caucasuswatch, 30.3.2020, Die Türkei strebt eine größere Rolle im Schwarzen Meer und im Südkaukasus an.
THEMA 2021 / 5
SABINE RIEDEL
Vgl. PUBLIKATION:Die Flüchtlingskrise bedarf nationaler Strategien. Die Asylpolitik im Sog von EU-internen Machtinteressen und Außenpolitiken auf Kriegskurs, Forschungshorizonte Politik & Kultur, Vol. 4, 2020/11, 16 Seiten.
AKTUELLE LAGE UND BEDEUTUNG DIESER AUSSENGRENZE DER EUWidersprüchliche Presseberichte oder stimmen beide Meldungen?
„Wer hier der Schurke ist, lässt sich leicht ausmachen: Alexander Lukaschenko, der autoritäre Herrscher von Belarus, betreibt staatlich organisierten Menschenhandel. Er benutzt Migranten als Waffe, um die EU zu destabilisieren.“, in: So leicht haben es Schurken in einem verwirrten Europa, Tagesspiegel, 9.11.2021.
Oder:
„Die Mehrzahl der festgenommenen Fluchthelfer, die Migranten aus Belarus dabei unterstützen, über Polen in die Europäische Union zu gelangen, wohnen in Deutschland. Das geht auf ein internes vertrauliches Dokument der EU-Kommission hervor, das WELT vorliegt.“, in: Mehrheit der Schleuser aus Deutschland, Welt, 11.11.2021.
Die Meldungen der Medien über die Lage an der polnischen Grenze zu Belarus klingen dramatisch. Die Lage spitze sich täglich zu und schuld daran sei Belarus. In ihrer Struktur und Intension ähneln sie vielen anderen Auslandsberichten, nur die Namen sind austauschbar. Diesmal ist der weissrussische Autokrat Alexander Lukaschenko der vermeintliche Bösewicht, der „Schurke“ (Tagesspiegel, 9.11.2021, vgl. Zitat links). Eine solche Personalisierung komplexer Konfliktlagen dient einzig dem Ziel der Polarisierung, auf deutsch gesagt: Diese Medien giessen Öl ins Feuer, statt mit sachlichen Informationen zum Löschen des Brands beizutragen.
Wozu dienen diese Narrative? Soll die deutsche Aussenpolitik heute den Grundstein legen für eine Entwicklung, die sich später wieder als Desaster herausstellen wird, so wie im Falle Afghanstans? Eskalationspotential ist in diesem Grenzkonflikt reichlich vorhanden, denn es geht weit über Migrationsfragen hinaus. Drehbücher für eine Zuspitzung der Lage liegen bereits in der Schublade, schließlich geht es bei sicherheitspolitischen Themen um Interessen und Strategien für deren Umsetzung. Journalisten, die wie derzeit die Stimmung gegen Belaraus aufheizen, sollten ihren Lesern ehrlicherweise dazusagen, was dabei auf uns in Europa zukommen kann: ein neuer Krieg, der sämtliche Sicherheitsstrukten vernichten wird, die Generationen zuvor aufgebaut haben.
Diese Ausgabe von „Themen im Fokus“ möchte die Interessen jener Konfliktparteien beleuchten, die direkt an diesem Grenzkonflikt beteiligt sind oder im Hintergrund darauf indirekt Einfluss nehmen. Die klassische Frage der Politikwissenschaftler nach den Interessen der maßgeblichen Akteure dient nicht nur der Aufklärung. Sie ist mit der ethischen Haltung verbunden, den Leser nicht zu manipulieren, sondern ihm beim Aufbau seiner Medienkompetenz zu unterstützen.
Die folgende Analyse konzentriert sich auf die wesentichen Argumente, nennt die Quellen und verweist auf eigene ausführliche Analysen: Über die Interessen der Migranten wird von dritter Seite viel geschrieben, doch die Schattenseiten der Migration kommen kaum zu Wort. Ähnliches gilt für die Interessen von Belarus: Unsere Berichterstattung redet dem Autokrator geradezu das Wort, wenn sie von den Interessen der Person Lukaschenko auf das gesamte Land schließt. Ein Blick auf die Interessen Polens der baltischen Staaten Litauenund Lettland lässt erkennen, dass es ihnen vor allem darum geht, ihre Grenzpolitik vor Brüssel zu rechtfertigen.
Dabei verfolgt die supranationale Ebene der EU eigennützige Ziele: Sie will die Asyl- und Migrationspolitik europaweit in ihren Händen zentralisieren. Der Grenzstreit zwischen Polen, dem Baltikum und Belarus ist in einem grösseren sicherheitspoltischen Kontext zu betrachten, in dem die Türkei, die USA und Russland nationale Interessen verfolgen. Nur Deutschland scheut sich seine Interessen zu artikulieren. Das ist für Politiker bequem, dient aber nicht der deutschen Bevölkerung. Aus der Geschichte lernen heißt nämlich, alle Gespaltungspielräume dafür auszuschöpfen, den Frieden in Europa zu erhalten … .
Quellen: Eigene Zusammenstellung, Montage von zwei Karten:
1. Schengenzone, in: CrazyPhunk, wikipedia, 20.5.2007,
Anmerkung: Die Legende der Karte wurde korregiert, weil sie Ungenauigkeiten enthält; so sind die außerhalb der EU gelegenen Staaten Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen vollwertige Mitglieder des Schengen-Vertrags, für folgende EU-Staaten gilt: die Republik Irland ist kein Schengen-Mitglied, Dänemark hat opt-outs (darf Regeln aussetzen), Kroatien, Bulgarien, Rumänien und Zypern wollen, aber dürfen dem Schengenraum noch nicht beitreten, weil sie dafür die Voraussetzungen noch nicht erfüllen.
2. Belarus–European Union border crisis. Routes of illegal migrants are shown, in: Homoatrox, wikipedia, 23.10.2021.
DIE INTERESSEN DER MIGRANTEN: AUF DER FLUCHT VOR PROBLEMEN IN IHREN HERKUNFTESLÄNDERN
♦ Der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen UNHCR zufolge waren Ende 2020 weltweit etwa 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen und Konflikten (UNHCR, 18.6.2021). Diese Menschen sind Opfer von Verfolgung und Vertreibung. Weitere 26,4 Million haben keinen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung oder einem Arbeitsplatz. Hinzu kommen schlechte Umwelt- und Lebensbedingungen.
♦ Die Bedürfnisse der Migranten nach einem Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit ist nach der Charta der Vereinten Nationen ein Menschenrecht (UN-Charta, 26.6.1945). Danach sind die 193 UN-Mitglieder für das Wohlergehen ihrer Bevölkerung verantwortlich. Allerdings haben nur wenige Staaten tatsächlich alle 18 UN-Menschenrechtsdokumente unterschrieben (vgl. Human Rights by Country).
♦ Flüchtlings-Organisationen, die dieses Prinzip der Selbstverantwortung außer Acht lassen, entbinden die Herkunftsländer von ihrer politischen Verantwortung. Sie individualisieren die vielfältigen gesellschaftlichen Fluchtursachen zu Lasten der Migranten. Sie versprechen ihnen pauschal eine Zuflucht in anderen Staaten, wohl wissend, dass es je nach Land ganz unterschiedliche Standards gibt.
♦ Die Migration löst keines der sozialen und individuellen Probleme der Flüchtlinge, sondern verursacht noch mehr Leid: eine ungewisse Zukunft in einer fremden Gesellschaft. Viele Migranten leben häufig getrennt von ihren Familien, werden in der Fremde zu Analphabeten, finden Arbeit in der Schattenwirtschaft und bleiben somit rechtlos und abhängig vom Wohlwollen anderer, auch in der EU!
DIE INTERESSEN VON BELARUS (WEISSRUSSLAND): AUFHEBUNG DER SANKTIONEN UND PROVOKATIONEN
♦ Deutschsprachige Medien kommentieren: „Die Bilder von der weissrussischen Grenze zielen darauf ab, den Westen zu erpressen.“ (NZZ, 12.11.2021). Belarus reagiere auf die Verschärfung der EU-Sanktionen. Präsident Alexander Lukaschenko habe zudem das EU-Türkei-Abkommen vor Augen und „versucht daraus ein Franchise-Modell zu machen“ (DW, 9.11.2021). Ankara erhielt ca. 6 Milliarden Euro an Flüchtlingshilfen.
♦ Unabhängig von der Frage, ob Belarus die EU tatsächlich unter Druck setzen kann, ist Präsident Lukaschenko an einer Aufhebung der vor 10 Jahren beschlossenen EU-Sanktionen interessiert. Denn sie zielen auf einen Regimewechsel und damit direkt auf ihn. Die Eskalationsspirale hin zu Wirtschaftssaktionen, die auch die Bevölkerung treffen wird, hat die EU schon in Gang gebracht. Warum lenkt Minsk nicht ein?
♦ Lukaschenko geht es offenbar um mehr, wenn Medien ihn mit den Worten zitieren: „Und wenn wir dort den Gashahn zudrehen?“ (Spiegel, 11.11.2021). Die Migrationskrise ist also nur die Spitze weiterer Interessen-Konflikte. Was für die EU Energiesicherheit bedeutet, ist für Belarus die Rolle als Transitland von Erdöl und Gas. Ihr Anteil am Warenexporten lag 2019 bei 20,7 Prozent (destatis.de, 27.8.2021: 10).
♦ Das weissrussische Verteidigungsministerium spricht von einer militärischen Bedrohung. Polen habe an seiner Grenze 15.000 Personen in 12 militärischen Feldlagern stationiert: „Polen ist bereit einen Konflikt zu entfesseln, …“ (tvr.by, 12.11.2021). Damit rechtfertigt Belarus seinerseits eine Mobilmachung zur Grenzverteidigung (spiegel, 12.11.2021-2). Der UN-Sicherheitsrat trat bereits zu einer Sondersitzung zusammen (tvr.by, 12.11.2021-2, DW, 12.11.2021).
DIE INTERESSEN VON POLEN, LITAUEN UND LETTLAND: POLITISCHE AUFWERTUNG DER NATO
♦ Polen wehrt sich wie Ungarn, Tschechien und Slowakei gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen. Sie wollen, dass die EU nur solche Migranten aufnimmt, die Ausicht auf einen Status als Flüchtling haben (Riedel 2020: 38). Seit 2021 ist Polen direkt mit der illegalen Einwanderung konfrontiert. Da es nicht mehr mit der Solidarität von EU-Mitgliedern rechnen kann, setzt es seine Hoffnungen auf die NATO. Die Migration wird zusehends zu einem Thema der Sicherheitspolitik.
♦ Die Migrationskrise an seiner Grenze zu Belarus nutzt Polen, um seine NATO-Mitgliedschaft zu priorisieren. Diese gewinnt an Bedeutug, weil in der polnischen Bevölkerung die Kritik an Brüssel wächst. Die Einmischungsversuche der EU-Komisssion in die nationale Rechtssprechung stärkt die Befürworter eines EU-Austritts nach Vorbild des Brexits. Demgegenüber bietet die NATO den Vorteil, dass es im Gegensatz zur EU die nationale Souveränität nicht infrage stellt.
♦ Litauen und Lettland haben eine ähnliche Interssenslage wie Polen. Auch dort steigt die Zahl illegaler Migranten an der Grenze zu Belarus. Das Baltikum hat zwar nicht gegen den Verteilungsschlüssel der EU protestiert, ihn aber auch nicht umgesetzt (Riedel 11/2020: 2). Sie hoffen nun auf Hilfe seitens der NATO. Die sicherheitspolitische Dimension der Migrationskrise zeigt sich im Ausnahmezustand entlang ihrer Grenze zu Belarus (KAS, 13.11.2021).
♦ Wofür Ungarn im Jahre 2015 und zuletzt Griechenland heftig kritisiert wurden, akzeptiert Brüssel heute widerspruchslos: „Zum Jahresende hin soll [in Litauen an der Grenze zu Belarus] ein etwa vier Meter hoher und 508 Kilometer langer Zaun errichtet werden.“ (zeit.de, 29.9.2021) Dies erschwert den Grenzverkehr und trifft die ohnehin diskrimierte Bevölkerung russischer und weisrussischer Muttersprache im Baltikum (Spiegel, 3.10.2017).
DIE INTERESSEN DER EU–INSTITUTIONEN: MEHR KOMPETENZEN ZUR STEUERUNG DER ARBEITSMIGRATION
♦ In der aktuellen Migrationskrise wird deutlich, dass Brüssel bis dato weder beim Grenzschutz, noch beim Thema Asyl und Migration eigene Kompetenzen hat (Riedel 2020). Die EU-Kommission nutzt die Migrationskrise, um nationale Befugnisse an sich zu ziehen. Ihr Ziel ist die Zentralisierung der Asylverfahren und die Steuerung der Arbeitsmigration durch supranationale Behörden (europa.eu, 8.10.2021, Riedel 11/2020: 9). Über Verträge mit Drittstaaten (Mobilitätspartnerschaften) will Brüssel aussenpolitisch an Bedeutung gewinnen.
♦ Die Zahlen von Eurostat belegen, dass Brüssel mit seiner Strategie gescheitert ist, die Bedürftigkeit illegaler Migranten erst nach ihrer Einreise zu prüfen: Von den Migranten, die in einem Mitgliedstaat Sozialhilfe beantragen, erhalten nur 38 Prozent einen Flüchtlingsstatus (Eurostat 27.4.2020). Viele der abgelehnten oder geduldeten Bewerber versuchen durch illegale Beschäftigung in der Schattenwirtschaft zu überleben und sind de facto rechtlos.
♦ Auch der Versuch der EU-Kommission, Kompetenzen nationaler Aussenpolitiken an sich zu ziehen, ist gescheitert. Beim EU-Türkei-Abkommen hat ein Rechtsstreit offengelegt, dass es kein „europäischer“ Vertrag ist (EUGH, 28.2.2017: 2). Er wurde von EU-Mitgliedern geschlossen, deren 6 Millliarden Euro Flüchtlingshilfen nur von Brüssel verwaltet wurde. Negativ schlägt zu Buche, dass Ankara daraufhin sein Rückführungsabkommen mit Athen gekündigt hat.
♦ Der NATO-Partner Türkei wurde bisher in jeder Hinsicht geschont. Seine völkerrechtswidrige Militär-Intervention in Syrien blieb folgenlos, die EU-Gelder flossen weiter. Erst die Konfrontation mit Belarus veranlasste EU-Diplomaten, die Türkei in ihre Schranken zu weisen: Ankara stoppt nun Flüge von Istanbul mit illegalen Migranten Richtung Minsk (Spiegel, 12.11.2021). Was ist mit den Flügen in andere europäische Städte (Europarl, 25.5.2018)?
DIE INTERESSEN DRITTER: POSITIONEN DER TÜRKEI – USA – RUSSLAND IM GRENZSTREIT
♦ Seit dem Putsch-Versuch am 15.7.2016 hat sich das Verhältnis der Türkei zur EU verschlechtert. Ankara wirft ihr vor, Putschisten zu unterstützten, die islamistische Gülen-Bewegung sowie die kurdische Terrororganisation PKK (SZ, 18.9.2017). Aus Angst vor dem kurdischen Separatismus und einem Staatszerfall nimmt Ankara Einfluss auf die türkisch stämmige Diaspora in der EU, vor allem in Deutschland.
♦ Zudem versucht die Türkei ihre strategische Rolle im NATO-Bündnis aufzuwerten. Sie strebt nach einer Führungsrolle in der Schwarzmeerregion, zu der die EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien sowie die EU-assoziierten Länder Ukraine und Georgien gehören. Als Regionalmacht kann sie zur Lösung von Konflikten beitragen (Donbass/Ukraine, Georgien) oder aber Spannungen wie an der Grenze Polen/Belarus vertiefen (caucasuswatch, 30.3.2020).
♦ Das transatlantische Bündnis ist mit dem Amtsantritt Donald Trumps in 2017 in die Krise gekommen und hat auch unter Joe Biden keine Priorität mehr. Dazu trug der Brexit bei, weil das Vereinigte Königreich als engster strategischer Verbündeter der USA in Europa sicherheitspolitisch eigene Wege geht. Wichtiger als die krisengeschüttelte NATO (DLF, 3.12.2021) ist den USA ihre Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum.
♦ Russland hat im aktuellen Grenzstreit für Minsk Partei ergriffen, denn Belarus ist ein wichtiger Handelspartner in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Eine Eskalation will Staatspräsident Vladimir Putin jedoch vermeiden, wie aus seinen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hervorging (zeit.de, 13.11.2021). Doch könnte die russischsprachige Minderheit im Baltikum in den Grenzkonflikt hineingezogen werden und Russland provozieren.
WELCHE INTERESSEN HAT DEUTSCHLAND? EINE VERMITTLERROLLE IM GRENZKONFLIKT WÄRE EIN ANFANG
♦ Staatspräsident Putin hat in seinem jüngsten Statements zum Grenzkonflikt Deutschland eine Vermittlerrolle zugewiesen (dpa, 13.11.2021). Dies ist sicherlich eine adäquate Rolle für ein Land, dass es aus historischen Gründen vermeidet, von eigenen nationalen interessen zu sprechen. Das setzt allerdings die Einsicht voraus, dass Sanktionen nur eine begrente Wirkung haben (DW 19.6.2021) und stattdessen die Diplomatie sprechen sollte.
♦ Die Vermittlerrolle stünde Deutschland im gesamteuropäischen Kontext gut zu Gesicht, für die Europapolitik im engeren Sinne reicht das aber nicht. Die deutsche Regierung kann der eigenen Bevölkerung nicht mehr vermitteln, warum sie weiterhin andere EU-Mitglieder in der Flüchtlingspolitik entlasten soll. In den letzten fünf Jahren hat Deutschland ein Drittel aller Asylsuchender innerhalb der EU-28 aufgenommen (Riedel 11/2020: 2).
♦ Die deutsche Migrations- und Asylpolitik ist scheinbar ein Ersatz für eine Aussenpolitik, die ihre Ziele verfehlt hat. Deutschland gab in 20 Jahren 3,5 Millarden Euro für Infrastrukturprojekte in Afghanistan aus (NZZ, 11.9.2021) und ist der größte internationale Geldgeber für den Wiederaufbau im Irak und für das EU-Türkei-Abkommen. Und doch kommen aus diesen Staaten die meisten Asylsuchenden (vgl. Grafiken, BAMF 2/2021: 52).
♦ Die fehlenden Positionen deutscher Aussenpolitik führt dazu, dass andere Akteure mit ihren Agenden diese Lücke ausfüllen. Dies liegt nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung, einschließlich ihrer gut integrierten Zuwanderer. Trotz Solidarleistungen für Schutzsuchende von 25 bis 50 Milliarden jährlich (IfW, 11.12.2015) wird ihr pauschal Rechtsradikalismus vorgeworfen (AI, MI, IG-Metall) und damit ein demokratischer Diskurs verhindert.
SABINE RIEDEL IM WISSENSCHAFTLICHEN DISKURS ZUM THEMASabine Riedel, The Refugee Crisis Requires National Strategies. Asylum Policy in the Wake of EU Internal Power Interests and Foreign Policy on War Course, in: Forschungshorizonte Politik & Kultur, Vol.4, 2020/12, 15 pages.
Riedel 11/2020: Sabine Riedel, Die Flüchtlingskrise bedarf nationaler Strategien. Die Asylpolitik im Sog von EU-internen Machtinteressen und Außenpolitiken auf Kriegskurs, Forschungshorizonte Politik & Kultur, Vol. 4, 2020/11, 16 Seiten.
Riedel 2020, Sabine Riedel, Grenzschutz, Migration und Asyl. Wege der Europäischen Union aus der Politikverflechtungsfalle, SWP-Studien 2020/S 23, Berlin, 12.11.2020, 45 S.
Sabine Riedel: Flucht und Religion. Aktuelle Herausforderungen an europäische Standards des Menschenrechtsschutzes, in: Judith Könemann, Marie–Theres Wacker (Hg.), Flucht und Religion. Hintergründe, Analysen, Perspektiven, Münster, 2018, S. 67–96; Nachdruck: Flucht und Religion. Aktuelle Herausforderungen an europäische Standards des Menschenrechtsschutzes, Forschungshorizonte Politik & Kultur, Vol. 3, 2019/10, 15 Seiten;
Sabine Riedel, Fluchtursache Staatszerfall am Rande der EU. Die europäische Verantwortung, Arbeitspapiere FG Globale Fragen, 2015/ Nr. 02, Oktober 2015, 44 S.
Sabine Riedel, Die Migrationspolitik der EU im Mittelmeerraum zwischen Sicherung der Außengrenzen und wirtschaftlicher Integration, in: Sabine Ruß–Sattar, Peter Bender, Georg Walter (Hg.), Europa und der Arabische Frühling. Deutschland, Frankreich und die Umbrüche der EU–Mittelmeerpolitik, Baden–Baden 2013, S.119–141.
Sabine Riedel, Illegale Migration im Mittelmeerraum. Antworten der südlichen EU–Mitgliedstaaten auf nationale und europapolitische Herausforderungen, SWP–Studien S10/2011, April 2010, 35 S.
DIESER BEITAG BASIERT AUF FOLGENDEN QUELLEN:AI, Amnesty International, Gemeinsam gegen Rassismus in Deutschland!, 14.11.2021.
destatis.de, 27.8.2021, Statistisches Bundesamt, Belarus. Statistisches Länderprofil.
DLF, 3.12.2021, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz / „NATO ist nicht hirntot, aber auch nicht kerngesund“.
dpa, 13.11.2021, Putin hopes for Merkel, Lukashenko dialogue to resolve Belarus crisis.
DW, 19.6.2021, Michel Penke, Sandra Petersmann, Datenanalyse. Warum Sanktionen Belarus bisher wenig schaden.
DW, 9.11.2021, Barbara Wesel, Migration. EU bereitet neue Sanktionen gegen Belarus vor.
DW, 12.11.2021, Belarus. Western nations, Russia debate migration conflict at UN.
EUGH, 28.2.2017, General Court of the European Union, Press Release No 19/17
Luxembourg.
europa.eu, 29.6.2021, Neues Migrations- und Asylpaket: Einigung über die neue Asylagentur der Europäischen Union.
europa.eu, 8.10.2021, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Wie die EU Migrationsbewegungen steuert.
Europarl, 25.5.2018, Europäisches Parlament, Parlamentarische Anfragen, Betrifft: Illegale Einreise über den Flughafen Istanbul-Atatürk.
Eurostat 27.4.2020, Asylentscheidungen in der EU. EU–Mitgliedstaaten erkannten im Jahr 2019 nahezu 300 000 Asylbewerber als schutzberechtigt an. 27% der Schutzberechtigten waren Syrer.
Human Rights by Country, United Nations Human Rights, Office of the High Commissioner, Stand: 12.11.2021.
IfW, 11.12.2015, Institut für Weltwirtschaft Kiel, News. Simulation von Flüchtlingskosten bis 2022: Langfristig bis zu 55 Mrd. € jährlich.
IG-Metall, Immer mehr Deutsche sind ausländerfeindlich, 14.11.2021.
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MI, Mediendienst Integration, Rassismus, 14.11.2021.
NZZ, 11.9.2021, Deutsche Hilfe für Afghanistan: Was wurde erreicht? Wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen.
Spiegel, 3.10.2017, Keno Verseck, „Nichtbürger“ in Estland und Lettland Angst vor der russischen Minderheit.
Spiegel, 10.11.2021, Maximilian Popp, Wie Schmuggler in der Türkei von Lukaschenkos Epressung profitieren.
Spiegel, 11.11.2021, Energieversorgung. Lukaschenko droht bei EU-Sanktionen mit Gaslieferstopp.
Spiegel, 12.11.2021, Krise an Grenze zu Polen. Maas kündigt neue EU-Sanktionen gegen Belarus an.
Spiegel, 12.11.2021-2, Flüchtlingsstreit mit der EU. Belarus kündigt Militärübung mit Russland an der polnischen Grenze an.
SZ, 18.9.2017, PKK und Gülen: Ist Erdogans Deutschland-Kritik berechtigt?
Tagesspiegel, 9.11.2021, Eskalation mit Belarus an der EU-Außengrenze So leicht haben es Schurken mit einem verwirrten Europa.
tvr.by, 12.11.2021, Ministry of Defense: Military activity of Poland near borders of Belarus has nothing to do with migration cisis.
tvr.by, 12.11.2021-2, UN Security Council meeting on situation at Belarusian-Polish border held in New York.
UN-Charta, 26.6.1945, Vereinte Nationen, Die Charta der Vereinten Nationen, San Franzisco, USA.
UNHCR, 18.6.2021, The UN Refugee Agency, UNHCR Deutschland, Statistiken, 82,4 Millionen Menschen waren Ende 2020 weltweit auf der Flucht.
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zeit.de, 29.9.2021, Grenze zu Belarus: Litauen und Lettland bauen Zäune an Grenzen zu Belarus.
zeit.de, 13.11.2021, Flüchtlingskrise in Belarus: Putin setzt auf Dialog zwischen Merkel und Lukaschenko.
Nachweis für das Foto in der Slightshow: Bőr Benedek, Hungary-Serbia border barrier, wikipedia, 14.9.2015.