THEMA 2021 / 3
SABINE RIEDEL
Vgl. PUBLIKATION: Analytische Perspektiven in der Corona-Krise. Verschwörungstheorien“, Maoismus, Strukturanalyse, Moderne Geldtheorie, Bio-Macht und (Trans-)Humanismus, in: Forschungshorizonte Politik & Kultur 2021/6, 30 S.
DAS BIETET DIE WISSENSCHAFT ZUM THEMA CORONA-KRISE „Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, […], verkündet die Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.“
(VN, 10.12.1948)
„In der Corona-Krise sind die Stimmen von Sozialwissenschaftlern oder Politologen kaum zu hören. Viele beschäftigen sich mit Defiziten und Konflikten anderer Länder, doch am Erhalt der eigenen demokratischen Kultur scheint es wenig Interesse zu geben. Dabei ist es erklärungsbedürftig, warum Grundrechte eingeschränkt werden müssen, um die Gefahren einer Pandemie zu meistern. Warum geht Europa mit Lockdowns und faktischen Zwangsimpfungen den chinesischen Weg, statt dem Fachwissen, der Kreativität und der Selbststeuerung offener Gesellschaften zu vertrauen? Dieser Beitrag zeigt, warum dieser nur in einer Sackgasse enden kann, in einer Massenüberwachung und Medikamentenabhängigkeit, die Menschen auf das intellektuelle Niveau von Maschinen reduziert.
Das Plädoyer dieser Studie für eine Wiederbelebung humanistischer Werte basiert auf einer metatheoretischen Analyse der Corona-Politik mit fünf Ansätzen. Doch vorab wird das Schlagwort Verschwörungstheorie aufgegriffen, das es in keiner Forschungsdisziplin gibt, sondern der Steuerung öffentlicher Diskurse dient. Damit kann jeder Politologe, der offene und verborgene Akteursinteressen untersucht, denunziert werden. In freien Gesellschaften widersprechen solche Verleumdungen dem Pressekodex, in autoritären Regimen wie China sind sie ein Instrument zur Ächtung von Regierungskritikern. Pekings aktuelle Corona-Politik ist nicht nur im Maoismus verwurzelt, sie greift auch rhetorisch auf die Kulturrevolution zurück, der Millionen Menschen zum Opfer fielen.
Derzeit ist die Moderne Geldtheorie (MMT) in aller Munde, weil sie der Politik in der Corona-Krise das Plazet zum Gelddrucken gibt. In Kombination mit der Strukturanalyse werden die Risiken sichtbar: In der Europäischen Union (EU) hat sich eine zweite „Maßnahmenebene“ etabliert, die außerhalb der EU-Verträge und nationalem Recht die Finanzen steuert. Dieser Kontrollverlust tangiert auch die Gesundheitspolitik. Der Ansatz der Bio-Macht lässt erkennen, dass deren Entgrenzung zu einer „Machtergreifung auf den Menschen als Lebewesen“ führt. Der Transhumanismus beschönigt dies mit dem Versprechen auf einen evolutionären Sprung nach vorn. Humanisten setzen dagegen auf eine Zukunft, in der die Menschen ihr selbstbestimmtes, kreatives Wesen bewahren und entfalten können. …“
Quelle: Sabine Riedel, Analytische Perspektiven in der Corona-Krise, in: Forschungshorizonte Politik & Kultur 6/2021, 30 Seiten.
HINTER THEORIEN STEHEN UNTERSCHIEDLICHE WELT(AN)SICHTENDER BEGRIFF VERSCHWÖRUNGSTHEORIE IST EINE KREATION DER MEDIEN
♦ Der Begriff „Verschwörungstheorie“ ist stets die Fremdbezeichnung einer außenstehenden Person, um Behauptungen in Zweifel zu ziehen und deren Autoren aus dem Diskurs auszuschließen. Deshalb wird dieser Begriff häufig auch zur Diskreditierung und Bloßstellung genutzt.
♦ Er ist eine Kreation der Mediensprache und wird in keiner Wissenschaftsdisziplin verwendet. Eine freie Forschungskultur lebt dagegen vom Theorienpluralismus und von der Konkurrenz der Ansätze. Der Vorwurf trifft besonders die Politologie, die offene und verborgene Interessen analysiert.
♦ Der Fall Roland Wiesendanger zeigt die zweifelhaften Methoden, mit denen er und seine Laborhypothese zu Covid-19 diffamiert wurden (durch Falschaussagen, Verleumdungen, Ausgrenzung). Sie gehörten zur Strategie der „Zersetzung“ der Staatsicherheit der damaligen DDR.
♦ In diesem Fall verstießen Journalisten gegen den Pressekodex und zeigten damit ihr eigentliches Interesse, nämlich brisante Themen aus dem öffentlichen Diskus zu verbannen. Es geht um den Vorschlag, weltweit die Gain-of-Funktion-Forschung an biologischen Kampfstoffen zu ächten.
DIE CORONA-KRISE AUS SICHT DES MAOISMUS / DER CHINESISCHEN KULTURREVOLUTION
♦ Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wirft China vor, der internationalen Kommission zur Untersuchung der vier Ursprungshypothesen wichtige Daten vorenthalten zu haben. Denn Peking verteidigt die Annahme, Covid-19 sei durch Tiefkühlkost importiert worden. Es sieht sich im Wettbewerb der politischen Systeme und stellt seine autoritäre Corona-Politik als vorbildlich dar.
♦ Hinter der Fassade „erfolgreicher“ Anti-Corona-Maßnahmen stehen Methoden eines totalitären Regierungssystems. Indizien hierfür sind der absolute Führungsanspruch der Kommunistischen Partei (KPch) in Wirtschaft und Gesellschaft. Trotz aller Reformen werden Kritiker der dominierenden Rolle der staatlichen Wirtschaft bestraft und „umerzogen“ (Verfassung 1985, Artikel 28).
♦ Zur Begründung der drastischen Maßnahmen wie Zwangsimpfungen knüpft die Regierung an die Chinesische Kulturrevolution (1966-1976) an. Doch im Gegensatz zu Mao, der junge Rotgardisten zu gewaltsamen Aktionen gegen Regimekritiker anstachelte, setzt Xi Jinping auf strukturelle Gewalt. Seit 2015 wird ein Sozialkreditsystem zur Kontrolle und moralischen Erziehung eingesetzt.
♦ So wie das Regime am 23.1.2020 die Region Hubei für 12 Wochen unter Quarantäne stellte, so erklärte es im Oktober 2020 die Pandemie für beendet. Das Screening-Programm in Wuhan mit ca. 10 Millionen Menschen zeigte, dass das Risiko einer Ansteckung durch Menschen ohne Symptome gering ist. Diese Erkenntnis nutzt China derzeit, um wirtschaftlich aufzuholen.
NACH DER MODERNE GELDTHEORIE (MMT) IST GELD IM ÜBERFLUSS VORHANDEN
♦ Vor der Corona-Krise führte die MMT ein Nischendasein. Erst mit Verschärfung der Geldnot in der Corona-Krise, bekommt sie größere Aufmerksamkeit. Sie trug zur Polarisierung im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft bei, weil sich die Demokraten der MMT öffneten. Unter Joe Biden stieg die Staatsverschuldung abermals auf die Rekordsumme von 28 Billionen US-Dollar.
♦ Die zentrale Botschaft der MMT lautet, dass ein souveräner Staat mit einer eigenen Währung unbegrenzt Geld drucken könne, um notwendige Ausgaben zu finanzieren. Gefahren der Inflation ließen sich durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen steuern. Diese Botschaft spricht alle Wählerschichten an und bringt Politiker besonders vor Wahlen in große Versuchung.
♦ Unmittelbar zu Beginn der Corona-Krise hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) die MMT zu eigen gemacht. Sie nimmt entgegen den EU-Verträgen Schulden auf, um die Hilfsgelder auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Doch nach der MMT wäre dafür eine gemeinsame EU-Fiskalpolitik (Steuern und Ausgaben) notwendig. Dieses Defizit wird zunehmend für Streit in der EU sorgen.
♦ Die MMT kann nur für die USA nützlich sein, weil der Dollar die Reservewährung der Welt darstellt. Für die EU und für die Schwellenländer vergrößern sich die finanzpolitischen Abhängigkeiten. Europa täte gut daran, auf seine historischen Erfahrungen zu vertrauen. Die Kontroverse zwischen Liberalen (Mises) und Etatisten (Knapp als Vordenker der MMT) sind aktueller denn je.
DIE STRUKTURANALYSE (ERNST FRAENKEL) WEIST AUF ANTI-DEMOKRATISCHE DOPPELSTRUKTUREN
♦ Die Strukturanalyse von Ernst Fraenkel, dem Begründer der Politikwissenschaft in Deutschland, beschreibt das Herrschaftssystem des Nationalsozialismus als Doppelstaat: Neben dem Normenstaat als Exekutive der Rechtsordnung und Verwaltung etablierte die NSDAP einen parallelen Maßnahmenstaat, der als „Organ der NS-Diktatur“ mit Gewalt und Willkür herrschte.
♦ Dieser Ansatz lässt sich zur Analyse autoritärer Herrschaftsstrukturen heranziehen, um Gefahren anti-demokratischer Entwicklungen zu erkennen. Folgt man diesem Modell, ist mit dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM, 2012) neben der europäischen Normenstruktur eine Maßnahmenstruktur außerhalb von EU-Vertrag und nationalem Recht entstanden.
♦ Die Unterzeichnerstaaten des ESM, die Eurogruppe oder EU19 mit dem Euro als Währung, lehnen den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, den ESM in EU-Recht zu überführen. Stattdessen soll dieser Mechanismus (nach Fraenkel die Maßnahmenstruktur) der gesamten EU27 zur Verfügung stehen, allerdings ohne Gerichtsbarkeit und demokratische Kontrolle.
♦ Bevor zuerst Österreich und Italien (EU19) in der Corona-Krise zum Lockdown griffen, kündigte der Vorsitzende des ESM-Gouverneursrat an, die Stabilitätskriterien auszusetzen (4.3.2020). Diesen Entschluss fasste die Eurogruppe nach einer Telefonkonferenz, bei der weder Risiken noch alternative Maßnahmen diskutiert wurden. Er gab den Startschuss für eine Verschuldungsspirale.
MICHEL FOUCAULT ANTIZIPIERTE DIE GEFAHREN EINER UNKONTROLLIERTEN BIO-MACHT
♦ Ende 2020 schlug die Europäische Kommission zur Bekämpfung der Pandemie die Gründung einer Europäischen Gesundheitsunion vor. Zwar soll dieses Projekt im Gegensatz zum ESM dem EU-Recht unterstehen, jedoch Kompetenzen der Gesundheitspolitik von der Länderebene nach Brüssel verlagern. Es geht um die Verwaltung und Kontrolle aller Gesundheitsdaten in der EU.
♦ Diese Kompetenzverlagerung widerspricht den EU-Verträgen (Subsidiaritätsprinzip) sowie dem Datenschutz und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Nach dem Ansatz von Michel Foucaults Bio-Politik droht den Unionsbürgern eine entgrenzte und unkontrollierbare Bio-Macht, wonach nicht mehr Ärzte, sondern Politiker zwischen krank und gesund unterscheiden.
♦ Foucault beschreibt zwei extreme Pole der Machtentfaltung. Das eine Extrem ist die Entscheidungsmacht, das Leben der gesamten Menschheit auszulöschen (Atombombe), das andere durch den Einsatz von Technologien über den Lebenserhalt der Menschheit zu bestimmen. Das NS-Regime repräsentierte nach Foucault beide Extrema und ist ein mahnendes Beispiel.
♦ Nach den Erfahrungen aus der NS-Diktatur verfassten Ärzte den Nürnberger Kodex (1947), der Menschenversuche mit Medikamenten verbietet. Die EU (EMA) scheint sich dem zu entziehen, wenn sie Impfstoffe schon nach verkürzten Testphasen zulässt, die Nebenwirkungen und Todesfälle zur Folge haben. Die Unionsbürger werden über die Risiken nur unzureichend informiert.
DER TRANSHUMANISMUS REDUZIERT DEN MENSCH AUF DAS NIVEAU VON MASCHINEN
♦ Derzeit mehren sich die Hinweise der Impfstoffhersteller auf regelmäßige Auffrischungen. Zusammen mit dem indirekten Impfzwang durch den Entzug von Grundrechten droht eine gesamtgesellschaftliche Medikamentenabhängigkeit. Wie Erfahrungen mit Suchtkranken sind Folgekrankheiten und psychische Störungen zu erwarten, die ein selbstbestimmtes Leben behindern.
♦ Nach dem Weltbild der Transhumanisten ist eine solche Entwicklung kein Fluch, sondern ein Segen. Sie streben nach einer Umwandlung des Menschen in einen Cybernetischen Organismus, einem Mischwesen aus Mensch und Maschine und fordern deren rechtliche Gleichstellung. Auch die Züchtung von Mischwesen aus Menschen und Tieren diene dem evolutionären Fortschritt.
♦ Derartige biopolitische Zielsetzungen erinnern an die Forschungen des NS-Regimes. Damit setzte sich nicht nur Michel Foucault auseinander, sondern auch der Schriftsteller Hermann Broch. In seinen Analysen über den Massenwahn beschreibt er Prozesse einer Ich-Verengung durch permanente Angst und Kontrolle, die stets mit einem schmerzlichen Wertverlust einhergehen.
♦ Broch skizzierte zugleich den Ausweg aus einer gesellschaftlichen Depression, wie der Corona-Krise: Der Mensch erhält seine Würde zurück, wenn er sich aus der Ich-Verengung befreit. Er muss sich die Außenwelt wieder aneignen, über materiellen Besitz (Konsum), einer intellektuellen Auseinandersetzung (Kritik) oder einer emotionalen Öffnung (statt sozialer Distanzierung).
FAZIT: DIE HUMANWISSENSCHAFTEN BEDÜRFEN EINER MEHRDIMENSIONALEN GESELLSCHAFTSTHEORIE
Quelle: Sabine Riedel, Analytische Perspektiven in der Corona-Krise, in: Forschungshorizonte Politik & Kultur 6/2021, 30 Seiten.
Der Humanismus geht davon, dass sich der Mensch von der Maschine durch Gefühle, Willenskraft, Zielstrebigkeit und durch seine Fähigkeit zum mehrdimensionalen Denken unterscheidet. Entsprechend sollten Analysen der Humanwissenschaften über ihre engen Fächergrenzen hinweg stets einer mehrdimensionalen Perspektive durch entsprechende Ansätze öffnen.
SABINE RIEDEL IM WISSENSCHAFTLICHEN DISKURS ZUM THEMASabine Riedel, Europe’s Democracies Temporarily in Emergency? General Conditions, Political Responsibilities and Exit Scenarios from the Corona-Crisis, Forschungshorizonte Politik & Kultur, Vol. 4, 2020/6, 36 pages.
Sabine Riedel, Europas Demokratien temporär im Notbetrieb? Rahmenbedingungen, Verantwortlichkeiten und Ausstiegsszenarien aus der Corona-Krise, Forschungshorizonte Politik & Kultur, Vol. 4, 2020/4, Vol. 4, 2020/4, 39 Seiten
Sabine Riedel, The Cultural Future of Europe. Democracies at Times of Global Changes. Introduction: The Convergence Theory as a Socio-scientific Approach, Forschungshorizonte Politik & Kultur, Vol. 4, 2020/4, Vol. 1, 2017/1, 13 pages. Source text: Riedel, Sabine, Die kulturelle Zukunft Europas. Demokratien in Zeiten globaler Umbrüche, Wiesbaden, 2015, pp. 1-3, 244-264, Translation by Jean Säfken.
DAS IST FÜR WISSENSCHAFTLER BESONDERS RELEVANT:AEUV 2016, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassungen 2016).
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