese Dokumentation beschränkt sich auf die Ereignisse um das AKW Saporischschja, das ukrainische Streitkräfte seit Juli 2022 zurückerobern wollen, mit Wissen und Unterstützung der NATO-Mitglieder. So wird im Falle eines Nuklearunfalls auch Deutschland zur Verantwortung für Folgeschäden einer radiologischen Kontamination gezogen. Über diese Risiken werden die Bürger in völliger Unwissenheit gehalten. Dieser Beitrag möchte u.a. darüber aufklären:

1. Während Deutschland in Jahre 2023 den letzten AKW-Reaktor vom Netz genommen hat, unterstützt die rot-grüne-liberale Bundesregierung den energiepolitischen Kurs der Ukraine: Sie will zu einem weltweit führenden Produzenten von Atomstrom werden. Davon profitieren an erster Stelle US-amerikanische und kanadische Energieunternehmen. Deutschland stellt nur die Kredite zur Verfügung, die es je nach Ausgang des Kriegs nicht zurückbekommt. 

2. Deutschland hat seine Ukraine-Hilfen an keinerlei Konditionalitäten geknüpft, etwa an die Bereitschaft für Friedensverhandlungen. Sie sind ein Blankoscheck für Kiews militärische Offensive zur Rückeroberung der Krim (seit 2014 von Russland okkupiert) und der vier ukrainischen Regionen (okkupiert seit 2022). Aus der anfänglichen Verteidigung ist längst ein Angriffskrieg gegen Russland als Atommacht geworden.

3. Die nukleare Dimension des Ukraine-Kriegs zeigt sich im Stellungskrieg um das ukrainische AKW Saporisischja von Beginn an. Nach ersten Anschlägen Kiews (zwischen Juli und September 2022, vgl. unten 27.8.2022) und dem Stillhalten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA annektierte Moskau kurzerhand die Region Saporischschja. Seitdem hat Russland wiederholt angekündigt, dass es einen durch Granaten ausgelösten Atomunfall mit einem Atomschlag beantworten werde (tass.ru, 13.3.2024, siehe unten).

4. Dadurch bekommt die Debatte um eine Lieferung von TAURUS-Raketen eine andere Bedeutung. Es sind Angriffswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern, die Ziele in Russland ansteuern können. Damit wächst die Gefahr eines atomaren Schlagabtauschs. An den Vorbereitungen wäre Deutschland unmittelbar beteiligt. Es würde ein drittes Mal innerhalb eines Jahrhunderts einen Weltkrieg auslösen und den Vertrag zur Wiedervereinigung (Zwei-plus-Vier-Vertrag, 1990, vgl. Riedel 2024/1) verletzen. Deutschland setzt damit seine Souveränität aufs Spiel.

5. Die deutschen Bürger werden über diese Risiken und den Preis einer konditionslosen „Solidarität“ mit der Ukraine in völliger Unwissenheit gehalten. Es ist Zeit, dass darüber öffentlich diskutiert wird. Diese Dokumentation möchte zur Aufklärung beitragen. Denn für eine Fortsetzung der Eskalationspolitik gibt es keine rationalen Gründe, sondern nur partielle Interessen unverantwortlicher „Eliten“. Umso mehr ist es Zeit für Friedensverhandlungen. Jede Seite sollte zu Kompromissen bereit sein, um den drohenden atomaren Schlagabtausch zu verhindern.