Bildquellen: Marko Kafé, In Berlin fotographierte Street Art Friedenstaube mit Ölzweig im Schnabel, Wikimedia, 26.6.2016, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Street_art_Friedenstaube.jpg
Auf diesem Prinzip der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten beruhten die Minsker Vereinbarungen (12.2.2015) unter der Ägide der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und der Schirmherrschaft Frankreichs und Deutschlands. Mit der militärischen Intervention Russlands (24.2.2022) änderte sich die Konfliktlage grundlegend: Seither berufen sich sowohl Moskau als auch Kiew auf Artikel 51 der UN-Charta zum Recht auf Selbstverteidigung (linke Spalte). Doch dieses verpflichtet die Konfliktparteien, beim Einsatz militärischer Gewalt nicht den Weltfrieden zu gefährden. An diesem Punkt endet die Solidarität mit einer der beiden Konfliktparteien und setzen die aktuellen internationalen Friedensinitiativen an.
Einführung:
Bereits seit 2014, also seit Beginn der transatlantischen Ausrichtung der Ukraine, gibt es Initiativen für eine friedliche Beilegung des Konflikts mit deren russischsprachigen Minderheit und der Russischen Föderation. Grundlage ist Artikel 33 der UN-Charta zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten (linke Spalte). Danach müssen die Konfliktparteien zunächst selbst zu Verhandlungen bereit sein. Erst dann können Dritte vermittelnd auftreten und schlichtend von außen auf den Konflikt einwirken.
Die Charta der Vereinten Nationen von 1945
Artikel 33
(1) Die Parteien einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl. […]
Kapitel VI – Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten
Kapitel VII – Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen
Artikel 51
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.
Quelle:UN-Charta, 26.6.1945, San Francisco, USA [fette Schrift: S.R.]
DER UKRAINE UND IHRE VERHANDLUNGSPOSITIONEN KIEW SIEHT SICH SEIT 2015 IM KRIEG ▪ GEGEN DIE RUSSISCHSPRACHIGE MINDERHEIT UND RUSSLAND
Resolution des ukrainisches Parlament, zur Aussetzung einiger Verpflichtung zum Menschenrechtsschutz, Kiew 21.05.2015
“ […] 9. Die Ukraine hat daher das Recht, von ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 3, die Artikel 9, 12, 14 und 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte [der UN] und die Artikel. 5, 6, 8 und 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [des Europarats] in bestimmten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk abzuweichen, die vom Antiterrorzentrum des Sicherheitsdienstes der Ukraine im Zusammenhang mit der Antiterroroperation festgelegt werden, für die Zeit bis zur vollständigen Einstellung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation, [und] der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in den besetzten Gebieten der Ukraine […]
Quelle: Ukrainisches Parlament, 21.05.2015, zakon.rada.gov.ua/laws/show/462-19#top.
Weitere Quelle: Eerklärung des Ukrainischen Parlaments zum Thema: „Aktuelle Fragen der Außenpolitik der Ukraine“, vgl.
zakon.rada, 24.05.2017, zakon.rada.gov.ua/laws/show/2069-19#Text#
♦ In jüngster Zeit berichten westliche Medien über Repressalien Kiews gegen die russischsprachige Minderheit in der Ukraine (spiegel.de, 22.4.2023). Doch sind diese Resultat der russischen Militärintervention (seit dem 24.02.2022) ebenso wie eine der Ursachen. Seit Moskaus Okkupation der Krim (20.03.2014) sieht sich Kiew im Krieg mit der Russischen Föderation, die auch hinter den Separatisten in ihren Regionen Donezk und Lugansk stehe.
♦ Mit der Begründung, die Russische Föderation habe defacto die ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk okkupiert, hat das ukrainische Parlament bereits am 21.05.2015 bestimmte Passagen von internationalen Verträge außer Kraft gesetzt. Diese betreffen die Verpflichtungen der Ukraine zum Menschen- und Minderheitenschutzes in den abtrünnigen Gebieten (zakon.rada. 21.05.2015, linke Spalte).
♦ Dies hätte normalerweise eine Verurteilung der Ukraine durch Europarat und UN-Menschenrechtsrat erfolgen müssen. Sobald Friedensverhandlungen aufgenommen werden, steht das Thema Menschen- und Minderheitenrechte auf der Agenda internationaler Verhandlungen. Die Forderung nach Rückgabe der Krim und der vier durch den Krieg verlorenen Regionen setzt Zugeständnisse an die dort lebende, nicht ukrainischsprachige Bevölkerung voraus.
KIEWS DEKRET VERBIETET VERHANDLUNGEN MIT PUTIN ▪ FRIEDENFORMEL OHNE RUSSLAND
Die Friedensformel:
Selenskyj nennt 10 Bedingungen, 15.11.2022
„Um unser ganzes Land von den Raschisten [S.R. Wortschöpf für: Russen] zu befreien, werden wir noch eine Weile kämpfen müssen. Ja, kämpfen! Aber wenn der Sieg ohnehin unser sein wird, und wir sind uns dessen sicher, sollten wir dann nicht versuchen, unsere Friedensformel durchzusetzen, um Tausende von Leben zu retten und die Welt vor neuen Destabilisierungen zu schützen? […]
In meiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September dieses Jahres habe ich die ukrainische Formel für den Frieden vorgestellt. Eine Friedensformel für die Welt. [ … Die 10 Punkte folgen hier aufgelistet:]
1. Strahlen- und Reaktorsicherheit.
2. Ernährungssicherheit
3. Energiesicherheit
4. Freilassung von Gefangenen
5. Umsetzung der UN-Charta und die Wiederherstellung der
territorialen Integrität der Ukraine und der Weltordnung.
6. Rückzug der russischen Truppen und die Einstellung der
Kampfhandlungen
7. Gerechtigkeit
8. Ökozid, Notwendigkeit eines sofortigen Schutzes der Natur
9. Verhinderung einer Eskalation
10. Festlegung der Beendigung des Krieges […].“
Quelle: ukrinform.ua, 15.11.2022, Übersetzung S.R.]
♦ Nahezu zeitgleich mit Bekanntgabe seiner «Friedensformel», erließ der ukrainische Präsident ein entscheidendes Dekret (30.09.2022). In Rücksprache mit dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine stellt Wolodymyr Selenskyj in einer Erklärung «die Unmöglichkeit von Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, W. Putin» fest. Das Dekret trat sogleich gesetzlich in Kraft (president.gov.ua, 30.09.2022).
♦ Damit wurde der politische Rahmen für Friedensverhandlungen fixiert: Solange Wladimir Putin russischer Staatspräsident bleibt, nach den jüngsten Wahlen bis 2030 (mdr.de, 18.03.2024), schließt Kiew Friedensverhandlungen aus. Sie würden Reformen erfordern, die wegen der Aussetzung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen infolge des Kriegsrechts unwahrscheinlich sind (berliner-zeitung.de, 04.04.2024).
♦ Die «Friedensformel» von Wolodymyr Selenskyj vom 15.11.2022 basiert deshalb auf eine Verhandlungslösung ohne Russland, die im Text selbst allerdings nicht erwähnt wird. Der wichtigste der 10 Punkte dieser Friedensformel ist die Forderung nach Wiederherstellung der «territorialen Integrität der Ukraine», d.h. die Rückgabe der Krim und der vier Regionen, die 2022 in das russische Staatsgebiet eingegliedert wurden (vgl. Punkte 5 und 6; ukrinform.ua, 15.11.2022, linke Spalte).
NATO ▪ CHINA AFRIKA VATIKAN SCHWEIZ DIE NATO UNTERSTÜTZT KIEWS «FRIEDENSFORMEL» UND BREMST ANDERE FRIEDENSINITIATIVEN AUS
Russland und China nicht dabei
Ukraine-Gespräche in Malta: Selenskyj lobt „Einheit“ gegen Russland, 28.10.2023
Russisch-Ukrainische Friedensgespräche, April 2022
Quellen: novosti-n.org/ua, 01.03.2024, wsj.com, 01.03.2024 [fette Schrift: S.R.]
Quellen: rnd.de, 28.10.2023 [fette Schrift: S.R.]
„[…] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj […] dankte den Vertretern aus 66 Staaten, darunter Nationale Sicherheitsberater und Topdiplomaten, die seine vor einem Jahr erstmals präsentierte «Friedensformel» für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges unterstützten. […]
Russland, das Selenskyjs „Friedensformel“ als realitätsfern zurückweist, ist zu dem Treffen nicht eingeladen. […]
Ähnlich wie bei den vorherigen Konferenzen in Kopenhagen und Dschidda soll […] über […] die Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine gesprochen werden. „
„Die erste Runde der vorläufigen Friedensgespräche begann nur wenige Tage nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte im Februar 2022. Die russischen und ukrainischen Unterhändler trafen sich zunächst in Belarus und dann in der Türkei. Die Verhandlungen wurden sporadisch bis April fortgesetzt. Das Schlussdokument erinnert in vielerlei Hinsicht an den Vertrag über die Schaffung eines vereinten Deutschlands von 1990, mit dem die sowjetischen Truppen die DDR unter der Bedingung verließen, dass das Land auf Atomwaffen verzichtet und die Größe der Armee begrenzt wird. […] Die Verhandlungen wurden fortgesetzt – auch über Zoom –, aber schließlich im Juni 2022 endgültig beendet. […] Das Wall Street Journal, USA“
♦ Zum zweiten Jahrestags des Beginns der russischen Militärintervention in der Ukraine stellte sich die NATO erneut hinter Selenskyjs «Friedensformel». Sie zeige dessen Bemühen, „Prinzipien für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden aufzustellen“ (diplo.de, 23.02.2024). Doch schließen diese nach wie vor direkte Friedensverhandlungen mit Putin aus. „Russland trägt die volle Verantwortung für diesen Krieg. […] Russland muss diesem Krieg unverzüglich ein Ende setzen“ (a.a.O.). Die Öffentlichkeit soll Russland als alleinigen Aggressor und die Ukraine nur in der Opferrolle sehen, nicht dagegen als Kriegspartei.
♦ Zu Kriegsbeginn sah die Lage noch anders aus. Nicht nur Israel hatte zwischen den Konfliktparteien vermittelt (firstpost.com, 06.02.2023). Es gab in Belarus und der Türkei direkte Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew, deren Schlussdokument (15.4.2022) vor kurzem publik wurde (wsj.com, 01.03.2024). Auch ukrainischen Quellen zufolge brachen die Gespräche erst im Juni 2022 endgültig ab (novosti-n.org/ua, 01.03.2024). London und Washington hatten Kiew zu einem Abbruch der Gespräche gedrängt (berliner-zeitung.de, 06.02.2023).
♦ Daraufhin eskalierte der Ukraine-Krieg, infolge dessen Russland vier weitere ukrainische Regionen annektierte. Erst daraufhin präsentierte Kiew seine «Friedensformel», die neben der militärischen Offensive nun auch auf eine diplomatische Isolierung Moskaus abzielt: Zu den „Friedensgesprächen“ in Kopenhagen, Dschidda und Malta wurde Russland nicht eingeladen (rnd.de, 28.10.2023, diplo.de, 23.02.2024). Das NATO-Bündnis handelt hier jedoch gegen das Völkerrecht. Denn jedwede Art von Friedenslösung muss von den Konfliktparteien selbst akzeptiert werden (vgl. den oben zitierten Artikel 33, UN-Charta, 26.6.1945).
DIE FRIEDENSINITIATIVEN CHINAS, AFRIKANISCHER STAATEN, DES VATIKANS UND DER SCHWEIZ
Schweizer Vorschlag: Ukraine-Konferenz, Juni 2024
Chinas 12-Punkte-Plan, 24.02.2023 [Auszüge]
Quellen: fmprc.gov.cn, 24.02.2023 und rnd.de, 28.10.2023 [fette Schrift: S.R.]
„[…] An die Ukraine-Konferenz im Juni auf dem Bürgenstock [Luzern] sollen mehr als hundert Staaten eingeladen werden. Es werden also Vertreterinnen und Vertreter aus ähnlich vielen Staaten teilnehmen, wie jeweils am WEF [ World Economic Forum] in Davos im Januar. Aussenminister Ignazio Cassis erklärt im Interview, was er sich von der Konferenz erhofft. […]
Wie sinnvoll ist eine Ukraine-Konferenz, wenn eine der beiden Kriegsparteien nicht anwesend ist?
Es ist unbestritten, dass Russland an Bord eines Friedensprozesses sein muss. Die Frage ist aber nicht, ob, sondern ab wann. So könnte es ein Thema der Bürgenstock-Konferenz sein, wie und wann Russland zu weiteren Verhandlungen eingeladen werden kann.“
1. Achtung der Souveränität aller Länder.
2. Verzicht auf die Mentalität des Kalten Krieges.
3. Einstellung der Feindseligkeiten.
4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche.
5. Lösung der humanitären Krise.
6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen.
7. Erhalt der Sicherheit von Kernkraftwerken.
8. Reduzierung strategischer Risiken.
9. Erleichterung der Getreideexporte.
10. Aufhebung einseitiger Sanktionen.
11. Stabile Industrie- und Lieferketten.
12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten.
Quelle: srf.ch, 12.04.2024 [fette Schrift: S.R.]
♦ Ein weiter Fehler des NATO-Bündnisses ist die Ignoranz gegenüber Chinas diplomatischer Initiative. Pejing hatte zum ersten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs einen 12-Punkte-Plan vorgelegt und darin einige Themen aus Selenskyjs Friedensformel aufgegriffen. In Punkt 4 wird die Wiederaufnahme der russisch-ukrainischen Friedensgespräche vorgeschlagen und die Achtung der Souveränität aller Länder gefordert (vgl. linke Spalte, fmprc.gov.cn, 24.02.2023), d.h. auch der russischen Sicherheitsinteressen. Demnach wird China einer diplomatischen Isolierung Russlands nicht zustimmt.
♦ Eine weitere Friedensinitiative ergriffen Mitte 2023 afrikanische Staaten. Eine Delegation aus Regierungsvertretern und Staatsoberhäupter aus Südafrika, den Komoren, Senegal, Sambia, Ägypten, Kongo und Uganda reiste nach Kiew und Moskau, um dort ihren 10-Punkte-Plan vorzustellen. Er beinhaltet ebenso die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen und Sicherheitsgarantien für beide Konfliktparteien (tass.ru, 17.6.2023). Appelle an Kiew zur Wiederaufnahme von Friedensbesprächen kamen ebenso aus Brasilien (berliner-zeitung.de, 22.4.2023) und dem Vatikan (silerenonpossum.com, 9.3.2024).
♦ Neue Hoffnungen auf eine Konfliktlösung kommen aus der Schweiz. Auf dem diesjährigen Treffen des World Economic Forums (WEF) in Davos kündigte der Außenminister der Schweiz, Ignazio Cassis, die Einladung zu einer Ukraine-Konferenz im Sommer 2024 an. Ausgangspunkt sei die «Friedensformel» der Ukraine, doch müsse China in die Vorbereitungen eingebunden werden, um schließlich auch Russland für eine Teilnahme zu gewinnen: «Es kann keine Friedenskonferenz ohne Russland geben.» (nzz.ch, 14.01.2024) Ignazio Cassis glaubt an ein zweistufiges Verfahren: Eine Vorbereitungs-Konferenz soll den Weg zu einer Friedenskonferenz bereiten.
DER RUSSISCHEN FÖDERATION FÜR FRIEDENSVERHANDLUNGENDIE REAKTIONEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION AUF DIE INTERNATIONALEN FRIEDENSINITIATIVEN
Russlands „rote Linien“ im Ukraine-Krieg, 05.04.2023
Russlands Position zum Schweizer Vorschlag, 30.03.2024 (Auszüge)
„[…] Moskau hat wiederholt angedeutet, dass es zu Verhandlungen bereit ist, aber Kiew hat ein Verbot auf legislativer Ebene verhängt [siehe oben]. Der Westen fordert Russland zu Verhandlungen auf, wozu Moskau bereit ist, aber gleichzeitig ignoriert der Westen die ständige Verweigerung des Dialogs durch Kiew. […] die oberste Priorität für Russland sei es, die Ziele der Spezialoperation zu erreichen, derzeit sei dies nur mit militärischen Mitteln möglich. Nach Angaben des Kremls kann die Situation in der Ukraine in einen friedlichen Verlauf übergehen, vorausgesetzt, dass die De-facto-Situation und die neuen Realitäten berücksichtigt werden, alle Forderungen Moskaus sind bekannt.„
Quelle: ria.ru, 30.03.2024 [fette Schrift: S.R.]
Quelle: twitter.com, Post 05.04.2023
„[…] Wir sind der Auffassung, dass ein umfassender, fairer und nachhaltiger Frieden in der Ukraine und in Europa möglich ist, wenn ukrainische bewaffnete Einheiten Kampfhandlungen eingestellt haben, der Westen mit den Waffenlieferungen aufgehört hat und ausländische Söldner abgezogen worden sind. […]
Es braucht einen neutralen und blockfreien Status der Ukraine, einen Verzicht auf den NATO- und EU-Beitritt, eine Bekräftigung eines nuklearfreien Status der Ukraine und eine Anerkennung der neuen territorialen Realitäten durch Kiew und die internationale Gemeinschaft. […]
Unbedingte Voraussetzungen dafür sind […], der Schutz der Rechte der russischsprachiger Bevölkerung, der russischen Sprache und der nationalen Minderheiten, […].“
♦ Russland steht den internationalen Friedensinitiativen offen gegenüber, weil sie sich auf Artikel 33 der UN-Charta stützen (s.o.). Völkerrechtlich betrachtet sind die Initiatoren nur Vermittler und keine höhere Instanz, die einen Friedensplan „verordnen“ oder gar diktieren könnte. Alle UN-Vorschläge setzen eine Mitwirkung der beiden Konfliktparteien voraus. Weil dieser Ansatz die Sicherheitsinteressen beider Seiten berücksichtigt, spielt er Russland in die Hände. Er durchbricht den auf die ukrainischen Sicherheitsinteressen verengten Diskurs und thematisiert die Positionen Moskaus (twitter.com, Post 05.04.2023, linke Spalte).
♦ Deshalb reagierte Russland im Sommer 2023 positiv auf den afrikanischen Friedensplan (kremlin.ru, 17.06.2023), der sich an Chinas Initiative vom 24.2.2023 anlehnt (s. o.; Doku – Internationale Friedensinitiativen). Beide fordern einen Waffenstillstand, dem Friedensverhandlungen folgen sollen. Moskau wäre dazu bereit gewesen, während in Kiew der Vorschlag «nicht auf Begeisterung» stieß (rbc.ua, 19.06.2023). Der Status quo oder ein „Einfrieren“ des Konflikts würde die militärische Schwäche der Ukraine dokumentieren.
♦ So erweist sich die ukrainische „Friedensformel“ als eine Strategie, die Friedensfrage in die Zukunft zu verlagern, während die militärische „Befreiung“ der besetzten Gebiete weitergeht. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen dem idealistischen und realistischen Ansatz in der Internationalen Politik: Russland kann sich aus seiner militärischen Stärke heraus mehr Realismus erlauben (siehe linke Spalte). Der Ukraine bleibt nur ihr Idealismus mit der Frage, wieviel Soldaten sie noch zu opfern bereit ist (vgl. Doku – Opferzahlen im Ukraine-Krieg).
AUS RUSSISCHER SICHT IST DER UKRAINE-KONFLIKT DIREKT MIT DEM NAHOST-KONFLIKT VERBUNDEN
Wovor hat Russland Angst?, 14.07.2015
Oleg Barabanov, Richard Weitz
„[…] Hier sind die wichtigsten «nuklearen Ängste» Russlands genannt. Der Übergang der Ukraine zum De-facto-Status einer Atommacht würde sowohl das Nichtverbreitungsregime [Atomwaffensperrvertrag] als auch das internationale Sicherheitssystem insgesamt gefährden. In Anbetracht all dessen könnte Russland die Frage einer ernsthafteren Kontrolle der Einhaltung der IAEA-Anforderungen [der Internationalen Atomenergiebehörde] durch die Ukraine aufwerfen (wie es dies derzeit mit dem Iran passiert). Vor dem Hintergrund der derzeitigen Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten (NATO) und Russland werden solche Vorschläge vom Westen jedoch wahrscheinlich nicht wohlwollend aufgenommen werden. […]“
Quelle: globalaffairs.ru, 17.04.2015.
Russlands Position zum Iranischen Atomprogramm, 29.03.2023 (Auszüge)
„[…] Russland verfolgt die Kontakte des Iran mit seinen Amtskollegen aus Europa und den USA über diee des Wiederaufnahm Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) zum iranischen Atomprogramm und hofft, dass sie zum Abschluss von Vereinbarungen beitragen werden. […]
Lawrow sagte, Russland lehne Maßnahmen ab, die die Wiederaufnahme des JCPOA verhindern. Er verwies auf das gemeinsame Verständnis der russischen und iranischen Seite, «dass es keine Alternative zu diesem internationalen Abkommen gibt, das in der einstimmig verabschiedeten Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats festgehalten wurde».“
Quelle: tass.ru, 29.03.2023 [fette Schrift: S.R.]
♦ Russland betrachtet heute den Ukraine-Konflikt nicht losgelöst vom Nahost-Konflikt. Noch während des Arabischen Frühlings ab 2011 ließ es NATO-Staaten gewähren, pro-westliche Regimewechsel in Tunesien, Libyen, Syrien, Jemen und Ägypten voranzutreiben. Moskau hatte sich nicht direkt in die Konflikte der MENA-Region (Mittlerer Osten und Nordafrika) eingemischt. Mit dem Sturz der ukrainischen Regierung Anfang 2014 änderte Russland seine Außenpolitik grundlegend: Es gab der Bitte Syriens nach Militärhilfe gegen die aufständischen Gruppen und den ausländischen Unterstützer-Staaten wie den USA und der Türkei nach.
♦ Die Konflikte der MENA-Region entwickelten sich allmählich zu Stellvertreterkriegen der Atommächte. In diesem neuen Spannungsfeld unterstützte die NATO die Ukraine in ihrem Bestreben, sich atomar wieder aufzurüsten (Thema im Fokus 2022/3). Die Warnungen Russlands vor einem Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag (Thema im Fokus 2022/6) nahm das NATO-Bündnis nicht ernst (vgl. linke Spalte). Während sie Kiews Atompolitik fördern, legen sie dem Iran Daumenschrauben an: Bereits im Mai 2018 stiegen die USA aus dem Iranischen Atomprogramm aus und verhängten erneut Wirtschaftssanktionen gegen Teheran.
♦ Russland hielt dagegen am «Gemeinsamen umfassender Aktionsplan» (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA, 2015) fest. Es agierte zwischenzeitlich als Vermittler zwischen den USA, der EU, Israel und dem Iran, als iranische Atomanlagen mutmaßlich das Ziel israelischer Drohnenangriffe wurden (euractiv.eu, 13.04.2021). Moskaus will die Kontrollfunktion der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA stärken. Nur sie hat Zugang zu den Atomanlagen vor Ort und kann frühzeitig eine atomare Aufrüstung aufdecken und notfalls verhindern, sowohl im Iran als auch in der Ukraine.
ZURÜCK ZUR POLITIK DER KONFLIKT- UND GEWALTPRÄVENTIONDIE SOLIDARITÄT DER DEUTSCHEN REGIERUNG MIT DER UKRAINE – ZIEL UND WIRKLICHKEIT
SPD – Soziale Politik für Dich
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
Bündnis 90 / Die Grünen
Volle Solidarität mit der Ukraine
Freie Demokraten (FDP)
Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine
Deutschland wird der Ukraine in Abstimmung mit seinen Partnern weiterhin Waffen liefern, sagte Kanzler Olaf Scholz am Dienstag nach Beratungen mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner, der EU und NATO.
«Wir alle werden die Ukraine weiter unterstützen, finanziell und auch militärisch», sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. «Das Ziel ist es, das ukrainische Militär so zu ertüchtigen, dass es sich des russischen Angriffs erwehren kann.»
«Allen Menschen, die unter der Aggression Putins leiden, ob in Russland oder der Ukraine, in Georgien oder in Moldau, sage ich: Wir lassen euch nicht allein. Wir stehen fest an eurer Seite.»
Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN […]
Djir-Sarai [FDP-Generalsekretär] mahnte, dass der Konflikt mit Putins Russland auch nach einem möglichen Kriegsende in der Ukraine weitergehen werde. Die Ukraine brauche eine europäische Perspektive und eine sichere Zukunft in Europa. Die Freien Demokraten als Partei der Menschen- und Bürgerrechte müssten in Zukunft noch klarer für die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte einstehen. Russland versuche bereits seit Jahren nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa zu destabilisieren.
Quelle: gruene.de, 20.04.2024
Quelle: fdp.de, 02.06.2022
Quelle: spd.de, 21.04.2022
♦ Die deutsche rot-gelb-grüne Bundesregierung vollzog 2022 einen Bruch mit ihrer Ukraine-Politik: Sie ließ die Minsker Vereinbarungen (2015) fallen, die bis dahin unter Aufsicht der OSZE Waffenstillstände in der Ukraine aushandelten. Stattdessen übernahm sie den Kurs der NATO, die seit 2021 mit Kiew die Rückeroberung der besetzten Krim und der separatistischen Regionen Donezk und Lugansk planen. Die deutschen Bundesbürger wurde nie dazu befragt, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt (Riedel 3/2023:19).
♦ Nach der Abkehr von einer «Krisen- und Gewaltprävention» (Schrader 2019) solidarisiert sich Deutschland nur mit jener Bevölkerung, die Kiew als Ukrainer betrachtet. Die Sprachminderheiten (ca. ein Drittel der Gesamtbevölkerung von 2014) wurden zu «Feinden». Das Bekenntnis der FDP zur «Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte» (linke Spalte) sind leere Versprechen, solange sie Kiew nicht dazu auffordert, die Aussetzung der Schutzbestimmungen zum Menschen- und Minderheitenschutz zurückzunehmen (Riedel 2022/4: 16).
♦ Die deutsche Regierung leistet der Ukraine Solidarität ohne Bedingungen. Dazu gehört u.a. die Frage nach Veröffentlichung der Zahl der Kriegsopfer. Sind die von Moskau genannten 444.000 gefallenen ukrainischen Soldaten nach zwei Jahren Krieg nur Propaganda? (tass.ru, 27.02.2024). Wie lange noch unterstützt Berlin Präsident Selenskyj, der gemäß seiner «Friedensformel» direkte Verhandlungen mit Russland ausschließt und bereit ist, dafür täglich bis zu 1.000 Soldaten zu opfern (vgl. Doku – Opferzahlen)? Wo bleibt die Solidarität mit der ukrainischen Jugend, den Soldaten, ihren Frauen und Familien?
DEUTSCHLAND KANN UND SOLLTE ZUR POLITIK DER KONFLIKT- UND GEWALTPRÄVENTION ZURÜCKKEHREN
Ukraine mit riesigen Verlusten, Selenskyj kann Krieg nicht gewinnen!, 05.11.2023
NATO General Kujat, Ex-Generalsinspekteur der Bundeswehr im Interview mit Philip Hopf
„[… ab min 19:26] Wir sehen hier eine asymmetrische Operationsführung. Die ukrainischen Streitkräfte sollen ukrainisches Territorium zurückerobern […]. Jeder Quadratmeter fordert einen hohen Blutzoll. [ab min. 52:29] Ich sehe immer nur die Frontkämpfer des Informationskrieges, die fordern, fordern, fordern, und die den Eindruck erwecken, als könnte die Ukraine den Krieg gewinnen.
Diesen Krieg kann niemand gewinnen. Die Russen können ihn nicht gewinnen […]. Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen, weil sie ihre Gebiete nicht zurückerobern kann. [… min 30:24] Wir wissen auf jeden Fall, dass die Ukraine einen hohen Blutzoll zahlen musste [… US-]Colonel MacGregor […] sprach von 400.000 bis 460.000 Mann, also da gehen wir schon in Richtung einer halben Million gefallener Soldaten […].
[… min. 54:24] Es bleibt also die Frage, wer wird eine militärische Niederlage erleiden und das liegt glaube ich auf der Hand. Das ist nur eine Frage der Zeit. Es gibt heute schon anerkannte Wissenschaftler [und Journalisten, S.R.] wie Seymour Hersh, der sagt, der Krieg ist für die Ukraine bereits verloren. Russland hat gesiegt. So weit würde ich noch nicht gehen.
Aber die Entwicklung, wie sie sich jetzt abzeichnet, ist doch völlig klar, ist ganz offensichtlich für jeden, der nur ein wenig von militärischen Operationen und Strategie versteht. Nur leider ist in unserer Bundesregierung die Fähigkeit zum sicherheitspolitischen Weitblick ganz gering ausgeprägt oder gar nicht vorhanden. Also hier muss ein Umdenken erfolgen […].“
Quellen: HKCM, youtube.com, 05.11.2023 [fette Schrift: S.R.]; Vgl. die im Interview erwähnten Quellen: Website von Seymour Hersh, seymourhersh.substack.com; US-Colonel Douglas MacGregor im Interview mit Tucker Carlson, youtube, 22.08.2023 und mit Roger Köppel: Die Weltwoche, 01.03.2024.
♦ Die Realitäten des Ukraine-Kriegs zeigen deutlich, dass sich der Ukraine-Krieg zu einem Stellungskrieg entwickelt hat, den keine der beiden Seiten militärisch gewinnen kann. Das sagt nicht nur der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat (vgl. linke Spalte). Auch US-amerikanische Militärs und Sicherheitsexperten kritisieren weitere Waffenlieferungen, weil sie nur das Ende des Ukraine-Krieg hinausziehen, vgl. Douglas MacGregor, Weltwoche, 01.03.2024, Scott Ritter, youtube, 21.04.2024 oder Prof. John Mearsheimer, mearsheimer.com.
♦ Wer die ukrainischen Soldaten in den sichern Tod schickt und die gefallenen russischen Soldaten als Trophäe betrachtet, hat weder die Moral noch das Völkerrecht auf seiner Seite. Kiews Friedensformel, d.h. eine Lösung ohne Russland, steht außerhalb der UN-Regeln (Artikel 33 der UN-Charta, siehe oben) und könnte nur militärisch durchgesetzt werden. Die deutsche Bundesregierung lässt sich auf ein unkalkulierbares Abenteuer ein, wenn sie diesen Kurs weiterverfolgt. Es zieht das eigene Land immer tiefer in den Ukraine-Krieg hinein, während es im Ernstfall «nur für zwei Tage Munition» hat (focus.de, 08.10.2022).
♦ Es liegt dagegen im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, dass die Bundesregierung ihre Politik einer globalen Konflikt- und Gewaltprävention wiederaufnimmt. An erster Stelle steht ein Stopp für jedwede Waffenhilfe, die längst für offensive Kampfhandlungen missbraucht wird. Bis auf die humanitäre Unterstützung, sind weitere Hilfen an Konditionalitäten zu knüpfen: Kiew sollte die Friedensgespräche mit Russland vom Frühjahr 2022 fortzusetzen. Ein solcher Schritt würde nicht nur Ukrainern das Leben retten. Es wäre auch ein deutliches Signal für andere Krisen- und Kriegsherde.
DIESER BEITAG BASIERT AUF FOLGENDEN QUELLEN:berliner-zeitung.de, 22.4.2023, Brasiliens Staatschef Lula: Kiew muss Friedensgespräche mit Moskau aufnehmen.
berliner-zeitung.de, 04.04.2024, Eine Alternative zu Selenskyj? Poroschenko will zu Präsidentschaftswahlen antreten.
diplo.de, 23.02.2024, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO, Erklärung des NATO-Ukraine-Rats vom 24.02.2024 zum zweiten Jahrestag von Russlands groß angelegter Invasion der Ukraine.
Doku Friedensinitiativen 2024,
euractiv.eu, 13.04.2021, Matthias von Hein, Deutsche Welle, Lawrow in Teheran und Irans Blick nach Osten.
fdp.de, 02.06.2022, Freie Demokraten, Ukraine-Krieg. Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine.
firstpost.com, 6.2.2023, Ex-Israel PM Naftali Bennett blames West for thwarting possibility of peace between Russia, Ukraine, Firstpost, 6.2.2023, Indien.
fmprc.gov.cn, 24.02.2023, Ministry of Foreign Affairs, the People’s Republic of China, China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis.
focus.de, 08.10.2022, Bundeswehr füllt nicht auf. In einem Krieg hätte Deutschland maximal für zwei Tage Munition.
globalaffairs.ru, 17.04.2015, Олег Барабанов, Ричард Вайц, Ядерные страхи после украинского кризиса. Валдайские записки, Россия в глобальной политике [Oleg Barabanov, Richard Weitz, Atomängste nach der Ukraine-Krise. Valdaj Notizen, Russland in der internationalen Politik].
gruene.de, 20.04.2024, Bündnis 90 / Die Grünen, Volle Solidarität mit der Ukraine.
HKCM, youtube.com, 05.11.2023, Philip Hopf, NATO General Kujat: Ukraine mit riesigen Verlusten, Selenskyj kann Krieg nicht gewinnen!
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president.gov.ua, 30.09.2022, Президент України, Указ Президента України №679/2022. Про рішення Ради національної безпеки і оборони України від 30 вересня 2022 року «Щодо дій України у відповідь на спробу Російської Федерації анексувати території нашої держави, з метою гарантування безпеки євроатлантичного простору, України та відновлення її територіальної цілісності» [Präsident der Ukraine, Erlass des Präsidenten der Ukraine Nr. 679/2022. Über den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 30. September 2022 «Über die Maßnahmen der Ukraine als Reaktion auf den Versuch der Russischen Föderation, die Territorien unseres Landes zu annektieren, um die Sicherheit des euro-atlantischen Raums und der Ukraine zu gewährleisten und ihre territoriale Integrität wiederherzustellen»], Kiew.
rbc.ua, 19.06.2023, Без шансів на успіх. Як місія з Африки возила свій „мирний план“ до Зеленського та Путіна [Keine Chance auf Erfolg. Wie die afrikanische Mission ihren „Friedensplan“ zu Selenskyj und Putin brachte], Kiew.
ria.ru, 30.03.2024, В Госдуме прокомментировали заявления Зеленского о переговорах [Die Staatsduma kommentierte Selenskyjs Äußerungen zu den Verhandlungen], RIA Novosti, Moskau.
rnd.de, 28.10.2023, RedaktionsNetzwerkes Deutschland, Russland und China nicht dabei. Ukraine-Gespräche in Malta: Selenskyj lobt «Einheit» gegen Russland.
silerenonpossum.com, 9.3.2024, Papa Francesco sul conflitto russo-ucraino: «È più forte chi ha il coraggio della bandiera bianca». Intervista A Papa Francesco [Papst Franziskus zum russisch-ukrainischen Konflikt: «Wer den Mut der weißen Fahne hat, ist stärker». Interview mit Papst Franziskus], Silere Non Possum, Rom.
spd.de, 21.04.2022, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD. Soziale Politik für Dich. Kanzler Scholz zu Ukraine-Unterstützung
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, Berlin.
spiegel.de, 22.4.2023, »Entrussifizierung« der Ukraine. Selenskyj unterzeichnet Gesetze zum Verbot russischer Ortsnamen.
srf.ch, 12.04.2024, Krieg in der Ukraine. Wie sinnvoll ist eine Ukraine-Konferenz ohne Moskau, Herr Cassis?, Schweizer Radio und Fernsehen, Zürich.
tass.ru, 29.03.2023, Лавров заявил, что Россия следит за контактами Ирана по теме ядерной сделки [Lawrow sagte, Russland beobachte die Kontakte des Iran zum Thema Atomabkommen], Russische Nachrichtenagentur, Moskau.
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twitter.com, Post 05.04.2023, Botschaft der Russischen Föderation, Der stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation Michail Galusin, @RusBotschaft.
ukrinform.ua, 15.11.2022, Формула миру: Зеленський назвав 10 умов припинення війни в Україні [Die Friedensformel: Selenskyj nennt 10 Bedingungen für die Beendigung des Krieges in der Ukraine], Auszüge der Rede des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem G20-Gipfel in Indonesien, Bali, 15.11-2022.]
zakon.rada, 24.05.2017, Верховна Рада України, Законодавство України, Постанова Верховної Ради України. Про Рекомендації парламентських слухань на тему: «Актуальні питання зовнішньої політики України» [Werchowna Rada der Ukraine, Gesetzgebung der Ukraine, Resolution der Werchowna Rada der Ukraine. Zu den Empfehlungen der parlamentarischen Anhörungen zu «Aktuellen Fragen der Außenpolitik der Ukraine»], Kiew.
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